Storys aus dem Deutschen Alltag 1989 - 2008 - Storyal

Die Treuhand verkauft die DDR
dann auch für die anderen DDR-Autos. Sie werden
zu Spottpreisen verkauft und massenweise nach Polen
und in den Ostblock transferiert. Bereits im ersten
Halbjahr 1990 will niemand mehr Produkte der
DDR-Industrie kaufen. Alle warten auf das Westgeld,
denn das Auto muss jetzt von VW, die Waschmaschine
von Quelle, der Fernseher von Sony und
die HiFi-Anlage müssen von Grundig sein. Das ist
vor der Treuhand das Aus für die DDR-Wirtschaft,
soweit es die Konsumgüter betrifft. Die Produktion
ist nicht mehr absetzbar. Der inländische Markt für
DDR-Produkte ist zusammengebrochen. Hervorragende
Fernsehgeräte, HiFi-Anlagen und Waschmaschinen
werden bis zu 80 Prozent im Preis gesenkt,
damit wenigstens die Lager geräumt werden
können. Parallel dazu werden die Exportkunden der
DDR im Osten durch die politischen Umbrüche
zahlungsunfähig: Die Sowjetunion bricht durch die
von Gorbatschow propagierte Glasnost (Offenheit)
auseinander. Nach der Währungsunion entsteht
aber umgekehrt ein ungeheurer Bedarf an Waren
aller Art aus Westdeutschland. Ein nie gekannter
Wirtschaftsboom setzt in Westdeutschland ein. Die
bundesdeutsche Wirtschaft verdient sich in den
nächsten zehn Jahren dumm und dämlich, während
die Wirtschaft in der ehemaligen DDR schon in den
Jahren 1990 und 1991 komplett zusammenbricht.
Die wiedervereinigten Deutschen wollen keine Produkte
aus dem ‚Beitrittsgebiet‘ - der ehemaligen DDR
- mehr kaufen. Die Exportkunden im Ostblock sind
nicht in der Lage, in D-Mark zu bezahlen. Die Erzeugnisse
aus Ostdeutschland entsprechen weder
dem Stand der Technik, noch sind sie hinsichtlich
der Herstellungskosten konkurrenzfähig. Wie aber
soll die Effektivität der DDR-Wirtschaft an das
Westniveau angeglichen werden? Gibt es dafür überhaupt
einen politischen Willen? Die Produktionsreserven
der Bundesrepublik reichen aus, um mühelos
die Neuen Länder mit zu versorgen. Die Bundesrepublik
hat für diese Probleme nur die einfachste
aller kapitalistischen Lösungen: Privatisierung der
DDR-Wirtschaft. Privatisierung hört sich gut an, bedeutet
in der Realität aber Verkauf der volkseigenen
(d.h. staatlichen) Wirtschaft der DDR. Wo aber sind
die Käufer? Es gibt nur einen potentiellen Käufer:
Westdeutschland kauft die ehemalige DDR auf.
Die demokratisch legitimierte DDR-Volkskammer,
gesteuert aus Bonn, beschliesst am 17. Juni 1990 das
Treuhandgesetz mit dem Auftrag zur Privatisierung
des volkseigenen Vermögens. Kaum ein Abgeordneter
ahnt die Konsequenzen dieses Gesetzes. Die
Privatisierung des ‚Volkseigentums‘ der DDR ist
das unrühmlichste Kapitel der deutschen Widervereinigung.
Um den Verkauf der Wirtschaft und des
Grund und Bodens der DDR zu organisieren, wird
die Treuhandanstalt gegründet, kurz ‚Treuhand‘ genannt.
Ihre Leiterin ist Birgit Breuel.
Die Treuhand ‚verkauft‘ die DDR bis Ende 1994
vorwiegend an die westdeutsche Industrie, an Kapitalisten,
Grundbesitzer und Spekulanten. Es handelt
sich hier um eine in der Geschichte beispiellose Umverteilung
von Steuermitteln, Grundbesitz und Industrieanlagen
zu Gunsten der vermögenden, westdeutschen
Oberschicht. Damit beispielsweise eine
westdeutsche Klebstofffirma (AHA) ihren ostdeutschen
Konkurrenten (Duosan) übernimmt, muss sie
nicht etwa etwas für die Grundstücke, die baulichen
und die technologischen Anlagen bezahlen! Nein,
die Bundesrepublik versüsst ihr dieses ‚Geschäft‘
mit Millionen in bar, die beispielsweise als Entschädigung
für die Beseitigung von Altlasten deklariert
werden. Die westdeutsche Firma bekommt den ostdeutschen
Konkurrenten geschenkt und damit sie
dieses Geschenk annimmt, legt die Bundesrepublik
noch einige Dutzend Millionen obendrauf. Beim
Chemiekomplex BUNA sind es (in Worten) neun
Milliarden DM! Nach diesem Prinzip privatisiert die
Treuhand die DDR.
Die Privatisierung der DDR ist nichts anderes, als
die Erpressung des deutschen Staates durch die
westdeutsche Wirtschaft und den deutschen Geldadel.
Die Bundesrepublik ist auf die deutsche Widervereinigung
so schlecht vorbereitet, dass sie jetzt
nur eine Option besitzt: Verkauf der DDR um jeden
Preis, auch um dem Preis von Schulden in Milliardenhöhe!
Das westdeutsche Kapital nutzt natürlich
die Zwangslage der Bundesrepublik aus. Die Preise
werden nicht nur in den Keller getrieben, sondern
weit in den negativen Bereich. So entstehen in den
ersten Jahren der Wiedervereinigung Schulden von
rund 350 Milliarden DM! Nie vorher hat es eine
Privatisierung von Steuermitteln in einem solchen
Umfang gegeben. Die Schulden wurden im Erblastentilgungsfond
versenkt und kein Politiker möchte
jemals wieder an dieses unrühmliche Kapitel der
deutschen Wiedervereinigung erinnert werden.
16