Storys aus dem Deutschen Alltag 1989 - 2008 - Storyal

März 1995
Auch dieser Staat hat keine Moral
Noch gibt es eine Zeitschrift mit dem Namen
‚HORCH UND GUCK‘. So hiess die ‚Firma‘ im
Volksmund der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit,
MfS. In der Ausgabe Nr. 3 / 1994 wird eine
Beratung des Bundestages vom 23.06.1994 zum Abschlussbericht
des KoKo-Untersuchungsausschusses
(Kommerzielle Koordinierung) protokolliert.
Der Untersuchungsausschuss sollte die Geschäfte
des ‚DDR-Devisenbeschaffers‘ Alexander Schalck-
Golodkowski aufhellen. Seine Geschäfte konnten
nur funktionierten, weil Regierung und Wirtschaft
der Bundesrepublik stark involviert waren und daran
hervorragend verdienten. Gleichzeitig hat damit
die Bundesrepublik die Zustände in der DDR über
Jahre (Jahrzehnte?) stabilisiert. Der von der CDU
geführte Untersuchungsausschuss hat sich deshalb
auch auf Schalks DDR-Aktivitäten konzentriert und
alle Versuche abgeblockt, die West-Aspekte zu untersuchen.
Im Endeffekt hat Frau Köppe (Bündnis 90)
als Mitglied dieses Ausschusses einen Minderheitsbericht
erstellt. Der wurde von der Bundesregierung
als geheim eingestuft und darf 30 Jahre nicht veröffentlicht
werden. Frau Köppe hat resigniert und
darauf verzichtet, sich wieder als Bundestagsabgeordnete
wählen zu lassen.
Ein Staat hat keine Moral. Es zählt nur, was nützt.
Kann man das so verallgemeinern? Gibt es überhaupt
den ‚Staat‘ an sich, es handeln doch immer
Menschen. In vielen Fällen handeln sie aber mit dem
Mandat des Staates. Und in diesen Fällen sieht man
immer wieder faszinierende Parallelen zwischen der
DDR und dieser Bundesrepublik. Natürlich hat die
Bundesrepublik kein Interesse an der Aufdeckung
ihrer Geschäfte mit der DDR. Denn sie waren (und
sind) nur der Rendite verpflichtet, schmutzig und
tagtägliche Praxis. Geld stinkt nicht. Aber es sollen
möglichst wenige wissen, wie es stinkt. Der Staat hat
die Macht, also nutzt er sie. Die DDR hat das gleiche
getan. Dass dabei für den berühmten ‚Mann auf
der Strasse‘ (auch wenn er noch so dumm ist) klar
erkennbar ist, dass hier mit zweierlei Mass gemessen
wird, spielt keine Rolle. Der schöne Schein muss gewahrt
werden.
Ein weiteres Beispiel für ‚zweierlei Mass‘: Der Alt
Nazi Lehnigk-Emden hat unstrittig 1943 in Italien
15 Frauen und Kinder ermordet. Er wurde erst jetzt
in Deutschland ‚entdeckt‘. Der Bundesgerichtshof,
das höchstes Organ der Bundesrepublik, hat ihm
Straffreiheit verschafft, weil die Tat nach der Auffassung
des BHG verjährt ist (SPIEGEL 10/1995,
S. 24). Der ehemalige Minister für Staatssicherheit,
Mielke, wurde rechtskräftig zu acht (?) Jahren Gefängnis
verurteilt. In einem Prozess mit schwachen
Indizien wegen eines angeblich in Auftrag gegebenen
Doppelmordes im Jahr 1928.
Was ist das anderes als zweierlei Mass? Und niemand
sollte mir Sympathien für Mielke unterstellen! Leider
ist das, was dieser Herr mit seinen Genossen in der
DDR angerichtet hat, in keinem Land der Welt strafbar!
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Auf dieser Welt gibt es keine Gesetze,
die Staatsterrorismus oder den Terrorismus
eines Staatschefs unter Strafe stellen. Warum gibt
es das wohl nicht ? Mehr als dreimal darf geraten
werden.
Es gibt auf dieser Strecke noch viele Parallelbeispiele.
Man muss sie nur sehen wollen. Auch das Kapitel
‚Juden‘ ist offensichtlich voll von Lügen, Heuchelei
und Charakterlosigkeit. Auf der einen Seite offizielle
Unterstützung der deutschen Juden und des Staates
Israel durch die Bundesrepublik und auf der anderen
Seite Nazifreundlichkeit, Leugnen oder Verdrängen
des Holocaust bis hin zu direktem Antisemitismus.
Gestern hat es die Bezirksversammlung in Steglitz
zum wiederholten Male abgelehnt, dass in Steglitz
ein Mahnmal (Spiegelwand) für die im 2. Weltkrieg
umgebrachten Steglitzer Juden errichtet wird. In der
Zeitung finde ich heute nichts dazu !! Aber ich bin
sicher, alle werden beteuern, dass das mit Antisemitismus
nichts zu tun hat.
Aber wehe, einer hält ein Schild hoch auf dem steht:
‚Israel, nein Danke!‘ Eine Strafanzeige ist ihm sicher.
39