Storys aus dem Deutschen Alltag 1989 - 2008 - Storyal

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Helmut Kohl und die Stasi ehemaliger Stasizuträger hat als ‚Betroffener‘ Opferschutz reklamiert und für ‚Informationsfreiheit‘ gesorgt. Nur noch der Bundestag kann jetzt durch eine Gesetzesänderung die gegenwärtige Praxis des Umgangs mit den Stasi Unterlagen korrigieren. Am 26. April 2002 fand eine Anhörung von Experten im Innenausschuss des Bundestages statt. Danach zeigten sich offiziell alle Parteien einig darin, dass der jetzige Zustand unhaltbar ist. SPD und Grüne wollen das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ändern. So eilig hat es die CDU nicht. Viele CDU/CSU Abgeordnete halten den Streit um die Stasi Akten mangels Sachkenntnis für eine „linke Verschwörung“. Auch wenn Frau Birthler eine ‚Grosse Koalition der Vernunft‘ fordert, eine schnelle und wirkungsvolle Novellierung des Gesetzes ist fraglich. Der Streit um Kohl‘s Stasi Akten wirft ein sehr seltsames Licht auf die deutsche Justiz. Helmut Kohl verletzt mit seinem Ehrenwort in der CDU Spendenaffäre eindeutig geltendes Recht. Er wird weder in Beugehaft genommen, noch verurteilt, sondern darf sich mit 300.000 DM freikaufen. Trotz öffentlichem Rechtsbruch gilt er vor Gericht als ein nicht vorbestrafter, unbescholtener Bürger. Jetzt wird dem Historiker Kohl noch in letzter Instanz bescheinigt, dass der Schutz seiner Privatinteressen wichtiger ist, als die historische Aufarbeitung der DDR Diktatur und die Enttarnung der Stasi Täter. Recht hat offenbar mit Gerechtigkeit und dem ‚gesunden Menschenverstand‘ nichts zu tun. Alle sind gleich, nur ein paar sind gleicher. Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit. Wie geht es weiter? 05. Juli 2002: Der Bundestag hat gestern die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschiedet. In der neuen Fassung des Gesetzes ist die Abwägung zwischen den Interessen der Opfern und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit präziser geregelt. Die Entscheidung über die Herausgabe von Akten liegt (wie bisher) bei der Stasi-Unterlagen-Behörde von Marianne Birthler. Eine unerwartet positive Regelung. Kohl aber geht in Revision und bis zum Bundesverwaltungsgericht. 27. Juli 2004 80
Juli 2002 Die Misere des deutschen Ostens Kein Kanzler, egal welcher Partei, kann die Rekordarbeitslosigkeit im Osten in absehbarer Zeit drastisch verringern. Politiker und Wissenschaftler zeigen sich gleichermassen ratlos. Das einzige Rezept lautet: Investieren, warten und hoffen - mindestens noch 20 Jahre. Zitate aus DER SPIEGEL 30/2002 (oben) und 15/2003 81
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