Konflikte und Gewalt 5 - Jugendinformationszentrum

Schwerpunkt Cybermobbing
des Cybermobbings nicht. Nichtsdestotrotz können
viele Formen des Cybermobbings strafrechtlich relevant
sein: Im Zentrum stehen dabei oftmals die ehrschützenden
Tatbestände der Beleidigung (§ 185
StGB, dem Betroffenen gegenüber werden ehrverletzende
Werturteile oder unwahre Behauptungen geäußert),
der üblen Nachrede (§ 186 StGB, hier werden
geltungsanspruchverletzende, nicht erweislich wahre
Behauptungen gegenüber Dritten in Abwesenheit des
Betroffenen verbreitet) und der Verleumdung (§ 187
StGB, hier werden bewusst unwahre, ehrverletzende
Behauptungen in Abwesenheit des Betroffenen verbreitet).
Auch für bestimmte Verletzungen des Rechts
am eigenen Wort und des Rechts am eigenen Bild
stellen spezielle Gesetze Strafvorschriften auf
(Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung des
Betroffenen: § 33 i.V.m. §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz
(KUG); Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
durch Bildaufnahmen: § 201a StGB; Verletzung
der Vertraulichkeit des Wortes: § 201 StGB;
Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
mit Schädigungsabsicht: § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43
Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Daneben
stellt das Strafgesetzbuch etwa die Nötigung (§ 240
StGB, die Ausübung von Gewalt oder Gewaltandrohung,
um einen Menschen zu einer Handlung zu
zwingen oder ihn dazu zu bewegen, etwas zu erdulden
oder zu unterlassen) und die Bedrohung (§ 241
StGB, die Bedrohung eines Menschen oder einer nahe
stehenden Person mit der Androhung eines Verbrechens)
unter Strafe. Für Formen des Cyberstalking, also
der fortwährenden Belästigung oder Verfolgung, kann
auch der Straftatbestand des § 238 StGB („Nachstellung“)
Anwendung finden.
Nicht nur das Strafrecht, auch das Zivilrecht und
medienspezifisches Ordnungsrecht erkennen – oft aufbauend
auf der strafrechtlichen Bewertung – rechtlich
bedeutsame Formen der Verletzung des Allge meinen
Persönlichkeitsrechts durch private Dritte an und geben
dem Betroffenen Möglichkeiten der Gegenwehr.
Rechtliche Möglichkeiten des Betroffenen
Abhängig vom Willen des Betroffenen bietet das
Recht eine ganze Palette an Möglichkeiten, gegen die
Persönlichkeitsrechtsverletzung vorzugehen. Soll der
Täter bestraft werden, kann der Betroffene strafrechtliche
Verfahren gegen den Täter einleiten lassen, vor
allem durch Stellen einer Strafanzeige bzw. eines
Strafantrags bei der Polizei. Täter ist regelmäßig nur
der Äußernde, sind nicht aber die Diensteanbieter der
Internetplattformen, da diese gerade keinen Vorsatz
bezüglich der Persönlichkeitsrechtsverletzung haben.
Sollen – ausschließlich, oder parallel zu der Anzeige
bzw. dem Antrag – die noch abrufbaren Mobbinginhalte
aus dem Netz verschwinden, so hat der
Betroffene zivilrechtliche Unterlassungs- und
Löschungsansprüche (§§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog,
823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) gegenüber
dem Täter, aber auch gegenüber den Plattformanbietern
im Internet, die diese Inhalte vorhalten.
Grundsätzlich liegt die Beweislast der Rechtsverletzung
hier beim Anspruchsteller. Zu den Unterlassungs
ansprüchen, die zumindest den Täter von einer
erneuten Äußerung abhalten können, kommen in
Fällen besonders schwerwiegender Persönlich keitsrechts
verletzungen ggf. auch Schadensersatz ansprüche
oder gar Geldent schädigungs ansprüche („Schmerzensgeld“).
Soweit durch Inhalte im Netz auch medienrechtliche
Vorgaben des Medienordnungsrechts verletzt
werden, kann sich der Betroffene an die zuständigen
Medienaufsichtsstellen oder Selbstkontrollen wenden,
also regelmäßig an die Landesmedienanstalten,
im Jugendschutzbereich auch an die Freiwillige Selbstkon
trolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) sowie
bei Daten schutzverstößen an den jeweiligen Landesdaten
schutzbeauftragten. So kann die Medienaufsicht
ggf. aufsichtsrechtliche Maßnahmen einleiten (z. B.
Unterlassungs- oder Löschungs anordnungen an den
Inhalteanbieter, oder hilfsweise an den Plattformbetreiber
oder Hoster), wenn ein Angebot gegen ehrschützende
Normen, die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
oder datenschutzrechtliche
Vorgaben verstößt. Was das Recht allerdings
nicht bietet, ist ein Anspruch auf eine Entschuldigung
des Täters.
Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen
– das Alter ist rechtlich relevant
Cybermobbing ist auch – nicht nur – ein jugendspezifisches
Phänomen. Für die rechtliche Einordnung der
Handlung eines Heranwachsenden kommt es daher
im Strafrecht wie im Zivilrecht auf das Alter des
Täters (nicht des Betroffenen!) an: So sieht das
Strafrecht vor, dass die sogenannte Strafmündigkeit
erst ab dem 14. Lebensjahr besteht. Jüngere Täter
sind nach § 19 StGB nie schuld- und damit straffähig.
Für Heranwachsende bis Ende 20 gilt das Jugendstrafrecht,
d.h. die im StGB angedrohten Strafmaße
sind nicht aussagekräftig – der Richter hat hier großen
Spielraum, den Delinquenten auch mit anderen
Mitteln wieder auf die rechte Bahn zu bringen.
Auch im Zivilrecht spielt das Alter des Täters eine
große Rolle, wenn auch weniger starr an Altersgrenzen
orientiert als im Strafrecht. Hier sind Kinder unter
sieben Jahren grundsätzlich nicht deliktsfähig.
Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind für eine
Rechtsverletzung bzw. einen Schaden nur dann verantwortlich,
wenn sie bei der Begehung der Handlung
die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche
Einsicht besaßen (§ 828 Abs. 3 BGB). Ist das
Kind zu jung oder besitzt es nicht die erforderliche
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