Heft 1 - Institut für Zeitgeschichte

80 Dokumentation
gemäße Überwachung solcher Versammlungen nicht gewährleistet 11 ist, wird mit
sofortiger Wirkung angeordnet, daß sämtliche Versammlungen jüdischer Organisationen,
soweit in ihnen Propaganda für das Verbleiben der Juden in Deutschland
gemacht werden soll, bis auf weiteres zu verbieten sind.
I.A.
gez. Brunner
Dokument Nr. 4
Bayerische Politische Polizei München, den 5. April 1935
B. Nr. 17861/35 I. 1 B. Vertraulich}
Betreff: Versammlungen jüdischer Organisationen.
Vorgang: Diess. Entschl. B. Nr. 17186/35 I 1 B v. 20. 2. 35.
In Ergänzung der im Vorgang 12 angezogenen Entschließung wird darauf hingewiesen,
daß eine Bekanntgabe der für diese Entschließung maßgebend gewesenen
Verbotsgründe an die jüdischen Organisationen unerwünscht ist 13 . Beim Vorliegen
der Voraussetzungen sind Versammlungen deutsch-jüdischer Organisationen in eigener
Zuständigkeit zu untersagen und die örtlichen Verhältnisse zum Gegenstand des
Verbots zu machen.
I.A.
gez. Klein
Dokument Nr. 5
Bayerische Politische Polizei München, den 13. April 1935
B. Nr. 17929/35 I 1 B. Vertraulich!
Betreff: Uniformen der Jugendgruppen der Staatszionisten.
Der Staatszionistischen Organisation 14 wurde ausnahmsweise und stets widerruflich
die Genehmigung erteilt, den Mitgliedern ihrer Jugendgruppen „Nationale Jugend
Herzlia" 15 und „Brith Haschomrim" das Tragen von Uniformen in geschlossenen
Räumen zu gestatten.
Die Genehmigung wurde in Abweichung von der Entschließung vom 19. XII. 1934,
B. Nr. 36420/34 I 1 B. 16 , mit der den Angehörigen der jüdischen Jugendverbände das
Tragen von Uniformen und uniformähnlichen Kleidungsstücken verboten wurde,
erteilt, weil die Staatszionisten sich als diejenige Organisation erwiesen haben, die auf
jede auch illegale Weise versucht hat, ihre Mitglieder nach Palästina zu schaffen und
die durch ihre ernstlich auf Abwanderung gerichtete Tätigkeit der Absicht der
Reichsregierung, die Juden aus Deutschland zu entfernen, entgegenkommt. Die
Möglichkeit, eine Uniform tragen zu können, soll den Angehörigen der deutsch-
11 Eines der traditionellen Argumente für polizeiliche Verbote mißliebiger Versammlungen.
12 Bezieht sich auf Dokument Nr. 3.
13 Über die Rückwirkungen des Bekanntwerdens des Verbots vgl. oben S. 72.
14 In der Staatszionistischen Organisation schlossen sich im Mai 1933 die Deutschen
Zionisten-Revisionisten und die Judenstaatspartei zusammen. In ihrer extremen Verfechtung
der nationaljüdischen Idee standen sie am äußersten rechten Flügel der zionistischen Bewegung.
15 Die „Nationale Jugend Herzlia" und der „Brith Haschomrim" sind Nachwuchsorganisationen
der Staatszionistischen Organisation und gehen aus den älteren revisionistischen Jugendgruppen
hervor. Vgl. dazu das vom Reichsausschuß der jüdischen Jugendverbände herausgegebene
Sammelwerk: Gemeinschaftsarbeit der jüdischen Jugend, Berlin 1937.
16 S. oben S. 78, Anm. 5.