PDF der Aktuellen Ausgabe - G´sund Online

AKTUELLES
Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG)
Die wesentlichen Änderungen auf einen Blick
Am 29.12.2011 wurde das Bundesgesetzblatt I
Nr. 147/2011 zur „Änderung des Bundesgesetzes
über Krankenanstalten und Kuranstalten“ (KA-
KuG) veröffentlicht. Diese Novelle beinhaltet die
organisationsrechtliche Umsetzung der neuen
Organisationsformen des ÖSG 2010 und stellt
somit – entsprechend den verfassungsrechtlichen
Kompetenzregelungen – eine wesentliche
bundesgesetzliche Rahmenbedingung für die
notwendigen Strukturänderungen und Flexibilisierungen
im Spitalswesen dar.
Eine entsprechende Information an den Aufsichtsrat
erfolgte in der Sitzung vom 19.3.2012.
Das Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012
(StKAG 2012) als Ausführungsgesetz zum KAKuG
wurde in der 25. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode
des Landtages der Steiermark
vom 16.10.2012 mit Landtagsbeschluss Nr.
506 beschlossen und mit 6.12.2012 im Landesgesetzblatt
111/2012 veröffentlicht bzw.
in Kraft gesetzt.
Eine wesentliche Neuerung bedeutet die Möglichkeit,
Standardkrankenanstalten, die mit
1.1.2011 eine rechtskräftige Errichtungs- und
Betriebsbewilligung haben, als Standardkrankenanstalten
der Basisversorgung (§ 3 Abs. 5
StKAG) zu führen. Standardkrankenanstalten der
Basisversorgung müssen zumindest eine Abteilung
für Innere Medizin ohne weitere Spezialisierung
führen und eine auf Basisversorgungsleistungen
im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG
beschränkte und in einer reduzierten Organisationsform
(dislozierte Wochenklinik, dislozierte
Tagesklinik) geführte Organisationseinheit zur
Sicherstellung der Basisversorgung in der Chirurgie
aufweisen; ebenso ist eine permanente Erstversorgung
von Akutfällen samt Beurteilung des
weiteren Behandlungsbedarfes und Weiterleitung
an die dafür zuständige Versorgungsstruktur
zu gewährleisten.
Folgende neue (reduzierte) fachrichtungsbezogene
Organisationsformen bzw. Organisationseinheiten
sind nunmehr im Gesetz definiert
(§ 3a StKAG):
Dislozierte Organisationseinheiten
Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten,
die funktionell-organisatorisch verbunden
sind, können örtlich getrennt untergebracht
werden (§ 3 Abs. 3 StKAG).
(Weitere) reduzierte/eingeschränkte bzw.
fachrichtungsspezifische Organisationsformen
wie Departments, dislozierte Wochenund
Tageskliniken und Fachschwerpunkte für
medizinische Sonderfächer können geführt werden
(§ 3 Abs. 6, § 3a StKAG).
• Departments als bettenführende Einrichtungen
mit eingeschränktem Leistungsangebot
im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG müssen
zeitlich uneingeschränkt betrieben werden
und über mindestens 3 Fachärzte der vorgehaltenen
Fachrichtungen verfügen. Satellitendepartments
für Unfallchirurgie sind organisatorisch
Teil jener Krankenanstalt, in der sie
betrieben werden. Die fachliche Verantwortung
ist von einer Abteilung für Unfallchirurgie
einer anderen Krankenanstalt sicherzustellen.
• In Fachschwerpunkten als bettenführende
Einrichtungen mit 8-14 Betten sind eingeschränkte
Betriebszeiten möglich, wenn
außerhalb dieser Betriebszeiten eine Rufbereitschaft
sichergestellt ist. Mindestens
2 Fachärzte der vorgehaltenen Fachrichtung
müssen vorhanden sein und die Anbindung an
eine Krankenanstalt mit derselben Fachrichtung
ist erforderlich.
• In dislozierten Wochenkliniken als bettenführende
Einrichtungen erfolgt die ärztliche
Versorgung durch eine Abteilung derselben
Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt
(Mutterabteilung) für Behandlungen mit
kurzer Verweildauer.
• Dislozierte Tageskliniken als bettenführende
Einrichtungen an Standorten von Krankenanstalten
ohne vollstationäre bettenführende
Einrichtung (Abteilung, Department,
Fachschwerpunkt) können in der betreffenden
Krankenanstalt entweder eigenständig
geführt und an eine Abteilung derselben
Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt
angebunden werden oder als bettenführende
Einrichtungen geführt werden, deren ärztliche
Versorgung durch eine Abteilung derselben
Fachrichtung erfolgt, die in einer anderen
Krankenanstalt eingerichtet ist (Mutterabteilung).
Sie weisen eingeschränkte Betriebszeiten
auf. Außerhalb dieser Betriebszeiten
ist jedenfalls die erforderliche postoperative
und konservative Nachsorge sicherzustellen.
• In Referenzzentren erfolgt die Bündelung
komplexer Leistungen für bestimmte Bereiche
(z.B. für Herzchirurgie, onkologische
Versorgung, interventionelle Kardiologie
(§ 3b StKAG)).
Folgende Arten der Betriebsformen sind neben
der herkömmlichen Art der fachrichtungsspezifischen
und/oder zeitlich durchgängigen Betriebsform
möglich (§ 18 Abs. 2 und Abs. 7 StKAG):
• Interdisziplinär geführte Bereiche zur Behandlung
von Patienten aus verschiedenen Sonderfächern,
die in der Krankenanstalt in einer der
fachrichtungsbezogenen Organisationsformen
gem. § 3a StKAG vorgehalten werden.
• Als Wochenklinik geführte Bereiche für stationäre
Behandlungen von Fällen, in denen die
Entlassung innerhalb der bewilligten Betriebszeit
zu erwarten ist. Wochenkliniken
können fachspezifisch oder interdisziplinär
geführt werden.
• Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten
(ZAE) als Einrichtungen mit uneingeschränkter
Betriebszeit, die aus einer
Erstversorgungsambulanz und einem Aufnahmebereich
mit bewilligungspflichtigen Betten
zur stationären Beobachtung von Patienten für
längstens 24 Stunden bestehen.
• Ambulante Erstversorgungseinheiten (AEE)
als interdisziplinäre Struktur zur Erstbegutachtung
und erforderlichenfalls Erstbehandlung
samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfes
und erforderlichenfalls Weiterleitung
der Patienten in die erforderliche ambulante
oder stationäre Versorgungsstruktur.
Mit dieser sehr rasch erfolgten landesgesetzlichen
Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben
bzw. des ÖSG 2010 sind nunmehr auch die
notwendigen organisationsrechtlichen Rahmenbedingungen
für die Umsetzung von entsprechenden
Strukturmaßnahmen bzw. neuen Organisationsformen
aus dem RSG 2011 geschaffen.
Weitere
Informationen:
www.ris.bka.gv.at
Dr. Gerhild Paukovitsch-Jandl, MAS,
Mag. Christine Milowiz,
KAGes-Management / VP
gerhild.paukovitsch-jandl@kages.at
christine.milowiz@kages.at
4 Menschen helfen Menschen
März 2013