Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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POLITIK • INLAND Stadtschulrat entzieht Unterrichtserlaubnis für Religionslehrer Wichtige Klärung der rechtlichen Möglichkeiten gegenüber konfessionellen Lehrern durch Ministerium im Zuge der Diskussion um islam- Leh rer hat das Unterrichtsministe ri - um nun erstmals in den als Tabu geltenden konfessionellen Religionsun - ter richt eingegriffen: ministerin Clau - dia Schmied hat am 12. Februar den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, we gen „Gefahr im Verzug“ ein Un - terrichtsverbot gegen einen der antisemitischen Hetze beschuldigten is - lam-Lehrer auszusprechen. Dem kam der Stadtschulrat sofort nach. Die islamische Glaubensgemeinschaft (iGGiÖ) hat sie aufgefordert, ihm die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft soll außerdem prüfen, ob der Tatbestand der Verhet - zung erfüllt ist. Der betreffende Lehrer wird be - schuldigt, mitte Januar an der Koope - ra tiven mittelschule (KmS) Brüßl gas - se in Wien-Ottakring Flugblätter mit einer Liste internationaler Konzerne an seine Schüler verteilt und sie aufgefordert zu haben, nicht bei diesen Unternehmen einzukaufen, da diese „jüdisch“ seien. Der mann bekam da - raufhin eine „letzte Abmahnung“ vom Stadtschulrat, die iGGiÖ leitete ein - noch nicht abgeschlossenes - Dis - zi plinarverfahren ein. Schmied be grün dete ihr ungewöhnliches Eingreifen damit, dass der Leh - rer gegen in der Bundesver fas sung fest - geschriebene Wertvor stellungen verstoßen habe. Außerdem unterliegen Re ligionslehrer laut Religionsun ter - richts gesetz den allgemeinen staatli - chen schulrechtlichen Vorschriften. Prinzipiell können Religionslehrer in Österreich nämlich nur von der je wei - ligen Glaubensgemeinschaft für den Religionsunterricht nominiert und wieder abberufen werden. Schmied be ruft sich allerdings auf das vor kurzem mit iGGiÖ-Präsident Anas Schak - feh vereinbarte Fünf-Punkte-Pro gramm für islam-Lehrer, wonach „die Glau - bens gemeinschaft allen Religionslehrern, die in ihrem Unterricht Demokratie, Ver - fassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht“, so Schmied. Die Wiener Stadtschul rats präsiden - tin Susanne Brandsteidl begrüßte die „moralisch und - wie jetzt durch das Mi - nis terium geklärt - auch juristisch richtige Antwort“. Sie sieht in der maßnahme „eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern“. Schakfeh sprach sich für ein rasches Verfahren aus, meinte aber, dass es sich dabei um einen „Einzel fall“ handelt. Versäumnisse der iGGiÖ sieht Schakfeh nicht, man habe schon nach dem Bekanntwerden der Vor fälle den Betroffenen sofort ermahnt und ein Dis ziplinarverfahren eingeleitet. mit dem Verhalten der Be hör den hat der iGGiÖ-Präsident kein Problem. Sol che Konsequenzen seien in einem Rechts - staat „normal“. Wie vereinbart haben auch die Fach - inspektoren für den islamischen Re - ligionsunterricht einen umfassenden Verstärkter Polizeischutz für Innsbrucker Synagoge - Für die inns bruc ker Synagoge gibt es verstärkten Polizeischutz. in der Ver gan genheit war es wie - derholt zu Van da lenakten gekommen. Zuletzt wur de die Gegen sprech anlage durch einen Wurf mit einer offenen Tomatendose zerstört, sagte der Leiter des Tiroler Ver fassungsschutzes, Ludwig Spörr. man habe deshalb beim in nen - ministerium angefragt und wer de zusätzlich zu den bis herigen maß nahmen während der Öffnungszeiten der Synagoge einen Beamten abstellen. Begonnen hatten die Übergriffe nach der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen am 10. Januar. Dabei sei „heftig gegen die Eingangs - türe getreten und eine Bierflasche auf sie geworfen“ worden, zitierte die „Tiroler Tageszeitung“ Esther Fritsch, Präsidentin der Kul tus gemeinde. Den Täter von Januar habe man be reits ausforschen können, sagte Spörr. Es hand le sich dabei um einen Österreicher mit türkischem migrations hin ter grund. APA Tätigkeitsbericht an das Unter richts - ministerium übermittelt. Es handle sich dabei um ein mehrere hundert Seiten umfassendes Papier, das in den nächsten Tagen im ministerium analysiert werden soll, hieß es im Büro Schmieds. in Zukunft sollen die Fach - in spek to ren jedes Semester einen derartigen Bericht abliefern. Das Unter richts ver bot für den Re li - gionslehrer wurde von Vertretern al ler Parla ments parteien begrüßt. SPÖintegra tions sprecherin Angela Lueger sprach von einem „wichtigen Signal“ gegen politischen und religiösen Ex tre - mis mus. Derartige Vorfälle seien nicht zu tolerieren, so ÖVP-Bildungs spre - cher Werner Amon. Die Grünen wollen ei ne „flächendeckende Kontrolle“ des konfessionellen Religionsunter - richt. FPÖ und BZÖ verlangen, dass radikal-islamische Aussagen mit Ab - schie bung geahndet werden. APA „Lichter gegen Rechts!“ Die Sozialistische Jugend und die Ge - werkschaftsjugend in Oberöster reich kündigten einen großen Lichterzug ge gen Rechtsextremismus am 30. April 2009 an. „Wir sehen es als Pro vokation, dass die Nationale Volks partei für 18. April und 1. Mai Aufmärsche angekündigt hat. Die NVP wurde vom DÖW bereits als rechtsextrem eingestuft. Mit unserem Lichterzug am Vorabend des 1. Mai wollen wir mit tausenden Lichtern ein deutliches Zeichen gegen Rechts ex - tre mismus und Fremdenfeindlichkeit setzen“ so der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Michael Lind ner. Andreas Krammer, Landes vor - sit zender der ÖGJ: „Als antifaschistische Jugendorganisation setzen wir uns für Toleranz und Weltoffenheit ein. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie verbohrte Rechtsextreme den internationalen Tag der Arbeit für ihre ewiggestrige Propa gan da missbrauchen. Deshalb rufen wir gemeinsam mit der SJ zum Lichterzug auf.“ Als nächsten Schritt werden SJ und ÖGJ auf alle aktiven Organisationen zu gehen, die sich gegen Rechtsextre - mismus und Fremdenfeindlichkeit en - gagieren: „Mit einem breiten Bünd nis wollen wir zeigen, dass es eine klare Ableh - nung von rechter Menschenhetze und rechts extremen Aufmärschen gibt!“ so beide abschließend. APA 10 Februar 2009/Schwat 5769
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