Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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IN EIGENER SACHE • ZUWANDERUNG UND INTEGRATION Jüdische Zuwanderung und Integration Burschenschaften in Tirol - Graf ist Festrede "eine Ehre" Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie als Vorsitzender der „SonderkommissionzurGewinnungneuerGemeindemitglieder und Zuwanderung“ über die derzeit laufenden Grund la gen ar - bei ten in der Kommission informieren. Die Grundlagenarbeiten, an der mehrere mitarbeiter arbeiten, werden von der Österreichischen nationalbank gefördert und sollen mit Jahresende 2009 abgeschlossen sein. Sie stellt die Basis für Verhandlungen von Präsident Ariel muzicant und mir mit Regierungsvertretern und an - deren Repräsentanten des offiziellen Österreichs dar. Dank meiner langjährigen Bezie hun - gen und Kontakte im öffentlichen Be - reich ist es mir gelungen, wesentliche in halte zur integration von zuwan - dern den menschen im Regierungs pro - gramm beizutragen. So steht u.a. im Regierungsprogramm, dass die Be - schäf tigungsmöglichkeiten von ausländischen Studierenden und Ab sol - ven ten erweitert werden sollen. Dies betrifft zum Beispiel ausländische Absolventen der Lauder Business School. nach derzeitiger Gesetzes la ge müssen sie Österreich nach Ende des Studiums sofort verlassen. Den ge nau - en Wortlaut entnehmen Sie dem im in - ter net abrufbaren Regierungs pro - gramm. Die mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden Österreichs nehmen nur geringfügig zu und brauchen für die Zukunft eine massive Steigerung. in Hinblick auf die Altersstruktur der jüdischen Gemeinden in Österreich ist die Gewinnung neuer Gemeindemitglie der durch Zuwanderung nach Österreich ein wichtiges Ziel der iKG. Es handelt sich demnach um eine ge - steuerte Zuwanderung nach Österreich, die von der Kommission und mir unterstützt wird. Die Zielgruppe bilden jüdische menschen, die der Wirt schaft Österreichs dienen und sich bereits im Heimatland Grund kennt - nis se der deutschen Sprache aneignen. Eine positive integrationsprognose für die Einwanderung nach Österreich ist dabei ausschlaggebend. Ein modell, das uns zeigt, wie es funktionieren könnte und welche Fehler vermieden werden müssen, liefert uns vor allem Deutschland. nach Deutsch - land sind seit 1991 bis heute ca. 150.000 jüdische menschen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zugewandert. meine mitarbeiter am Pro jekt Zuwanderung und mich verbinden da her enge Arbeitskontakte zu den re le vanten Behörden und institutio - nen in Deutschland und Russland. natürlich ist auch die Rückgewin nung von jüdischen menschen, die nicht mitglieder der Kultusgemeinde sind, sehr vordringlich. Leider nimmt de ren Zahl in Österreich immer weiter ab (Überalterung, Auswanderung, Assi - mi lation). Deren Anzahl schätzen wir auf etwa 500 bis 800. Unser Hauptziel ist es, die österreichische Bundesregierung davon zu überzeugen, dass eine starke und expandierende jüdische Gemeinde in Österreich in erster Linie ein Vorteil für Österreich selbst darstellt. ich werde mir erlauben, Sie an dieser Stelle in Zukunft jedes Quartal über die aktuellen Entwicklungen und den weiteren Verlauf der Kommissionsar - beit zu informieren. Bei Rückfragen ersuche ich Sie um Kontaktaufnahme unter: knapp@jbbz.at ihr Prof. mmag. Dr. ilan Knapp Vorsitzender der Sonderkommission für die Gewinnung von neuen Mitgliedern und Zuwanderung Der Dritte nationalratspräsident mar - tin Graf versteht die Aufregung um den im Juni stattfindenden Fest kom - mers schlagender Burschen schaf ter in Tirol nicht. Er werde auch gerne eine Festrede halten, wie er in einer Aus - sendung betonte. Es sei „eine Eh re, zum Gedenken an den Tiroler Frei heits - helden Andreas Hofer vor mehr als 1.000 Akademikern reden zu dürfen“, erklärte der FPÖ-Politiker. Graf sprach von einer langgeübten Tradition, „dass zu runden Jubiläen im Andenken an den Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer in Tirol eine Großveran - staltung stattfindet“. man werde sich dies „auch nicht von linken und linksextremen Gruppierungen verbieten lassen“. Den Ehrenschutz wird Graf nicht übernehmen: Wie bei solchen Veran - stal tungen üblich, gebe es diesen nicht, erläuterte der Dritte national - ratspräsident. ▣ Hannah Lessing weiterhin Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing ist für eine weitere Ge setzgebungsperiode Generalse kre - tärin des Allgemeinen Entschädi - gungs fonds und nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des na tionalsozialismus. Sie ist bereits von nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach Beratung in der Prä si - dialkonferenz wiederbestellt worden Lessing ist seit 1995 Gene ral se kre tä - rin des nationalfonds und seit 2001 Generalsekretärin des Allgemeinen Ent schädigungsfonds. Damit ist sie verantwortlich für die Umsetzung des Washingtoner Abkommens, dessen Ziel es ist, jene materiellen Ver - luste zu berücksichtigen, die durch frühere Restitutions- oder Entschädi - gungsmaßnahmen nicht oder nicht hinreichend entschädigt wurden. Zu Lessings Aufgaben gehören unter anderem auch die Ausarbeitung des Verfahrens für die Entschädigung von Opfern des nationalsozialismus, informationsvorträge für Überlebende weltweit sowie die Vernetzung mit internationalen Opferverbänden. APA 8 Februar 2009/Schwat 5769
POLITIK • INLAND Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer: Erinnerung an Verbrechen der NS-Zeit mehr den je wach halten Anlässlich des Holo caust-Gedenk ta - ges, der am Tag der Be freiung der letz ten Überlebenden des nS-Ver nich - tungslagers Au schwitz-Birkenau in - ternational began gen wird, stellte der Bund Sozialdemokratischer Freiheits - kämpfer und Opfer des Faschismus bei einer Gedenksitzung fest, dass die Erinnerung an das größte Verbrechen der jüngeren Geschichte, dem vor al lem die europäischen Juden sowie po li tische Gegner und nationale Wi der - stand skämpfer zum Opfer gefallen sind, mehr denn je wach gehalten werden muss. Neo-Antisemitismus Gerade in den letzten monaten ist ein neo-Antisemitismus zu verzeichnen, der meist unter der Devise des An ti - zi onismus nicht nur von Rechtsex - tremisten und islamitischen Grup pie - rungen zu verzeichnen ist. Der Ver - gleich von Auseinandersetzungen in der Gegenwart mit der nS-mas sen - ver nichtungsmaschinerie ist eine un - ge heuerliche Umdeutung der jüngsten Geschichte. „Im internationalen E- Mailverkehr, insbesondere in Deutschland und Österreich werden unverblümt rechtsextreme und neonazistische Auffassungen transportiert. Aktivitäten von rechten Schläger grup pen werden neuerdings verstärkt registriert“, Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen beschmiert bemerkte der Abg.z.nR. a.D. Ing. Ernst Nedwed, Vorsitzender des Bun des der Sozialdemokratischen Frei heits kämp - fer und Opfer des Faschismus. in einer anderen Frage ist es zu begrüßen, dass nunmehr klare Worte zum Umfeld des dritten Präsidenten des na tionalrats gefunden wurden. Ab - ge ordnete der SPÖ, ÖVP und der Grünen haben Konsequenzen verlangt, die bedauerlicherweise nur im verbalen Bereich, nicht jedoch in der Perso - nalpolitik des strammen „Bur schen - schaf ters der Olympia“ einen nieder - schlag gefunden haben. nedwed, der vor kurzem gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der KZ- Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs die Gedenkstätte Au - schwitz-Birkenau besucht hat, wies abschließend darauf hin, dass die schon seit längerer Zeit erforderliche Überarbeitung und Erneuerung der Österreichausstellung im museums- Komplex in Auschwitz dringend erforderlich ist. Die bereits seit längerer Zeit vom Do - kumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes angeregte neu ge - staltung harrt noch immer der Um - set zung. Es ist zu hoffen, dass dafür recht bald staatliche finanzielle mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers maut hausen in Oberösterreich ist beschmiert worden. Große Lettern ru - fen zu einem „Kreuzzug“ gegen mus - lime auf. Das „Mauthausen Ko mitee Ös terreich“ vermutet die Täter in rechts radikalen Kreisen. Die Beschmierung „WAS UNSEREN VÄTERN DER JUD IST FÜR UNS DIEMOSLEMBRUTSEIDAUFDER HUT! 3. WELTKRIEG - 8. KREUZ- ZUG“ wurde an der Außenmauer links vom Eingang zur Gedenkstätte angebracht. Die rund 70 Zentimeter großen Buchstaben sind dort weithin sichtbar. Der Vorsitzende des mauthausen Ko - mi tee Österreich Willi Mernyi berichtet, die Schmieraktion dürfte bereits in der nacht zum 12.2. verübt worden sein. Weil sie in der Zeit zwischen 20.00 und 7.00 Uhr und „nicht irgendwo - etwa an einer Unterführung“, sondern an der Ge denkstätte mauthausen durchgeführt wurde, seien wohl nicht spontan agierende „blede Buam“, sondern gut vorbereitete Täter am Werk ge we sen. Diese müssten unter anderem mit Licht und Farbe ausgestattet vorgangen sein. Vermutlich kein Einzeltäter Eine Anzeige bei der Polizei wurde be reits erstattet. Für mernyi ist es die ärgste Schändung, die es bisher gegeben habe. Es dürfte sich auch um keinen Einzeltäter handeln, sagte mern yi. Für ihn handelt es sich um „rechts ra di - kale Provokateure“. Die Wortwahl zei ge, dass die Täter mit der Diktion von nS-Hetzblättern vertraut seien. Die Schmieraktion bedeute eine „ganz neue Dimension des Rechtsex tremis mus“. Ge - gen die unbekannten Täter sei An zei ge erstattet worden. Ermittlungen eingeleitet Eine Reinigungsfirma soll die Farbe entfernen. Dazu sind aber Plusgrade notwendig. Bis dahin soll die Schrift mit einem Fassadennetz verhängt werden. Der oberösterreichische Si - cher heitsdirektor Alois Lißl bestätigte die Anzeige. Die Ermittlungen seien im Gange. Es gebe aber noch keine konkrete Spur zu den Tätern. red Im KZ Mauthausen und seinen Ne ben lagern ha ben die National so zia lis ten rund 200.000 Men schen gefangen gehalten. Etwa die Hälf te von ihnen überlebte diese Vernichtungs ma schi ne rie nicht. POLITIK Februar 2009/Schwat 5769 9
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