Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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POLITIK • GASTKOMMENTAR Gastkommentar* von Botschafter Dan Ashbel Botschafter des Staates Israel in Österreich Von insgesamt zwölf Seiten der Aus lands - themen im Profil vom 2. Fe bru ar 2009 wur den sieben Seiten ausschließlich der „Is rael-Kritik“ gewidmet. Die Reportagen und Berichte konzentrieren sich auf die Ereignisse der letzten Wochen im Gaza- Streifen nicht etwa auf Terroranschläge, den Raketen be schuss auf israelische Zi vi - listen in den vergangenen acht(!) Jahren, sondern nur mit der Reaktion auf diese un - mög liche Situation seitens Israel. Da muss man zur Schlussfolgerung kommen, dass solange Israel ohne jede Ge gen wehr hinnimmt, dass ein er heb li cher Teil seiner Be völkerung regelmäßig im Bunker leben muss, um nicht Opfer ei ner Hamas-Rake - te zu werden, sein Ver halten toleriert wird. Wehrt es sich dagegen, wird es auf ei - ne Ebe ne mit den Hamas-Terro ris ten ge - stellt. So kann man zugleich „fortschrittlich“ wie auch „Israel-kritisch“ sein. Nur Dreizehn Zeilen für Terror Der Terror-Organisation Hamas werden auf diesen sieben Seiten magere dreizehn Zeilen gewidmet, und auch die zeichnen sich durch eine sehr ge - neralisierende Beschreibung aus. „Ra- di kal-islamisch“ wird die Organisa ti - on genannt, die ihre Gegner erschießt, oder ihnen, im besseren Fall in die Knie schießt, damit sie nie mehr gehen kön nen. mit keinem Wort wird die Terro ri sie rung der eigenen Bevölke - rung er wähnt. Auch die Redakteure und Re porter des ‘Profil’ können, wenn sie nur wollen, Berichte in arabischen wie auch europäischen me di en lesen, die beschreiben, wie die Ha mas palästinensische Zivilisten als Geiseln und als Schutzschilde be nutzt hat, abgesehen vom Stehlen von Hilfs gü - tern, die für die gesamte Bevölkerung in Gaza gedacht waren. Die Bemer - kung im ‘Profil’ „Der Hamas, die sich an keinerlei völkerrechtliche Vorschriften gebunden fühlt, war das freilich egal“, sollte doch zu einer ernsten Aus ein - an dersetzung mit der Frage, wer die - se Organisation ist, und welche Ziele sie hat, führen. Dazu war aber auf den sieben Seiten kein Platz. Henry Siegman Zum interview mit Henry Siegman: Wa rum ist es wichtig, dass Herr Sieg - man „ehemaliger Vorstand des American Jewish Congress sowie des Synagogue Coun cil of America“ ist oder dass er „1933 mit seinen Eltern vor den Nazis floh“? mehr noch, was hat die Frage, „Sie werden immer wieder als Nestbe - schmut zer und als selbsthassender Jude und Antisemit beschimpft. Wie leben Sie damit?” mit der Expertise von Herrn Sieg man zu tun? Übrigens, auch Dr. Daniel Pipes ist Jude und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem nahen Osten. Von Herrn Hoffmann-Osten hof bekommt Dr. Pipes nur die Bezeich - nung „nahost-Falke“. Henry Siegman nimmt israel in die Pflicht, seine Ziele auf friedliche Wei se zu erreichen. Acht Jahre lange Zurückhaltung ge - genüber Raketenbeschuss der zivilen Bevölkerung, totaler Auszug aus dem Gaza-Streifen und ständige Verhand - lun gen mit den Palästinensern sind friedliche Wege, die von der Hamas als Zeichen der Schwäche interpretiert, und als Er munterung für ihre terroristische Vorgangsweise gesehen werden. Henry Siegman nennt die Blockade des Gaza-Streifens als Grund für den Raketenbeschuss der Hamas. Der Ra - ke tenbeschuss israelischer Städte (Sde- rot, Ashkelon) durch die Hamas be - gann vor acht Jahren und nicht erst jetzt „wegen der Blockade“. Auch in Zeiten der Waffenruhe schlugen fast täglich Raketen ein, töteten menschen und verursachten große Schäden. im Jahr 2005 hat israel den Gaza-Streifen geräumt. Hat das zu einem Ende des Ra ketenbeschusses geführt? nein. Die Grenzübergänge nach Gaza wa ren offen, solange sie nicht Ziel für An - griffe und Terror-Anschläge wurden. Auch nach solchen Angriffen wurden sie wieder geöffnet. Sogar wäh rend der Kampfhandlungen in Gaza wurden Hilfsgüter hinein gelassen. Was die Verletzung des sogenannten Waffenstillstands betrifft, so muss klar gestellt werden, dass auch während der sechs monate der sogenannten „Ruhe“ die Hamas weiter auf is - raelisches Gebiet geschossen hat. Henry Siegman sagt, dass „die Hamas nie zulassen wird, dass die seit dem Sechs - tagekrieg von 1967 besetzten Territorien aufgegeben werden“. Er irrt nur im Da - tum, die Hamas sieht auch israel in den Waffenstillstandslinien von 1949 als „besetztes Territorium“ und Herr maschal, Führer der Hamas in Da mas - kus, hat diese Position auch in den letzten Tagen klar und deutlich wie - der holt. Laut Henry Siegman ist die Charta der Hamas „politisch nicht von Bedeutung“. Wie soll man den Absatz 7 dieser Char - ta, der besagt, „An diesem Tag werden die Bäume und die Felsen dem mus - limischen Kämpfer zurufen, hier der Jude versteckt sich hinter uns, töte ihn“, beurteilen? Da wird nicht von isra e lis, nicht von israel gesprochen, sondern von „dem Juden“. Soll man das ignorieren? Das ‘Profil’ zitiert westliche Staats - chefs, die die Anerkennung des Exis - tenz rechts israels als Bedingung nennen. Hier ist zu bemerken, dass es sich um das internationale Quartett (USA, Russland, die EU und die UnO) handelt, das der palästinensischen Regie rung DREi Bedingungen gestellt hat. Zu der schon Erwähnten kommen noch die Einhaltung der unterzeichneten Abkommen zwischen israel und den Palästinensern wie auch das Beenden von Terroran schlä - gen. Diese Bedingungen beruhen auf der Tatsa che, dass beide Seiten schon einige Ver pflich tungen auf sich ge - nommen ha ben, die auch für eine neu gewählte Regierung bindend sind. 12 Februar 2009/Schwat 5769
POLITIK • GASTKOMMENTAR Für Henry Siegman sind diese For de - rungen schlicht und einfach absurd. Aug’ um Auge, Zahn um Zahn? im Artikel von Gregor Mayer und Shab - tai Gold „Verbrannte Erde“, wird EU- Kommissar Louis michell wie folgt zi - tiert: „Die Antwort darauf (auf den Ra ke - ten beschuss, Anmerkung des Au tors) war völlig disproportional.“ Wenn man „Ver - hältnismäßigkeit“ fordert, soll das heis - sen: Für jede Rakete, die auf Sderot niedergeht, darf israel blind eine Ra - ke te auf Gaza-Stadt schießen und für je den in die Luft gesprengten Bus in israel, einen arabischen Bus in die Luft sprengen? Zudem sollte auch festgestellt werden, dass solange die Paläs - ti nenser dulden, dass die Ha mas aus ihrer mitte, aus ihren Häusern und Schu len Raketen auf israelische Kin - der gärten abfeuert, sie nicht wirklich als „unschuldige zivile Opfer“ gelten können. nicht israels Gegenwehr ist disproportional sondern die Kritik an dieser Gegenwehr ist es. Was die Anwendung phosphorhaltiger munition betrifft hat Peter Herby, Leiter der minen-Waffen-Einheit vom internationalen Roten Kreuz am 13. Januar 2009 bestätigt, dass diese mu - ni tion als nebel und Beleuchtungs - gra naten eingesetzt wurde, was den Regeln des Völkerrechts entspricht. „Wir haben keinen Beweis dafür, dass diese Munition in einer anderen Art verwendet wurde“, sagte Herby gegenüber der nachrichten Agentur AP. Unüberprüftes Dem israelischen militär wird im Ar - ti kel vorgeworfen „vielfach jegliche Rücksicht auf Zivilisten“ vermissen zu lassen. Damit wird ignoriert, dass mehr als 300.000 Telefonanrufe, gerade an Zivilisten, getätigt wurden, um sie vor den Angriffen zu warnen. Es wird zu - gleich verschwiegen, dass auch während der Kampfhandlungen, täglich ca. 100 LKWs mit humanitären Gü tern in den Gaza-Streifen gelassen wurden, und dass zehn neue Ambu lan zen nach Gaza geschickt wurden. ignoriert wird auch, dass Rettungsautos zum Transport von Waffen und kämpfenden Terroristen, gegen alle internationale Regeln, von der Hamas benutzt wurden. ich weiß auch nicht, woher das Ge - rücht kommt, dass Palästinenser – nicht et wa Hamas-Leute, Gefangene oder Terroristen – „ohne Nahrung und ohne Möglichkeit, ihre Notdurft zu verrichten“ gehalten wurden. Es ist schlicht und einfach nicht wahr. Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, was an einer angeblichen Kluft „zwischen Washington und Jerusalem“, wie es Herr Hoffmann-Ostenhof darstellt, so „gut“ ist. US-Präsident Obama hat wäh rend seines Besuchs in der Stadt Sderot in israel gesagt, dass er so ei nen ständigen Beschuss nie dulden wür de. Genauso irrelevant wie das Judentum von Henry Siegman ist die Fest stel - lung, dass George mitchell „eine libanesische Mutter“ hat. Will damit Herr Hoffmann-Ostenhof die integrität von Herrn mitchell in Frage stellen? nicht nur „die Mehrheit der US-Demokra ten... hätten... viel lieber Verhand lun - gen Jerusalems mit den Palästinensern als Bombardements und Panzer gesehen“. Auch die israelis und die Regierung is - raels würden lieber eine Zwei-Staa ten für zwei-Völker-Lösung se hen. mehr noch, seit seiner Gründung im Jahr 1948 sind die Hoffnungen auf und das Bestreben nach Frieden mit allen unseren nachbarn ein fester Bestand - teil aller israelischen Regierungs pro - gramme. Um dieses Ziel zu erreichen, hat israel die Sinai Halbinsel (dreimal so groß wie der Staat israel) an Ägyp- Obama in Sderot ten zurück gegeben, auch mit Jorda - ni en einen Friedensvertrag unterzeichnet und führt auch heute Ver - hand lungen mit den Palästinensern. Die Annahme, israel könnte mit der Ha mas einen politischen Ausgleich finden, ist leider ein bisschen naiv. Denn was die Hamas mit al-Qaida ver bindet, ist (unter anderem), das tiefsitzende Bedürfnis, israel und die isra e lis auszulöschen, das heißt, physisch zu vernichten. Diesen Gefallen werden wir weder der Hamas noch irgendjemand anderem tun. ich werde die interviews mit den drei Palästinensern inhaltlich nicht kommentieren. Es ist aber zu bedauern, dass auf sieben Seiten kein Platz für interviews mit pa läs tinensischen Op - fern der Hamas, ganz zu schweigen von interviews mit israelischen Opfern der Terror-An grif fe, gefunden wurde . Andere internationale medien ha ben genau das gemacht, um die Schwie - rig keit und die Tragik der Situation ih ren Leserinnen zu präsentieren. Lei - der muss ich zur Erkenntnis kommen, dass genau das sehr weit von den Zie - len des ‘Profil’ in dieser Aus gabe war. *Anm.d. Redaktion: ’Profil’, das unabhängige Magazin Österreichs, hat sich leider nicht be reit erklärt diesen Artikel zu veröffentlichen. ©JTA Februar 2009/Schwat 5769 13
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