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Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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AUS DEM BÜRO DES PRÄSIDENTEN<br />

Sehr geehrte Gemeindemitglieder!<br />

Angesichts des immer unerträglicher werdenden Rechtsextremismus, Antisemitismus<br />

und neonazismus innerhalb der FPÖ, insbesondere bei ihren Funktionären, hat sich die<br />

<strong>Kultusgemeinde</strong> entschlossen, folgende initiative zu ergreifen:<br />

KOALITION DER BÜRGER ÖSTERREICHS GEGEN RECHTSRADIKALE,<br />

„KELLERNAZIS“ UND ANTISEMITEN IN POLITISCHEN FUNKTIONEN<br />

in den letzten monaten sind immer mehr Funktionäre der FPÖ mit rechtsextremen oder an -<br />

ti semitischen Äußerungen auffällig geworden, ohne dass dies irgendwelche Konse quen zen<br />

gehabt hätte. Bestenfalls gibt es irgendwelche Lippenbekenntnisse und Pseudo distan zie -<br />

run gen. Wir Bürger, die Österreich lieben und schätzen, wollen verhindern, dass solche<br />

Funktionäre mit dieser Gesinnung politische Ämter in unserem Land bekleiden.<br />

Es geht dabei nicht um die Ausgrenzung der Wähler, sondern um jene Funktionäre der FPÖ,<br />

die in den letzten Jahren immer dreister rechtsextremes, neonazistisches oder antisemiti -<br />

sches Gedankengut verbreiten, oder Organisationen angehören, die dies tun (z.B. Bur schen -<br />

schaft Olympia), oder in einschlägigen medien publizieren (z.B. ‘Aula’), oder antisemitische<br />

initiativen setzen (Parlamentarische Anfragen betreffend moishe Arie Friedman, Ernst Str.).<br />

◉ Unser Protest richtet sich unter anderen gegen folgende Funktionäre, mitarbeiter<br />

und Aktivisten der FPÖ. Das Dokumentationszentrum des Österreichischen Wi -<br />

der stands hat hierzu entsprechende Unterlagen zusammengestellt.<br />

◉ Unser Protest richtet sich gegen die Unterstützung von Holocaust Leugnern und<br />

Re visionisten. Die FPÖ fördert und unterstützt Holocaust Leugner medial (m.A.<br />

Friedman) und Revisionisten, lädt sie durch ihre Vorfeldorganisationen zu Vor -<br />

trä gen ein (D. irving).<br />

◉ Einer der schlimmsten und skrupellosesten Holocaust Leugner, moishe Arie Fried -<br />

man, verkleidet sich <strong>als</strong> orthodoxer „Rabbiner“, wird vom iran und einer Reihe<br />

von FPÖ-Funktionären oder FPÖ nahen Politikern (John Gudenus) finanziell und<br />

juristisch (nRAbg. Hübner) unterstützt. Zuletzt haben die Abgeordneten Werner<br />

neubauer, Dr. Rosenkranz und Kollegen zwei parlamentarische Anfragen in<br />

Sachen Friedman (12. September und 19. Dezember 2008) gestellt, deren wahres<br />

Ziel die Vernichtung der ältesten jüdischen Schule in Österreich (Talmud Thora<br />

Schule der machsike Hadass) ist, bei welchem sowohl das Privatschulgesetz <strong>als</strong><br />

auch die Religionsfreiheit in Österreich umgangen und diese jüdische Schule fi -<br />

nan ziell ruiniert werden soll. in all diesen Prozessen wird moishe Arie Friedman<br />

vom FPÖ nationalratsabgeordneten Hübner vertreten und unterstützt.<br />

moishe Arie Friedman ist Amerikaner, geht keiner geregelten Arbeit nach und lebt<br />

im Wesentlichen von Sozialtransfers der Republik Österreich (Kinderbeihilfe, etc.).<br />

moishe Arie Friedman wurde nach langjährigen Räumungsklagen wegen nicht -<br />

be zahlung seiner miete sowohl aus seiner Wohnung <strong>als</strong> auch aus einer Betstube<br />

de logiert und der Zechprellerei gegenüber dem Palais Pallavicini im Zusammen -<br />

hang mit einer Barmitzwa Feier beschuldigt.<br />

◉ Unser Protest richtet sich gegen antisemitische initiativen der FPÖ bzw. von Funk -<br />

tionären und Unterstützern der FPÖ.<br />

Parlamentarische Anfragen des nationalratsabgeordneten neubauer und Kol le gen:<br />

im Zusammenhang mit einem des Betrugs beschuldigten immo bilien kauf manns<br />

(Ernst S.) wurden folgende Fragen gestellt: Wurden die Kontakte des Herrn S. zur<br />

iKG überprüft, wenn ja, in welcher Form? ist ihnen bekannt, dass Herr S. wesentlich<br />

von iKG Kreisen bei der Flucht unterstützt wurde. Welche Kreise/Personen<br />

/Vereine haben Herrn S. in den USA unterstützt, haben interveniert, um die Ver -<br />

haf tung in den USA zu verhindern? Besteht ein Zusammenhang zwischen iKG<br />

und Herrn S.? Besteht ein Zusammenhang zwischen Dr. muzicant und Herrn S.?<br />

Besteht ein Zusammenhang zwischen Dr. muzicant, Oskar Deutsch und Herrn S.?<br />

<strong>Februar</strong> <strong>2009</strong>/Schwat 5769 3

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