Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...
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AUS DEM BÜRO DES PRÄSIDENTEN<br />
Sehr geehrte Gemeindemitglieder!<br />
Angesichts des immer unerträglicher werdenden Rechtsextremismus, Antisemitismus<br />
und neonazismus innerhalb der FPÖ, insbesondere bei ihren Funktionären, hat sich die<br />
<strong>Kultusgemeinde</strong> entschlossen, folgende initiative zu ergreifen:<br />
KOALITION DER BÜRGER ÖSTERREICHS GEGEN RECHTSRADIKALE,<br />
„KELLERNAZIS“ UND ANTISEMITEN IN POLITISCHEN FUNKTIONEN<br />
in den letzten monaten sind immer mehr Funktionäre der FPÖ mit rechtsextremen oder an -<br />
ti semitischen Äußerungen auffällig geworden, ohne dass dies irgendwelche Konse quen zen<br />
gehabt hätte. Bestenfalls gibt es irgendwelche Lippenbekenntnisse und Pseudo distan zie -<br />
run gen. Wir Bürger, die Österreich lieben und schätzen, wollen verhindern, dass solche<br />
Funktionäre mit dieser Gesinnung politische Ämter in unserem Land bekleiden.<br />
Es geht dabei nicht um die Ausgrenzung der Wähler, sondern um jene Funktionäre der FPÖ,<br />
die in den letzten Jahren immer dreister rechtsextremes, neonazistisches oder antisemiti -<br />
sches Gedankengut verbreiten, oder Organisationen angehören, die dies tun (z.B. Bur schen -<br />
schaft Olympia), oder in einschlägigen medien publizieren (z.B. ‘Aula’), oder antisemitische<br />
initiativen setzen (Parlamentarische Anfragen betreffend moishe Arie Friedman, Ernst Str.).<br />
◉ Unser Protest richtet sich unter anderen gegen folgende Funktionäre, mitarbeiter<br />
und Aktivisten der FPÖ. Das Dokumentationszentrum des Österreichischen Wi -<br />
der stands hat hierzu entsprechende Unterlagen zusammengestellt.<br />
◉ Unser Protest richtet sich gegen die Unterstützung von Holocaust Leugnern und<br />
Re visionisten. Die FPÖ fördert und unterstützt Holocaust Leugner medial (m.A.<br />
Friedman) und Revisionisten, lädt sie durch ihre Vorfeldorganisationen zu Vor -<br />
trä gen ein (D. irving).<br />
◉ Einer der schlimmsten und skrupellosesten Holocaust Leugner, moishe Arie Fried -<br />
man, verkleidet sich <strong>als</strong> orthodoxer „Rabbiner“, wird vom iran und einer Reihe<br />
von FPÖ-Funktionären oder FPÖ nahen Politikern (John Gudenus) finanziell und<br />
juristisch (nRAbg. Hübner) unterstützt. Zuletzt haben die Abgeordneten Werner<br />
neubauer, Dr. Rosenkranz und Kollegen zwei parlamentarische Anfragen in<br />
Sachen Friedman (12. September und 19. Dezember 2008) gestellt, deren wahres<br />
Ziel die Vernichtung der ältesten jüdischen Schule in Österreich (Talmud Thora<br />
Schule der machsike Hadass) ist, bei welchem sowohl das Privatschulgesetz <strong>als</strong><br />
auch die Religionsfreiheit in Österreich umgangen und diese jüdische Schule fi -<br />
nan ziell ruiniert werden soll. in all diesen Prozessen wird moishe Arie Friedman<br />
vom FPÖ nationalratsabgeordneten Hübner vertreten und unterstützt.<br />
moishe Arie Friedman ist Amerikaner, geht keiner geregelten Arbeit nach und lebt<br />
im Wesentlichen von Sozialtransfers der Republik Österreich (Kinderbeihilfe, etc.).<br />
moishe Arie Friedman wurde nach langjährigen Räumungsklagen wegen nicht -<br />
be zahlung seiner miete sowohl aus seiner Wohnung <strong>als</strong> auch aus einer Betstube<br />
de logiert und der Zechprellerei gegenüber dem Palais Pallavicini im Zusammen -<br />
hang mit einer Barmitzwa Feier beschuldigt.<br />
◉ Unser Protest richtet sich gegen antisemitische initiativen der FPÖ bzw. von Funk -<br />
tionären und Unterstützern der FPÖ.<br />
Parlamentarische Anfragen des nationalratsabgeordneten neubauer und Kol le gen:<br />
im Zusammenhang mit einem des Betrugs beschuldigten immo bilien kauf manns<br />
(Ernst S.) wurden folgende Fragen gestellt: Wurden die Kontakte des Herrn S. zur<br />
iKG überprüft, wenn ja, in welcher Form? ist ihnen bekannt, dass Herr S. wesentlich<br />
von iKG Kreisen bei der Flucht unterstützt wurde. Welche Kreise/Personen<br />
/Vereine haben Herrn S. in den USA unterstützt, haben interveniert, um die Ver -<br />
haf tung in den USA zu verhindern? Besteht ein Zusammenhang zwischen iKG<br />
und Herrn S.? Besteht ein Zusammenhang zwischen Dr. muzicant und Herrn S.?<br />
Besteht ein Zusammenhang zwischen Dr. muzicant, Oskar Deutsch und Herrn S.?<br />
<strong>Februar</strong> <strong>2009</strong>/Schwat 5769 3