Februar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

POLITIK • WAHLEN IN ISRAEL
Das verwirrende Wahlergebnis
in israel lässt auf den ersten
Blick nicht erkennen, was der israelische
Wähler wirklich will. Erst ein Ver -
gleich der früheren Zusammen set -
zungen der Knesset läßt klare Trends
erkennen.
Die Kadima-Partei wurde von Ariel
Scharon aus dem nichts geschaffen,
um 2005 den Rückzug aus Gaza
durch zusetzen. Scharon ist nicht aus
dem Likud Block ausgetreten, sondern
hat eigentlich seine Partei vor
die Tür gesetzt. in die Kadima-Partei
wechselten im Gefolge Scharons Po li -
ti ker wie Zipi Livni, Zachi Ha neg bi und
Andere aus dem rechtskonservativen
Lagers. Ebenso gab es eine Abwan de -
rung aus dem sozialistischen Lager
der Arbeitspartei in Scharons neue
Rück zugspartei. Der prominenteste
war Schimon Peres. Vom Likud abgespalten
hatte sich letztlich auch Avig -
dor Liberman, der mit seiner „israel –
Beiteinu“ Partei jetzt mit 15 man -
daten in die Knesset einzieht.
Wenn man Kadima, Likud und is -
rael Beiteinu als nicht-religiöse Partei -
en mit nationalistisch jüdischer Aus -
rich tung definiert, hat es zwar wegen
der Abspaltungen innerhalb dieses
Blocks interne Verschiebungen gegeben,
insgesamt aber einer gewaltiges
Anwachsen. in der 16. Knesset 2003
wa ren diese drei Parteien nur mit 45
Ab geordneten vertreten, 52 im Jahr
2006, und wuchsen jetzt zur gewaltigen
mehrheit von 70 Abgeordneten
in der neuen Knesset. Der Likud war
2003, vor Scharons Weggang, mit 27
Abgeordneten in der Knesset, sank
we gen der Entstehung von Kadima
auf 12, und hat sich jetzt wieder auf
27 Abgeordnete erholt. Einen steten
Aufwärtstrend erlebte Avigdor Liber -
mann, von 4 auf 15 mandate.
Der gewaltige Aufwärtstrend des
na tionalen Lagers der mitte ging auf
Kosten des sogenannten linken Frie -
denslagers. Die Arbeitspartei bewegte
sich bei den letzten drei Parla ments -
wahlen stetig in Richtung Abgrund,
von 21 Abgeordneten auf nur noch
11. israels Linkspartei meretz halbierte
ihren Einfluss von 6 auf 3 Abge ord -
nete. Dabei war es meretz, die die be -
rühmte „Genfer Friedensinitiative“ ins
Leben gerufen hatte. Diesem antireligiösen
„liberalen“ Lager könnte man
auch noch die weltlich ausgerichtete
Schinui-Partei hinzurechnen, die 2003
Ein Trend zum
Pragmatismus
von Ulrich W. Sahm
mit 12 Abgeordneten in der Knesset
vertreten war und 2006 in Luft auflös -
te. ihre (Protest-) Wähler stimmten für
die Rentner, die 2006 wie ein Phönix
aus der Asche aufstiegen und mit 7 Ab -
geordneten in die Knesset einzogen.
in der Wahlnacht am Dienstag er litten
sie ihrerseits die totale Bruch landung
und kratzten nicht einmal von unten
die 2 Prozent Hürde, wie es ein Kom -
men tator ausdrückte. Dies mal haben
die Wähler nur für „ernsthafte“ Par -
teien ge stimmt. Die Befürwor ter des
Hanfge nus ses, die Gegner ho her Bank -
ge büh ren und et was weltfremde
„Grü ne“ blieben außen vor.
So wie das rechtskonservative La ger
steten Zulauf von 45 auf 70 Ab ge ord -
ne te verzeichnete, entwickelte sich der
stete Abwärtstrend des linken La gers
von 39 auf nur noch 16 man da te. Vom
Untergang gezeichnet waren auch die
klassischen Siedler parteien, die na tio -
nalreligiöse Partei und ihre Abspal -
tun gen. Sie halbierten sich von 14 auf
nur noch 7 man date. im religiösen
Block gab es ein auf und ab von 29 auf
37 und jetzt 30.
Das Schlusslicht bilden drei arabische
Parteien mit kommunistischer
oder islamistischer Ausrichtung. Sie
erhielten jeweils drei oder vier man da -
te. Doch Zusammengenommen wuch -
sen sie stetig von 8 auf 11 Ara ber sind
durchaus auch mitglieder in jüdischzionistischen
Parteien, sogar im Li kud,
doch ihr Zuwachs ging vor Allem auf
Kosten der Arbeitspartei.
Aus diesen Zahlen lassen sich mehrere
Trends in der israelischen Ge sell -
schaft ablesen. Der jüdische wie der
arabische Sektor wählt mit nationalistischer
Ausrichtung, wobei beide
Volks gruppen auseinander driften.
Von den rund 7 mio. Einwoh nern sind
etwa ein Fünftel, 1,2 mio. nicht-Ju den:
Beduinen, Christen, mos lems, Drusen
und Andere. Ein merk mal der gesellschaftlichen
Spal tung ist jüdischer Zu -
lauf zu Liber mans anti-arabischer Par -
tei und arabischer Zu lauf zu den „an-
ti-zionistischen“ arabischen Parteien,
während sich die „versöhnliche“ is ra e -
lische Linke seit fünf Jahren auf einem
absteigenden Ast befindet. Dazu beigetragen
haben die blutige intifada
und die Suche der Ara ber nach einer
eigenen identität. Da mit einher geht
auch der nieder gang der ideologischen
Siedlerpar tei en, deren Kraft
sich seit 2003 halbiert hat.
Der israelische Patriotismus drückt
sich bei den Juden als pragmatische
Rück besinnung auf die jüdische iden -
tität ihres Staates aus und nicht als
Sied lungsbegeisterung in biblische Ge -
filden im Westjordanland. Die 1,2 mio.
Araber hingegen kritisieren im mer
lau ter den Zionismus und lehnen jü di -
sche Symbole ihres Staates ab. Spie gel -
bildlich zu dem jüdischen Pa tri otis mus
entwickelte sich so ein ara bischer Pa -
trio tismus, was sich durch das Wach -
sen der arabischen Parteien ausdrückt.
Februar 2009/Schwat 5769 23