Die SEPA-Umstellung ab 1. Februar 2014 ... - DDIV

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www.ddiv.de Eine starke Gemeinschaft Pre-Notifikation (Ankündigung vor erstmaligem bzw. einmaligem oder geändertem Einzug) Ankündigung einer bestimmten Kontobelastung gegenüber dem Zahlungspflichtigen spätestens 14 Tage vor Fälligkeit, vgl. AGB-Banken vom 09.07.2012 Punkt 4.5. Die unterlassene oder nicht rechtzeitige Ankündigung führt nicht dazu, dass die Lastschrift als unautorisiert gilt. Der Zahler kann daher dennoch aufgrund des erteilten Mandates nur binnen 8 Wochen sein Erstattungsrecht ausüben. Es handelt sich jedoch um eine Verletzung der Inkassovereinbarung zwischen Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister, die ggf. zur Kündigung durch die Bank führen kann. 3. Neuerungen im banktechnischen Verfahrensablauf Die Mandate müssen den Zahlungsdienstleistern i.d.R. nicht schriftlich vorgelegt werden. Mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren erklärt der Zahlungsempfänger aber zumindest konkludent, wirksam und entsprechend mandatiert zu sein. Ist dies unzutreffend, können Zahlungsdienstleister mangels Zuverlässigkeit des Zahlungsempfängers diesen auch als Gläubiger vom SEPA-Verfahren ausschließen. Die Zahlungsdienstleister sind zudem berechtigt, sich die Mandate vorlegen zu lassen. Die bisherigen Verfahren der Einzugs- und Abbuchungsermächtigung waren nur national nutzbar, die SEPA-Lastschrift ist innerhalb des gesamten Europäischen Zahlungsraumes, d.h. auch in Ländern, die den Euro nicht als Bargeldwährung führen. Die Einzugsermächtigung war gültig, solange sie nicht vom Ermächtigenden widerrufen wird. Die SEPA-Lastschrift dagegen verliert automatisch ihre Gültigkeit, wenn das Mandat 36 Monate lang nicht genutzt wird. Die SEPA-Basis-Lastschrift gilt durch das erforderliche Mandat als genehmigt, eine Erstattung kann binnen 8 Wochen ab dem Belastungsdatum durch den Zahler verlangt werden (bei nicht autorisierten Belastungen gilt eine Frist von 13 Monaten ab Belastungstag). Grundsätzlich autorisierte Firmenlastschriften können vom Zahlenden gegenüber einem Zahlungsdienstleister nicht erstattet verlangt werden – ein Rückforderungsrecht direkt gegenüber dem Zahlungsempfänger bleibt jedoch unberührt. Unabhängig davon kann das Mandat selbst – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – wie bisher jederzeit durch den Zahlungspflichtigen entzogen werden. Das Mandat muss schriftlich, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift des Kontoinhabers bzw. Verfügungsberechtigten, erteilt werden, telefonische Erteilungen genügen nicht mehr. Weitere Formen der Mandatserteilung (e-Mandat, elektronisches Mandat mit sicherer Unterschrift) sind derzeit noch nicht eindeutig und abschließend geregelt, für die Verwaltungsunternehmen aber zumindest derzeit auch nicht praxisrelevant. Erforderlich sind derzeit die Verwendung von IBAN und BIC statt Kontonummer und Bankleitzahl, ab 01.02.2014 nur noch von IBAN. Anders als bei der auf Sicht fälligen Einzugsermächtigung werden eingereichte Lastschriften mit einem Fälligkeitsdatum versehen. SEPA-Broschüre des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (April 2013) [ 12 ]
www.ddiv.de Eine starke Gemeinschaft Erforderlich sind die Angabe der Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz durch den Zahlungsempfänger und deren Mitteilung durch den Zahlungsdienstleister bei jeder Lastschrift zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung. Während bisher für bargeldlose Zahlungen bis zu 378 Zeichen zur Angabe eines Verwendungszweckes genutzt werden konnten, stehen dafür dann nur noch 140 Zeichen zur Verfügung. Gegenüber dem Zahlungspflichtigen müssen Lastschriften vorher angekündigt werden, und zwar vor dem erstmaligen Gebrauch und bei jeder Änderung (z.B. Änderung des laufenden Betrages). Die Ankündigung, sog. Pre-Notifikation, muss beim Zahlungspflichtigen spätestens 14 Tage vor Kontobelastung vorliegen. Daher sollten bei Neuvermietungen für die Zahlung der ersten Miete i.d.R. Überweisungen oder Barzahlungen vereinbart werden. Die Vorlauffristen (Zeit zwischen Eingang des Lastschriftauftrages bei der Bank des Zahlungsempfängers und dem Fälligkeitstag) betragen bei Basislastschriften 5 Bankarbeitstage (für die erstmalige oder einmalige Lastschrift) bzw. 2 Bankarbeitstage (ab der 2. bei wiederkehrenden Lastschriften ohne Änderungen) und bei der Firmenlastschrift 2 Bankarbeitstage. Derzeit verlangen Banken teilweise längere Vorlauffristen in den Inkassovereinbarungen – jedoch nur bis zum 31.01.2014. Es gilt eine Archivierungsfrist für den Zahlungsempfänger hinsichtlich der Mandatsdaten in elektronischer Form von 14 Monaten ab dem letzten Lastschrifteinzug, dies ist in der Buchhaltung sicherzustellen. Es wird zwischen Basis-Lastschriftverfahren und dem B2B-Verfahren (Firmenlastschrift) unterschieden. Nur ersteres ist im Verhältnis zu einem Verbraucher (z.B. Wohnraummieter) anwendbar. Zur Durchführung eines Firmenlastschriftverfahrens sind die Zahlungsdienstleister (Kreditinstitute) gesetzlich nicht verpflichtet. Nach Ziffer 3 des Anhangs zu Art. 5 der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 müssen bei jeder Lastschrift folgende Angaben enthalten sein: 1) Art der Lastschrift (wiederkehrende, einmalige, erste, letzte Lastschrift, Rücklastschrift) 2) Name des Zahlungsempfängers 3) IBAN des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, auf das die Gutschrift geleistet werden soll 4) Name des Zahlers (hier: Mieter) 5) IBAN des Zahlungskontos des Zahlers, das durch den Einzug belastet werden soll (hier: IBAN Mieter) 6) eindeutige Mandatsreferenz 7) Datum der Zeichnung eines nach dem 31.03.2012 erteilten Mandats 8) Höhe des Einzugsbetrages 9) Identifikationsnummer des Zahlungsempfängers (Gläubiger-ID). SEPA-Broschüre des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (April 2013) [ 13 ]
Seite 1 und 2: DDIV Publikation April 2013 Die SEP
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