Die SEPA-Umstellung ab 1. Februar 2014 ... - DDIV

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Muster Nr. 15 – Mietvertragsklausel (Einzug zugunsten des vermietereigenen Kontos)
§ 4 Mietzahlung
(I)
(II)
(III)
(IV)
(V)
(VI)
(VII)
(VIII)
Die Miete ist monatlich im Voraus bis spätestens dritten Werktag des Monats zu entrichten.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang beim Vermieter maßgebend.
Der Mieter ermächtigt den Vermieter, vertreten durch den bevollmächtigten Verwalter, die
jeweils gültige Bruttomiete vom Konto des Mieters bei der .............................(Bank),
IBAN .........................., BIC ............................, im Wege der SEPA-Basislastschrift gemäß
Anlage 8 zu diesem Vertrag zugunsten des Kontos des Vermieters einzuziehen.
Die gleiche Zahlungsweise gilt für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen sowie
für Rücklastgebühren.
Rückzahlungen erfolgen ebenfalls auf das vorgenannte Konto.
Änderungen der Bankverbindung sind dem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
Weist das Konto des Mieters mehrmals keine ausreichende Deckung auf, ist der Vermieter
berechtigt, von der SEPA-Lastschrift keinen Gebrauch mehr zu machen. Der Mieter hat dann
die Zahlungsforderungen selbständig und rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug darf der Vermieter für jede schriftliche Mahnung 1,50 Euro pauschalierte
Mahnkosten erheben. Die Forderung eines höheren Schadens durch den Vermieter sowie der
Nachweis des Entstehens eines nur geringeren oder keines Schadens durch den Mieter mit
der Folge der Reduzierung bzw. des Entfalls der Schadenersatzforderung bleiben
ausdrücklich vorbehalten.
Anlage 8 sind dann die unter 2.2.1.2 dargestellten Muster Nr. 12 (Seite 32) und Muster Nr. 13 (Seite
33) für die Erteilung eines SEPA-Mandates oder das von der Hausbank zur Verfügung gestellte
Formblatt.
Von einer Einbindung des Mandates selbst in den Vertragstext ist abzuraten, um dieses separat
archivieren und auf Anfrage des Zahlungsdienstleisters im Original vorlegen zu können. Zumindest
müsste bei Einbindung in den Vertrag ein deutlich sichtbarer Rahmen um den Mandatstext gezogen
werden.
Wie aus den vorstehenden Ausführungen auch deutlich wird, überwiegen in rein vertragstechnischer
Hinsicht aus Sicht des Auftraggebers (Eigentümers, Vermieters) gerade für den Fall des
Verwalterwechsels die Vorteile der Variante des Direkteinzuges auf das vermietereigene Konto, weil
dann der Mieter bei einem Verwalterwechsel nicht zur Neuerteilung von Lastschriftmandaten bewogen
werden muss.
SEPA-Broschüre des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (April 2013) [ 35 ]