Krippendorf Kiefersfelden – Advent ohne Hektik 4. Kieferer ...

mit dem Ausfall von über 2 Millionen Euro jährlich. Unsere Anstrengungen
gehen dahin, dass wir auf europäischer Ebene jetzt
durchsetzen müssen, dass zumindest die Autobahnstrecke bis zur
ersten Ausfahrt, also Kufstein-Nord, mautfrei bleiben muss, zumal
rund die Hälfte dieses Autobahnabschnitts von der Raststätte
Inntal-West bis Mitte Innbrücke noch deutsche Autobahn ist.
Die politische Absicht, auf Bundesebene eine eigene Pkw-Maut
einzuführen, ist allerdings für unsere Bemühungen derzeit eher
kontraproduktiv. Jedenfalls muss eine Lösung her, die nicht zu
Lasten der Bürger geht.
ASYLBEWERBER AUCH IN KIEFERSFELDEN
Die politischen Wirren, besonders im Nahen Osten und in Afrika,
führen immer mehr dazu, dass Menschen ihrer Heimat den Rücken
kehren, oft ihr Leben damit retten müssen. Auch Deutschland ist
mit einem Kontingent zur Aufnahme verpflichtet. Auf unterster
Ebene ist es besonders Aufgabe der Landkreise, die Asylbewerber
unterzubringen. Bislang war die Thematik für unsere Gemeinde
tabu. Überraschend, ohne Vorinformation, hat der Landkreis
Rosenheim heuer rund 50 Personen im Hotel Gruberhof untergebracht.
Voraus ging dafür die Bereitschaft der Eigentümer. Die
öffentliche Diskussion führte zu einem Pro und Kontra. Besonders
die Unterbringung im Ortskern stieß auf Unverständnis. Die Erörterung
der Situation zwischen Gemeinde und Landkreis führte
schließlich zu dem einvernehmlich erzielten Ergebnis, dass die
Asylbewerber-Unterbringung im Gruberhof bis Ende 2014 befristet
wird.
SCHALLSCHUTZ AN DER BAHN ERREICHT
Unser langjähriger Einsatz um mehr Schutz gegen den Bahnlärm
war heuer von sichtbarem Erfolg gekrönt. Fertig gestellt wurde eine
rund 850 m und 3 m hohe Schallschutzwand vom Sportgelände bis
zum ehemaligen Zollamt bei der Kufsteiner Straße. Auf der anderen
Seite wurde die bestehende Wand wegen des nahen Wohngebiets
um 80 Meter verlängert. Die Schallsituation für die Bevölkerung
hat sich dadurch nachts und tagsüber wesentlich verbessert. Die
Verkehrsfrequenz auf dieser Strecke liegt bei 200 Zügen täglich.
Von uns selbst konnte mit dem Aushubmaterial einer Straßenbaumaßnahme
eine bisherige Schalllücke in Bahnhofnähe bis
zum DB-Stellwerk bei der Marmorwerkstraße mit einem Erdwall
kostensparend geschlossen werden.
Wir nehmen darüber hinaus die Gelegenheit wahr, im Zuge
der Erneuerung der Eisenbahnüberführung über den Kieferbach
Schallschutzwände beidseitig mit errichten zu lassen. Ein späteres
Nachrüsten käme erheblich teurer. Die Gemeinde muss dafür Kosten
von 200.000 Euro aufwenden, da auf diese Schallschutzmaßnahme
kein Rechtsanspruch besteht. Inzwischen gibt es bereits weitere
Überlegungen, Schallschutz, vielleicht schon im Jahr 2014, für das
Wohngebiet am Lohweg zu erreichen.
Mehrfach hat uns die Deutsche Bahn erklärt, dass sie für den
Ortsteil Mühlbach keine Verpflichtung zum Bau von Schallschutzwänden
trifft. Wir wollen im kommenden Jahr jedoch erneut bei
der DB vorstellig werden und versuchen, Erleichterungen für die
Mühlbacher Bevölkerung durchzusetzen.
VIELE WEITERE AKTIVITÄTEN DER
GEMEINDE IM JAHR 2013
Neben all dem, über was in diesem Bericht informiert wurde, gab
es weitere Aktivitäten. Einige davon jetzt in Stichworten:
- Von der Gemeindeverwaltung wurden die Landtags- und Bezirkswahlen
sowie die Bundestagswahl organisiert und durchgeführt.
- Zahlreiche Gemeinderatssitzungen sowie Ausschusssitzungen
des Gemeinderats mit vielen Tagesordnungspunkten wurden
vorbereitet und daraus resultierende Entscheidungen vollzogen.
- Mit der Herausgabe von 7 umfangreichen Ausgaben der beliebten
und gern gelesenen Kieferer Nachrichten wurden die Bürger über
viel Interessantes aus dem Gemeindegeschehen informiert.
- Mit Hundehaltern sowie interessierten Bürgern und Bauern
wurden am „Runden Tisch“ Lösungsvorschläge für ein auskömmliches
Miteinander erarbeitet.
- Nicht zuletzt mussten zahlreiche Anlieger an Gehwegen und
Straßen, teilweise mehrfach aufgefordert werden, Hecken,
Sträucher und Bäume im Interesse der Verkehrssicherheit zurückzuschneiden.
BLICK AUF DIE GEMEINDEFINANZEN
Nur mit ausreichender Finanzausstattung können die vielen
Gemeindeaufgaben gemeistert werden. Weiterhin gilt, dass
Pflichtaufgaben freiwilligen Aufgaben vorgehen. Kreditaufnahmen
müssen die Ausnahme sein, weshalb das eine oder andere
auf spätere Jahre aufgeschoben werden muss. Bald sind die Jahre
vorüber, in denen mit Veräußerungserlösen aus Liegenschaftsverkäufen
Investitionen mitfinanziert werden konnten. Wir brauchen
künftig wieder höhere laufende Einnahmen, die Stärkung unserer
Steuerkraft, um für die vor der Gemeinde liegenden Aufgaben gewappnet
zu sein. Ein Weg dorthin ist die Ansiedlung gut gehender
Betriebe, die auch Gemeindeabgaben entrichten.
Zwar sind wir eine an Sachvermögen reiche Gemeinde. Die
der Gemeinde gehörenden Infrastruktureinrichtungen bedürfen
jedoch der laufenden Werterhaltung durch Unterhalt und Instandsetzung,
was viel Geld verschlingt. Unser Sachvermögen übersteigt
den aktuellen Schuldenstand weit, der mit Tilgungszahlungen von
598.000 Euro zum Jahresende weiter auf 11,7 Millionen Euro sinkt.
Kreditaufnahmen für den Gemeindehaushalt konnten heuer erneut
vermieden werden. Wir sind auf gutem Weg, auch im Jahr 2014
kein Darlehen aufnehmen zu müssen.
Mit auf Rücklage genommenen Grundveräußerungserlösen in
diesem Jahr werden wir voraussichtlich die im Jahr 2014 anstehenden
Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können. Der
Rücklagenstand zum Jahresende 2013 wächst, hauptsächlich
durch Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen, auf beträchtliche
2,23 Millionen Euro, wird dann allerdings 2014 auf die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestrücklage durch Entnahmen stark
reduziert. Der vorgenannte Rücklagenstand kann sich durch das
Rechnungsergebnis 2013 noch verändern.
Nach wie vor ist die Beteiligung der Gemeinde an der Einkommenssteuer
die stabilste, verlässlichste und höchste Einnahme-
Seite 15 – Kieferer Nachrichten – Nr. 180 · Dezember 2013