Restaurator im Handwerk – Ausgabe 2/2010 - Kramp & Kramp

Kolumne
Ra i n e r W. Le o n h a r d t
Kurz nach der Bundestagwahl
im Herbst 2009 überraschte die neue
Bundesregierung die Bürger mit einer
Neuigkeit: Fortan unterliegen die
Kosten für Hotelübernachtungen nicht mehr
dem regulären Steuersatz in Höhe von 19%, sondern
dem verminderten von 7%. Alle rieben sich verwundert
die Augen. Es gab keine Argumente dafür, bzw. die vorgebrachten
waren so fadenscheinig, dass sich jeder fragte,
was geschehen war. Der Hotelbranche geht es nicht anders
wie vielen anderen Branchen in Deutschland auch,
wobei sie noch allen Grund hat, optimistisch in die Zukunft
zu blicken, da der Trend der Deutschen, vermehrt
im eigenen Land Urlaub zu machen, seit Jahren anhält.
Kurz danach wurde durch die Presse aufgedeckt, dass
eine Familie, die maßgeblich an einem großen Hotelkonzern
beteiligt ist, sowohl vor der Wahl wie auch kurz
danach mehrere hunderttausend EUR der FDP gespendet
hat, der Partei, die in den Koalitionsverhandlungen
die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie
gefordert und durchgesetzt hat.
Es gibt einige weitere Branchen in Deutschland wie
z.B. den Blumenhandel, die in den Genuss des verminderten
Steuersatzes von 7% kommen und bei denen man
sich ebenfalls nach dem Sinn dieses Provilegs fragen
kann; einleuchtender sind da schon die 7%, die bei Büchern
und kulturellen Veranstaltungen zu zahlen sind,
zielen sie doch darauf, möglichst viele Menschen an Bildung
und Kultur teilhaben zu lassen. Und wie, so möchte
ich fragen, ist es bei uns Restauratoren?
Im Jahre 2001 gab es eine Initiative der Interessengemeinschaft
Bauernhaus, des Fördervereins Alter Kirchen,
des Bundesverbands der Haus –und Grundstückseigentümer
und des Unternehmerverbands Historische
Baustoffe zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes
auf 7% für Reparatur und Baumaßnahmen im Denkmalschutz,
Vorbild dafür war Großbritannien. Dort
besteht seit einigen Jahren der verminderte Mehrwertsteuersatz
für Arbeiten an Denkmälern. Im Gegensatz
zur Hotelbranche hatte diese Initiative eine ganze Reihe
von Argumenten für die Reduzierung, ihre Anwendung
würde der gesamten Gesellschaft zugute kommen und
nicht einer Gruppe.
1. Arbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung von
Altbauten haben einen hohen Anteil an direkten Lohnkosten.
Das Verhältnis von Lohn- zu Materialkosten ist
70%:30%, der Lohnanteil kann auch auf bis zu 90% steigen;
im Neubau ist es genau umgekehrt. Hier zu einer
Verminderung des Mehrwertsteuersatzes zu kommen,
bedeutet mehr Arbeitsplätze.
2. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Denkmalschutz
dient dem Gemeinwohl, er ist kein Konsum.
Während Bücher, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen
steuerlich privilegiert sind, ist der Erhalt
von Kulturdenkmälern steuerlich dem normalen Konsum
gleichgestellt.
3. Altbauerneuerung ist als Bauen im Bestand Ressourcen
schonend und Abfall vermeidend.
4. Öffentliche Mittel zum Erhalt und Instandsetzen
werden immer knapper. „Die finanziellen Lasten des
Kulturerbes
in Deutschland sind
zum großen Teil vom jeweiligen Eigentum
selbst getragen.“ (Bauschadensbericht 1996) Es
gibt kaum noch staatliche Zuschüsse, bzw. die zu entrichtende
Mehrwertsteuer übersteigt dann oftmals die
Höhe der Zuschüsse.
5. Die Möglichkeit der Abschreibung und Geltendmachung
von Sonderausgaben ist sozial unausgewogen.
Viele Denkmalbesitzer verfügen gar nicht über Einkommen
in solcher Höhe um auf diesen Wege zu einer Förderung
zu gelangen. Ein verminderter Mehrwertsteuersatz
würde dies angleichen. Dies gilt auch für Kirchen,
Kommunen, Stiftungen und Vereinen, die keine Einkommenssteuer
zahlen. Diesem Aufruf schloss sich auch
das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz an,
die Initiative hatte dennoch keinen Erfolg.
Anfang 2006 gab es eine neue Initiative. Die Europäische
Union hatte das Pilotprojekt “Reduzierte Mehrwertsteuersätze
auf arbeitsintensive Dienstleistungen“
verlängert und für alle Mitgliedstaaten möglich gemacht.
Dazu hätte aber die Bundesrepublik bis März 2006 einen
Antrag in Brüssel vorlegen müssen. Es bestand nun
die Möglichkeit, den reduzierten Mehrwertsteuersatz
auf alle arbeitsintensiven Dienstleistungen auszudehnen
sowie auf alle Arten von Reparaturmaßnahmen an
elektrischen Geräten, desweiteren auf Kleidung, Autos,
Gebäude usw. Es wäre der Schritt gewesen weg von der
Wegwerf- hin zur Erhalt- und Reparaturgesellschaft.
Arbeitsplätze – Wertschöpfung vor Ort – Müllvermeidung
– Ressourcenschonung: Insgesamt wäre damit
ein Wertewandel vollzogen worden. Der von allen Politikern
immer wieder angeführte Begriff der Nachhaltigkeit
hätte einen Inhalt bekommen. Dieser Initiative
schloss sich unter anderem auch der Zentralverbund des
Deutschen Handwerks an. Unser Verband schickte einen
Brief an den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück.
Das immer wieder vorgebrachte Argument gegen
diese Initiative war die mit der Maßnahme verbundene
steuerliche Mindereinnahme. Dies trifft kurzfristig zu,
aber schon mittelfristig brächte eine Reduzierung des
Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen genau
das Gegenteil. Man könnte dies nachhaltige Steuerpolitik
mit vielen positiven Steuereffekten nennen. Aber
auch diese Initiative, getragen von vielen Vereinen, Verbänden
und Institutionen, scheiterte. Wir hatten wohl
eben nicht das richtige Parteibuch, und es fehlte uns das
notwendige Sprendengeld.
P.S.: Eine positive Seite immerhin hat das Wahlgeschenk
an die Hoteliers: Es zeigte, wie schnell Verwaltung
und Bürokratie in unserem Land reagieren können,
wenn sie nur wollen, die Umsetzung brauchte gerademal
2 Monate – es müssen nur die richtigen Interessen dahinter
stehen.
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