Psychotherapeutenjournal 2/2013 (.pdf)

Vertreterversammlung am 13. April 2013
Rheinland-
Pfalz
A. Kappauf bedankt sich bei Fr. C. Gerhardt, KISS Mainz, für die
Zusammenarbeit im Schlichtungsausschuss, im Hintergrund Fr.
E. Hollweck
Am 13.04.2013 fand die 3. Vertreterversammlung
der 3. Legislaturperiode statt.
Neben dem Vorstandsbericht und der Aussprache
über die Arbeitsschwerpunkte der
letzten Monate standen die Neuwahl des
Schlichtungsausschusses, Änderungsanträge
zur Hauptsatzung und die Reform
der Psychotherapeutenausbildung (siehe
hierzu nachfolgenden Bericht) auf der Tagesordnung.
Da im Rundbrief 01/2013
ausführlich über die Kammerversammlung
berichtet wurde, beschränken wir uns hier
auf wenige Punkte.
Ein ausführlicher kritischer Rückblick galt
einem Schreiben der KV Rheinland-Pfalz
an die Vertragspsychotherapeuten, in dem
diese aufgefordert wurden, den nach einem
Behandlungsplatz suchenden GKV-
Mitgliedern den Zugang zur Kostenerstattung
zu erschweren, ohne selbst ein reelles
Behandlungsangebot zu schaffen. Dies
sorgte für einige Empörung im Vorstand
und in der Mitgliedschaft und wurde
gegenüber der KV
als unverantwortliche,
die Interessen
von behandlungsbedürftigen
Menschen
ebenso wie
die von leistungsbereiten
KollegInnen
brüskierende Manipulation
zurückgewiesen.
Die Kammer
bekennt sich
eindeutig zur Kostenerstattung
als
sinnvolle und notwendige
Ergänzung
des Behandlungsangebotes,
solange
die Defizite in den
ambulanten Versorgungsstrukturen bestehen.
Die Kammer wird weiter im Dialog
mit der KV und den Kassen nach Wegen
suchen, die Versorgungsprobleme sowohl
quantitativ als auch auf qualitativ hohem
Niveau zu lösen.
Schlichtungsausschuss neu
gewählt
Turnusgemäß standen die Neuwahlen
des Schlichtungsausschusses an. Der
Schlichtungsausschuss soll Streitigkeiten
zwischen einer/m Patientin und einer/m
der Kammer angehörenden Psychotherapeutin
darüber, ob ein Haftungsschaden
als Folge eines Behandlungsfehlers vorliegt,
beilegen. Der Schlichtungsausschuss
bei der Landespsychotherapeutenkammer
ist eine durch das Heilberufsgesetz
Rheinland-Pfalz vorgeschriebene
Einrichtung. Näheres ist in einer Satzung
geregelt, die bei der Kammer angefordert
oder auf der Website eingesehen werden
kann.
Einstimmig wurden neben dem Vorsitzenden
Hr. RA Jörg Mergenthaler die Beisitzerinnen
Fr. Annette Imman-Steinhauer und
Fr. Dr. Karoline Weiland-Heil sowie die Patientenvertreterinnen
Fr. Monika Zindorf
(u. a. Leiterin und Gründerin der Mainzer
Selbsthilfegruppe für Angehörige von psychisch
Kranken) und Fr. Sabine Strüder
von der Verbraucherzentrale RLP in ihre
Ämter gewählt.
Auch wenn der Schlichtungsausschuss in
der Vergangenheit praktisch nicht beansprucht
wurde, ist im Zuge der Novellierung
des Patientenrechtegesetzes mit einer
höheren Sensibilisierung von Patienten
und infolge davon auch steigender Nachfrage
nach Schlichtungsverfahren zu rechnen.
Anträge auf Änderung der
Hauptsatzung
Der Antrag des Vorstandes auf Änderung
der Hauptsatzung mit dem Ziel, eine Haushalts-
und Kassenordnung entwickeln zu
können, wurde einstimmig angenommen.
Inhalte dieser Ordnung sollen in den
nächsten Vertreterversammlungen entwickelt
und festgelegt werden.
Der aus der Mitgliedschaft kommende Antrag
auf Bildung von Fraktionen in der Vertreterversammlung
verstand sich als Initiative
für mehr Demokratie und wurde begründet
mit der Absicht, eine repräsentativere
Abbildung der Stimmenverhältnisse
in der Vertreterversammlung, in den Ausschüssen
und sonstigen Gremien der
Kammer zu erreichen. In der Diskussion
zeigte sich, dass es Sinn macht, alle Implikationen
einer solchen Änderung genau zu
prüfen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe
initiiert, die bis zur nächsten Versammlung
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