Psychotherapeutenjournal 2/2013 (.pdf)

Rheinland-Pfalz
Ankündigung
Am 26. Oktober 2013 findet die nächste
Sitzung der Vertreterversammlung in der
LPK statt. Hierzu sind alle interessierten
Mitglieder herzlich eingeladen.
Wir bitten aus organisatorischen Gründen
um vorherige Anmeldung!
Geschäftsstelle
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 30
55130 Mainz
Tel 06131/5 70 38 13
Fax 06131/5 70 06 63
service@lpk-rlp.de
www.lpk-rlp.de
Telefonische Sprechzeiten:
Mo.–Fr. 10.00–12.30 Uhr und zusätzlich
Di.–Do. 14.00–16.00 Uhr
An der Gestaltung dieser Seiten wirkten
mit:
Dr. Andrea Benecke, Hartmut Gerlach,
Jürgen Kammler-Kaerlein, Dr. Udo Porsch,
Stefanie Rosenbaum und
Peter Andreas Staub.
Bekanntmachung
Die Hauptsatzung der LandesPsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz vom 14. November 2012 (Psychotherapeutenjournal 4/2012, Einhefter S. 3,
ber. Psychotherapeutenjournal 2013, S. 105), erhält folgende Änderung:
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
LandesPsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz
vom 8. Mai 2013
Auf der Grundlage von § 14 Absatz 1 und Absatz
2 Nr. 5 des Landesgesetzes über die Kammern
für die Heilberufe „Heilberufsgesetz (Heil-
BG)“ Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 1978
(GVBl. S. 649; 1979, S. 22), zuletzt geändert
durch Art. 4 des Gesetzes vom 27. Oktober
2009 (GVBl. S. 358), hat die Vertreterversammlung
der LandesPsychotherapeutenKammer
Rheinland-Pfalz in ihrer Sitzung am 23. April
2013 die folgende Erste Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der LandesPsychotherapeutenKammer
Rheinland-Pfalz vom 14. November
2012 (Psychotherapeutenjournal 4/2012, Einhefter
S. 3, ber. Psychotherapeutenjournal 2013,
S. 105) beschlossen:
§ 1
Folgender § 10a wird eingefügt:
㤠10a
Haushalts- und Rechnungswesen
(1) Der Vorstand erlässt mit Zustimmung der
Vertreterversammlung eine Haushalts- und Kassenordnung
(HHKO) nach Maßgabe der folgenden
Absätze.
(2) Die Buchhaltung der Kammer richtet sich
nach den Grundsätzen der doppelten (kaufmännischen)
Buchführung (Doppik).
(3) Der Vorstand stellt für jedes Kalenderjahr
(Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle
im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen,
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich
benötigten Verpflichtungsermächtigungen
enthält und in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen ist. Die Einnahmen und
Ausgaben sind, soweit erforderlich, zu erläutern.
Im Haushaltsplan können Ausgaben für gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig erklärt werden,
soweit ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher
Zusammenhang besteht. Bei der
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes
sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit zu beachten. Der Haushaltsplan
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(4) Überplanmäßige und außerplanmäßige
Ausgaben sind zulässig, wenn sie unvorhergesehen
und unabweisbar sind und ihre finanzielle
Bedeutung im Verhältnis zu den im Haushaltsplan
veranschlagten Ausgaben nicht erheblich
ist. Maßnahmen, die die Kammer zur Leistung
von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten
können, sind nur zulässig, wenn der
Haushaltsplan dazu ermächtigt, oder wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind. Dies
gilt nicht, soweit Verpflichtungen für laufende
Geschäfte eingegangen werden.
(5) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des
Haushaltsjahres noch nicht in Kraft getreten ist,
können die Ausgaben geleistet werden, soweit
eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die
Ausgaben für die Weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind.
(6) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme
von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen sind zur Deckung von
Ausgaben und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft zulässig, soweit
der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Ausnahmen
bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
(7) Der Haushaltsplan, die Jahresrechnung und
der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers werden
für die Dauer von einem Monat in der Geschäftsstelle
der Kammer zur Einsichtnahme für
Mitglieder der Kammer offen gelegt. Der Termin
zur Auslegung wird mindestens einen Monat
vorher auf der Homepage der Kammer (www.
lpk-rlp.de) oder dem Psychotherapeutenjournal
veröffentlicht.
(8) Die Vertreterversammlung beschließt über
die Jahresrechnung spätestens bis 31. Dezember
des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
Für die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof
Rheinland-Pfalz gilt § 111 der Landeshaushaltsordnung
Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember
1971 (GVBl. S. 2, BS 63-1) in der jeweils
geltenden Fassung.
(9) Im Übrigen gilt § 16 des Heilberufsgesetzes
Rheinland-Pfalz.“
§ 2
Ermächtigung zur Neubekanntmachung
Präsident und Geschäftsführer werden ermächtigt,
den Wortlaut der Hauptsatzung der Landes-
PsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz in
der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden
Fassung mit neuer Paragraphenfolge bekannt
zu machen und Unstimmigkeiten des
Wortlauts zu beseitigen.
§ 3
In-Kraft-Treten
Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung im Psychotherapeutenjournal
in Kraft.
Die vorstehende Erste Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Landes-PsychotherapeutenKammer
Rheinland-Pfalz wird nach Genehmigung
des Ministeriums vom 2. Mai 2013, Az.:
652 01 723-2.8, hiermit ausgefertigt und ist
bekannt zu machen.
Mainz, den 8. Mai 2013
gez. Dipl.-Psych. Dipl. Päd. Alfred Kappauf,
Präsident der Landespsychotherapeutenkammer
Rheinland-Pfalz
Rheinland-
Pfalz
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