Psychotherapeutenjournal 2/2013 (.pdf)

B. Rasehorn
beziehung sensibler Informationen aus der
Eltern-Kind-Beziehung, wird man die Einwilligung
der Sorgerechtsinhaber für erforderlich
halten. 2
Die Einwilligung der Sorgerechtsinhaber ist
in jedem Fall erforderlich für eine reguläre
Behandlungsaufnahme für ein bewilligtes
bzw. vereinbartes Behandlungskontingent
von Behandlungsstunden. Auch für eine
anschließende Fortführung der Behandlung
gilt das Erfordernis einer erneuten
Einwilligung der Sorgerechtsinhaber.
Für den Fall, dass die erforderliche Einwilligung
eines Elternteils zur Behandlungsaufnahme
oder zur Fortbehandlung nicht vorliegt
bzw. abgelehnt wird, besteht keine
ausreichende Einwilligung in die psychotherapeutische
Behandlung. Derjenige Elternteil,
der die Aufnahme oder Fortführung
der Behandlung wünscht, ist darauf
zu verweisen, hierzu ggf. eine familiengerichtliche
Regelung herbeizuführen, etwa
durch einen gerichtlichen Beschluss zur
Alleinsorgeberechtigung oder zur Übertragung
des Gesundheitsfürsorgerechts oder
zur Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis
über eine psychotherapeutische
Behandlung. Für den Fall, dass die
Aufnahme bzw. Fortführung der Behandlung
erforderlich ist, kann der die Einwilligung
begehrende Elternteil durch einen
Antrag auf einstweilige Anordnung bei
dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen
Familiengericht in der Regel sehr
kurzfristig eine Eilentscheidung herbeiführen.
Beendigung der Behandlung
bei fehlender Einwilligung
Psychotherapeutenjournal 2/2013
Die Behandlung eines minderjährigen Patienten
wird dementsprechend beendet,
wenn die Sorgerechtsinhaber und der psychotherapeutische
Behandler sich einig
sind über das Beenden der psychotherapeutischen
Behandlung (in der Regel bei
Ausbehandlung des bewilligten oder vereinbarten
Behandlungskontingentes). Es
kann aber auch zu einer Beendigung der
Behandlung kommen, wenn ein Elternteil
seine Einwilligung zurückzieht bzw. für eine
Fortbehandlung nicht erteilt und der
andere Elternteil keinen Gerichtsbeschluss
für die Weiterbehandlung bzw. Fortführungsbehandlung
beibringt, sei es, weil ein
Gerichtsbeschluss nicht beantragt oder
vom Gericht abgelehnt wurde.
Jedenfalls ist der psychotherapeutische
Behandler gehalten, bei Widerruf der Einwilligung
eines Sorgerechtsinhabers die
psychotherapeutische Behandlung zu unterbrechen,
bis die Einwilligung des widerrufenden
Elternteils wieder vorliegt oder
der einwilligende Elternteil die alleinige
sorgerechtliche Einwilligungsbefugnis erlangt
hat.
Entbindung von der Schweigepflicht
durch Sorgeberechtigte
sowie Auskunfts- bzw.
Akteneinsichtsansprüche
Ist während oder nach der psychotherapeutischen
Behandlung eines minderjährigen
Patienten eine Auskunft oder Information
des psychotherapeutischen Behandlers
an Dritte (weiterführenden Behandler,
Familiengericht, Jugendamt etc.) angefragt,
welche der Behandler nur aufgrund
Entbindung von seiner Schweigepflicht
mitteilen könnte, so ist auch hierfür von
den beteiligten Sorgerechtsinhabern jeweils
eine schriftliche Erklärung zur Entbindung
von der Schweigepflicht erforderlich.
Wird von einem Elternteil bei einem gemeinsamen
Sorgerecht von dem psychotherapeutischen
Behandler eine Auskunft
aus dem Behandlungsverhältnis begehrt,
so dürfte der psychotherapeutische Behandler,
sofern kein therapeutischer Vorbehalt
besteht, zur Auskunftserteilung
auch nur einem Elternteil gegenüber berechtigt
sein, auch wenn hierzu keine Einwilligung
des anderen Elternteils vorliegt.
Dies wird das Setting der Elterngespräche
mit sich bringen, wenn nur ein Elternteil
teilnimmt. Mit der Einwilligung beider Elternteile
in die psychotherapeutische Behandlung
wird man auch eine Einwilligung
in Auskünfte aus dem Behandlungsverhältnis
an den einen oder anderen Elternteil
annehmen können. Die Auskunftserteilung
sollte stets „unter sorgfältiger Berücksichtigung
der Einstellungen aller Beteiligten“
(vgl. § 12 Abs.1 MBO) erfolgen.
Fraglich ist, wie mit Akteneinsichtsbegehren
eines Sorgerechtsinhabers in die Patientenakte
des minderjährigen Patienten
umzugehen ist. Zunächst ist hier auf therapeutische
Vorbehalte zu verweisen, die
gegenüber einer Akteneinsicht bestehen
könnten im Hinblick auf Akteninhalte, die
schützenswerte Daten des minderjährigen
Patienten und auch des anderen Elternteils
betreffen. Ein Akteneinsichtsrecht
kann nur mit Einwilligung aller Sorgerechtsinhaber
und ggf. des einsichts- und einwilligungsfähigen
Patienten gewährt werden
unter dem Vorbehalt, dass der psychotherapeutische
Behandler verpflichtet sein
dürfte, schützenswerte Daten des Patienten
und des anderen Elternteils ggf. zu
schwärzen, bevor die Akteneinsicht gewährt
wird. (vgl. § 12 Abs.6 MBO)
Für den Fall, dass der psychotherapeutische
Behandler von den Sorgerechtsinhabern
von der Schweigepflicht entbunden
wird oder die Sorgerechtsinhaber gemeinsam
Akteneinsicht in die Patientenakte
verlangen, sollte zuvor eine Aufklärung dahingehend
erfolgen, dass die Entbindungserklärung
bzw. die Einwilligung auch die
Preisgabe schützenswerter Daten des Patienten
und des jeweils anderen Elternteils
mit umfassen kann. Auch diese Aufklärung
sollte vorsorglich schriftlich dokumentiert
werden.
Behandlung heranwachsender
jugendlicher
Patienten
Heranwachsende jugendliche Patienten
können mit Vollendung des 15. Lebensjahres
gemäß § 36 SGB I einen eigenen Antrag
auf Sozialleistungen stellen und diese
entgegennehmen. Dies beinhaltet auch
die Beantragung und Bewilligung psychotherapeutischer
Behandlungsmaßnahmen
in der GKV. Der Leistungsträger soll den/
die gesetzlichen Vertreter hierüber unterrichten.
Dies impliziert, dass für die Behandlung
derartiger Antragsteller eine Behandlung
2 So jedenfalls nach Auffassung des Autors die
übereinstimmende Auffassung der Kammerjuristen
auf der Klausurtagung der Landespsychotherapeutenkammern
vom 22. Juni
2012. Hierzu soll eine vertiefende Diskussion
erfolgen auf der Folgeklausurtagung am 28.
und 29. Juni 2013.
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