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BRAK-Mitt. 2/2002 Aufsätze 55
Hellwig, Unterschiede der nationalen Berufsrechte
erfasst, bei denen es um rein wirtschaftliche Konflikte oder den
Schutz der Vertraulichkeit von Mandanteninformationen geht.
Gewissermaßen als Korrektiv für diesen weiten Begriff des Interessenkonflikts
haben die Mandanten die Möglichkeit, auf die
Einhaltung des sich aus dem Konflikt ergebenden Tätigkeitsverbots
zu verzichten.
Nach deutschem Recht liegt ein Interessenkonflikt nur dann vor,
wenn es sich zumindest teilweise um dieselbe Rechtssache handelt,
bei der die Kanzlei auf beiden Seiten tätig ist oder war. Der
Begriff des Interessenkonflikts ist also sehr eng. Bei Interessenkonflikt
besteht ein absolutes Tätigkeitsverbot, ein Verstoß dagegen
ist ein Disziplinarvergehen und obendrein nach allgemeinem
Strafrecht strafbar. Weil das Interessenkonfliktsverbot
nicht auf dem Mandatsvertrag, sondern auf der funktionalen
Stellung des RA im System der Rechtspflege beruht, können die
Parteien darauf nicht verzichten. Die Parteien haben es aber in
der Hand, das Mandat so zu definieren, dass der Konfliktsteil
ausgeschlossen ist. Soweit dies im konkreten Fall möglich ist
und geschieht, besteht kein Interessenkonflikt. Nach herrschender
Meinung gilt das Interessenkonfliktsverbot nicht nur für den
einzelnen Anwalt, sondern für die ganze Sozietät. Es dürfen also
nicht zwei Anwälte derselben Sozietät bei derselben Rechtssache
auf gegensätzlichen Seiten arbeiten. Aus Kreisen der
großen, insbesondere der überörtlichen Sozietäten wird gefordert,
dieses Verbot müsse durch Beschränkung auf Kanzleistandorte
oder die Zulassung von „Chinese Walls“ eingeschränkt
werden.
Das französische Recht folgt beim Interessenkonflikt im Wesentlichen
der Definition des deutschen Rechts (dieselbe
Rechtssache), differenziert aber zwischen gegenwärtigen und
früheren Mandaten bzw. Mandanten. Bei gleichzeitigen Mandaten
(beides gegenwärtige Mandanten) besteht in jedem Fall
ein Tätigkeitsverbot. Bei ungleichzeitigen Mandaten (früheres
Mandat des einen Mandanten, derzeitiges Mandat eines anderen
Mandanten) ist dem Anwalt im Hinblick auf den früheren
Mandanten die Tätigkeit für den derzeitigen Mandanten in derselben
Rechtssache nur verboten, wenn die Vertraulichkeit der
Informationen, die der frühere Mandant dem Anwalt gegeben
hat, gefährdet ist oder wenn die mandatsbedingte Kenntnis von
Angelegenheiten des früheren Mandanten in nicht gerechtfertigter
Weise zu Vorteilen für den derzeitigen Mandanten führen
würde. Eine von der konkreten Befasstheit abstrahierende automatische
kanzleidimensionale Zurechnung kennt das französische
Recht bei bezogen auf den einzelnen Anwalt zeitversetzten
Mandatsverhältnissen nicht.
Daneben kennt das französische Recht zusätzlich das Institut
der „Délicatesse“, das bei vielen Sachverhalten außerhalb eines
Interessenkonflikts im Rechtssinne (dieselbe Rechtssache) ebenfalls
dazu führt, dass der Anwalt nicht tätig werden darf, obwohl
ein Interessenkonflikt im engen rechtlichen Sinne nicht vorliegt.
Das österreichische Recht ist in der Definition des Interessenkonflikts
wesentlich weiter als das deutsche Recht. Der einzelne
Anwalt darf nicht in der einen Angelegenheit für seinen Mandanten
und in einer anderen Angelegenheit gegen diesen Mandanten
tätig sein, auch wenn es sich bei beiden Angelegenheiten
um völlig verschiedene Rechtssachen handelt. Zumindest
was zeitgleiche Mandate angeht, entspricht das österreichische
Interessenkollisionsverbot in seiner Reichweite somit nicht dem
deutschen, sondern eher dem französischen Recht.
Was all dies für einen Anwalt bedeutet, der nach der Niederlassungsrichtlinie
in einem anderen europäischen Land eine Niederlassung
errichtet hat, liegt auf der Hand. Darf ein deutscher
RA, in Paris niedergelassen, dort in einem Mandat tätig sein, das
nach deutschem Recht keinen Konfliktfall begründet, nach französischem
Recht aber einen Fall von Interessenkonflikt oder jedenfalls
von „Délicatesse“ darstellt? Kann das Heimatrecht von
der Einhaltung des strengeren Niederlassungsrechts entbinden?
Und umgekehrt: Kann das strengere Heimatrecht das großzügigere
Niederlassungsrecht überlagern, wenn etwa ein österreichischer
Anwalt mit Niederlassung in Deutschland dort in der
einen Rechtssache für den Mandanten und in einer anderen
Rechtssache gegen den Mandanten tätig sein möchte? Was gilt
bei internationalen Sozietäten, etwa einer Sozietät mit Hauptsitz
in London, die ein europaweites Beratungsmandat bearbeitet,
bei dem die Büros in London, Brüssel, Paris, Frankfurt, Wien
und Rom beteiligt sind, und zwar jeweils mit örtlichen Anwälten?
Dann kommen die anwaltlichen Berufsrechte von England,
Belgien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien nebeneinander
zur Anwendung. Ändert sich die Antwort, wenn
dabei ein deutscher Anwalt im Londoner Büro oder ein französischer
Anwalt im italienischen Büro tätig ist?
Die amerikanischen Interessenkonfliktsregeln sind bekanntlich
ziemlich streng und erfassen nicht nur rechtliche, sondern auch
wirtschaftliche Konfliktsituationen sowie Gefährdungssituationen
für die Vertraulichkeit. Vor allem werden in den USA die
Konfliktsregeln zunehmend eingesetzt, um Anwaltssozietäten
aus wichtigen Mandaten „herauszuschießen“.
Was all dies für die Praxis einer großen internationalen Sozietät
bedeuten kann, hat ein Sprecher von Clifford Chance auf der
IBA-Konferenz im September 2000 in Amsterdam vorgetragen.
Clifford Chance hat weltweit vier Conflict of Interest Clearance
Centers eingerichtet. Alle Mandatsannahmeentscheidungen
müssen über eines dieser Zentren laufen. In den Zentren sind 45
Mitarbeiter tätig, es gehen täglich 430 Anträge ein. Die Bearbeitungszeit
liegt zwischen 20 Minuten und 2 bis 3 Tagen.
Gewiss, dies ist ein Extremfall. Das Grundproblem, nämlich die
Unterschiede in den Interessenkonfliktsregeln, ist aber größenunabhängig.
Es besteht auch dann, wenn ein einzelner Anwalt
aus einem Land nach der Dienstleistungsrichtlinie oder nach der
Niederlassungsrichtlinie in einem anderen Land mit anderen Interessenkonfliktsregeln
tätig ist.
2. Verschwiegenheit (Confidentiality/Secret Professionel)
Im Vereinigten Königreich kann der Mandant den Anwalt von
der Pflicht zur Confidentiality entbinden. In Frankreich und Belgien
kann vom Secret Professionel nicht entbunden werden. In
Deutschland hingegen kann der Mandant von der Verschwiegenheitspflicht
entbinden. Der Unterschied zwischen Frankreich
und Belgien einerseits und Deutschland andererseits ist
auffallend, hat doch der Anwalt in allen drei Ländern eine vergleichbare
Funktion als Organ der Rechtspflege. Frankreich und
Belgien geben dieser funktionalen Stellung den absoluten Vorrang
vor dem Wunsch des Mandanten. Das deutsche Recht hingegen
geht davon aus, dass es keine Informationen gibt, die der
Natur der Sache nach vertraulich sind. Die Vertraulichkeit ergibt
sich vielmehr immer daraus, dass sie von einer zuständigen
Stelle angeordnet wird. Im Verhältnis zum Anwalt ist dies der
Mandant. Der Mandant ist Herr der Information und entscheidet
über die Vertraulichkeit. Wenn der Mandant eine bestimmte
Information nicht als vertraulich ansieht, dann fehlt es nach der
Vorstellung des deutschen Rechts an der entscheidenden Voraussetzung
für eine Vertraulichkeitspflicht des Anwalts.
Der Unterschied zeigt sich beispielsweise auch bei der Korrespondenz
unter Anwaltskollegen. Wenn ein französischer Anwalt
den Brief an einen französischen Kollegen mit dem Zusatz „vertraulich“
versieht, ist der Empfänger zur Weitergabe der darin
enthaltenen Information an den Mandanten nicht berechtigt. In
Deutschland hingegen hat der Mandant gegenüber dem Anwalt