2 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 2/2002 Aus der Arbeit der BRAK 77
10. Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses
Nr. 7000 Vergütungsverzeichnis regelt die Schreibauslagen und
soll nach der Begründung inhaltlich der Regelung in § 27
BRAGO entsprechen. § 27 BRAGO ist durch das Gesetz über
elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
v. 10. 12. 2001 17 geändert worden. Der Wortlaut der Nr. 7000
des Vergütungsverzeichnisses müsste entsprechend angepasst
werden.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass in der Anmerkung zu
Nr. 7000 Vergütungsverzeichnis die Ziffer 2 insofern geändert
wird, als dass Schreibauslagen unter anderem erhoben werden
zur notwendigen Unterrichtung von mehr als fünf (nicht zehn)
Auftraggebern. Eine entsprechende Änderung müsste in § 5
Abs. 2 RVG-E vorgenommen werden.
Es ist nicht einzusehen, dass der RA, der von mehreren Auftraggebern
das Mandat erhält, zusätzlich Schreibauslagen nur verlangen
können soll, wenn er mehr als zehn Auftraggeber unterrichten
muss. Die Unterrichtung der Auftraggeber ist ein erheblicher
Kostenaufwand, auf sie kann aber auch nicht verzichtet
werden, da jeder Auftraggeber einen Anspruch auf Unterrichtung
hat.
11. Nr. 7003 des Vergütungsverzeichnisses
Nach Nr. 7003 des Vergütungsverzeichnisses soll der RA als
Fahrtkostenersatz für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro erhalten.
Angesichts der gestiegenen Fahrtkosten durch gestiegene Benzinpreise
ist nicht hinnehmbar, dass gegenüber dem geltenden
Recht nur eine Anhebung von 0,03 Euro vorgenommen worden
ist. Mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro ist es dem RA nicht
möglich, nur halbwegs kostendeckend zu Terminen zu fahren.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Fahrtkostenpauschale auf
0,40 Euro für jeden gefahrenen Kilometer anzuheben.
12. Nr. 7005 des Vergütungsverzeichnisses
Nr. 7005 Vergütungsverzeichnis übernimmt nicht etwa die im
geltenden Recht festgeschriebenen Tage- und Abwesenheitsgelder
für Geschäftsreisen, sondern setzt diese sogar noch herab.
Da die letzte Gebührenanhebung vor fast acht Jahren erfolgte
und gestiegene Kosten in diesem Zeitraum überhaupt nicht
berücksichtigt worden sind, ist die Übernahme und schon gar
die Herabsetzung der Tage- und Abwesenheitsgelder nicht akzeptabel.
Es wird vorgeschlagen, in Nr. 7005 Vergütungsverzeichnis zu
übernehmen, dass das Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer
Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20 Euro, von mehr
als 4 bis 8 Stunden 40 Euro und von mehr als 8 Stunden 65 Euro
betragen soll.
III. Eigene Vorschläge
1. Dokumentenpauschale
Es wird vorgeschlagen, eine Dokumentenpauschale von 30 Euro
in das Vergütungsverzeichnis aufzunehmen. Die konkrete Abrechnung
der Fotokopiekosten soll jederzeit möglich bleiben.
2. Auslagenpauschale
Es wird vorgeschlagen, die Auslagenpauschale, wie sie durch
Nr. 7002 des Entwurfs vorgeschlagen wird, ersatzlos zu streichen.
Zum Ausgleich der Post- und Telekommunikationskosten
17 BGBl. I 2001, 3423.
wird vorgeschlagen, die Auslagenpauschale in die Tabelle zu
übernehmen, indem jede Gebühr um 15 Euro erhöht wird. Die
konkrete Abrechnung soll möglich sein bei Auslagen von mehr
als 50 Euro. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
für den Fall, dass diesem Vorschlag nicht gefolgt werden sollte,
die Forderung aufrechterhalten wird, die Auslagenpauschale
in Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses auf 30 Euro zu erhöhen.
Die BRAK hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung
der RAe (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) erarbeitet, der
ihre beiden Vorschläge (Dokumentenpauschale und Umlage
der Auslagenpauschale auf die Gebühren) sowie die weiteren
vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs (Vergütungsverzeichnis
Nr. 2100, 2101, 2102, 2300, 2301, 3200, 3501, 3502,
7000, 7003, 7005, §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 2 Satz 1 RVG-E, 21 Abs. 3
RVG-E, 32 RVG-E) umsetzt. Dieser Entwurf ist im Internet unter
www.brak.de/„Gebühren“ einzusehen.
Pressemitteilungen
Nr. 7 v. 19. 2. 2002
Berufsordnung für Rechtsanwälte
unterliegt nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem heute veröffentlichten
Urteil im Verfahren Wouters (C-309/99) entschieden,
dass RAKn Unternehmensvereinigungen sind und die von ihnen
gemachten Regeln grundsätzlich dem europäischen Wettbewerbsrecht
unterliegen. Allerdings ist nach Auffassung des
EuGH die Rechtslage in Deutschland anders, weil der Gesetzgeber
dem Anwaltsparlament Vorgaben gibt und die Letztentscheidungsbefugnis
behält.
Der EuGH urteilt, dass grundsätzlich Regelungen der RAKn, die
im Allgemeininteresse liegen, insbesondere die Normen zur
Wahrung der Verschwiegenheit und der Unabhängigkeit des
Anwalts sowie der Vermeidung von Interessenkollisionen,
zulässig sind. Dr. Bernhard Dombek, Präsident der BRAK: „Es ist
erfreulich, dass der EuGH den gleichen Prüfungsmaßstab wie
das BVerfG anlegt. Die Entscheidung unterstreicht im Übrigen
die wichtige Rolle, die der RA im Rechtsstaat hat, und die Bedeutung
der Grundpflichten des Anwalts, nämlich der Unabhängigkeit,
der Verschwiegenheit und der Vermeidung von Interessenkollisionen.
Damit wird hoffentlich auch dem Trend in
der Europäischen Kommission, die Freien Berufe mit anderen
Dienstleistern über einen Kamm zu scheren, ein Ende gesetzt.“
In einem weiteren Verfahren Arduino (C-35/99) hat der EuGH
heute entschieden, dass gesetzliche Gebührenordnungen der
RAe nicht wettbewerbswidrig sind. „Damit steht fest, dass die
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nicht gegen europäisches
Wettbewerbsrecht verstößt“, erklärt der Präsident, Dr.
Bernhard Dombek.
Beide Entscheidungen sind im Volltext unter www.brak.de abrufbar.
Nr. 4 v. 31. 1. 2002
Bundesrechtsanwaltskammer fordert einheitliche
Anwaltsgebühren für das gesamte Bundesgebiet
Bundesrat beschließt Aufhebung des 10%igen
Gebührenabschlags für Anwaltsgebühren in Ost-Berlin
BRAK, Berlin. Der Bundesrat stimmt am 1. Februar 2002 abschließend
über die Aufhebung des 10%igen Abschlags für