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BRAK-Mitt. 2/2002 Aufsätze 61
Grams, Haftungsverfassung von Anwaltssozietäten
4. Differenzierung zwischen primären und
sekundären Ansprüchen
Mit der insoweit einhelligen Literaturmeinung ist davon auszugehen,
dass der II. ZS im Urt. v. 29. 1. 2001 (noch) keine Entscheidung
über die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit
von § 130 HGB getroffen hat. Würde man der dargestellten Literaturmeinung
und dem OLG Hamm auch für den Bereich der
Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
folgen, wäre der Fall denkbar, dass ein junger RA (der häufig in
Wahrheit angestellter Anwalt oder freier Mitarbeiter, also nur
Scheinsozius ist, vgl. BGH, NJW 1991, 1225; 1999, 3040) für
Schadensersatzansprüche persönlich einzustehen hätte, die
durch anwaltliche Pflichtverletzungen seiner Sozien zu einem
Zeitpunkt entstanden, als er noch studierte.
Diese Ansicht mag für primäre rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
einer Anwaltssozietät wie z. B. Miete für Kanzleiräume,
Leasingraten für EDV oder Gehaltsansprüche der Mitarbeiter
noch sachgerecht sein. Diese Verbindlichkeiten sind den Altsozien
bekannt und gem. § 4 Abs. 1 EStG zu bilanzieren, so dass
der neue Sozius zumindest eine Chance hat, sich hierüber ein
Bild zu machen (zumindest, wenn es sich um einen „echten“
Sozius handelt). Bei sekundären Ansprüchen auf Schadensersatz
führt dies jedoch zu unzumutbaren Risiken, da diese häufig
(z. B. im Falle einer unerkannten Falschberatung) noch nicht
einmal den Altsozien bekannt sind.
5. Vertraglicher Ansatz des IX. ZS
Eine überzeugende Lösung des Problems hat sich mit der Rspr.
des für die Anwaltshaftung zuständigen IX. ZS auseinander zu
setzen. Dieser Senat stellt nach wie vor konsequent durch Auslegung
des Mandatsvertrages darauf ab, welche Anwälte – zum
Zeitpunkt der Pflichtverletzung – in den Mandatsvertrag einbezogen
waren (BGH, NJW 1999, 3040; 2000, 1333).
Dieser vertragliche Ansatz wird durch die neue Rspr. auch nach
der Literaturmeinung in keiner Weise ausgeschlossen; allenfalls
wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt: „Nicht
die Begründung dieser Haftung, sondern deren Ausschluss bedarf
einer besonderen Vereinbarung mit dem Gläubiger“ (K.
Schmidt, a.a.O., S. 999). Eine solche Vereinbarung kann auch
konkludent geschlossen werden.
Für die hier diskutierte Problematik ist außerdem zu berücksichtigen,
dass der Gesetzgeber in § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO für
Anwaltssozietäten ausdrücklich normiert, dass die Mitglieder einer
Sozietät „aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden
Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner“ haften. Es
spricht vieles dafür, den zwischen den Anwälten einer Sozietät
und dem Mandanten geschlossenen Mandatsvertrag dahin auszulegen,
dass für anwaltliche Pflichtverletzungen nur die Anwälte
haften müssen, die im Verstoßzeitpunkt in der Kanzlei als
(Außen-)Sozien tätig sind (vgl. Sieg, ZAP 2001, Fach 15, S. 55;
Jungk, BRAK-Mitt. 2001, 159).
6. Lösungsansatz über die Regelungen zur Gesamtschuld
Ein weiterer Ansatzpunkt sind die Regelungen über die Gesamtschuld.
Nach dem Urt. v. 29. 1. 2001 „ist . . . zu prüfen, ob
unter Berücksichtigung der jeweils verschiedenartigen Interessen
der Beteiligten der Rechtsgedanke der §§ 420 ff. BGB im Einzelfall
zur Anwendung kommt oder nicht“. Gem. § 425 BGB
wirken andere als die in den §§ 422 bis 424 BGB bezeichneten
Tatsachen, wie z. B. Verschulden, nur für und gegen den Gesamtschuldner,
in dessen Person sie eintreten.
Die Rspr. hatte die Anwendung dieser Norm für Rechtsberatersozietäten
bislang abgelehnt (BGH, NJW 1971, 1801, 1803). In
der hier diskutierten Konstellation sollte jedoch dem neu eintretenden
Gesellschafter für Altfälle die Berufung auf § 425 BGB
gestattet werden.
7. Signale des IX. ZS
Die Richtung weist Zugehör, bis vor kurzem Mitglied des IX. ZS,
in seinem Beitrag über ein von der Allianz Versicherungs-AG am
10. 5. 2001 veranstaltetes Symposion zur Anwaltshaftung, Beilage
zu ZAP 18/2001, S. 4 f.: „Der IX. ZS des BGH wird diese
Entscheidungen (des II. ZS) in seine Rspr. zur Rechtsberaterhaftung
einbinden müssen. Diesem Senat bieten die Vertragsauslegung
und eine eigenständige – entsprechende – Anwendung der
§§ 420 ff. BGB die Möglichkeit, die Eigenart der Rechtsberaterhaftung
zur Geltung zu bringen.“
8. Kein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers
Ein weiteres zur Begründung der Anwendbarkeit von § 130
HGB herangezogenes Argument, dass dem Gläubiger nicht zugemutet
werden könne, darzulegen und zu beweisen, wer im
Zeitpunkt des Entstehens der Forderung gegen die GbR Gesellschafter
gewesen sei, ist bei Anwaltssozietäten nicht stichhaltig,
da die anwaltliche Tätigkeit entweder schriftlich erfolgt (Schriftsätze,
Korrespondenz) oder zumindest durch Schriftstücke begleitet
wird (und sei es auch nur eine Honorarrechnung, vgl.
auch BGH, NJW 1994, 3295, 3298), so dass der Mandant in aller
Regel anhand des Kanzleibriefkopfs nachvollziehen kann,
welche Sozien zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung seine Vertragspartner
waren.
9. Widerspruch zum Konzept der Pflichtversicherung
Überaus problematisch wäre eine Anwendung von § 130 HGB
außerdem unter dem Aspekt der Berufshaftpflichtversicherung.
Maßgeblich ist das sog. Verstoßprinzip (§ 5 Abs. 1 AVB-A, vgl.
Zugehör-Römer, a.a.O., Rdnr. 1895 f.), d. h., der Versicherungsschutz
besteht für während der Dauer des Versicherungsvertrags
unterlaufende Pflichtverletzungen. § 51 BRAO normiert eine
Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (nur)
für die Dauer der Zulassung.
Wie oben bereits angesprochen, könnte aber eine Anwendung
von § 130 HGB zur Folge haben, dass ein Anwalt für Verstöße
(mit-)haftet, die vor seiner Zulassung lagen und damit im Regelfall
nicht versichert wären. Eine sog. Rückwärtsversicherung ist
zwar möglich, aber nicht gesetzlich normiert. Unklar ist, für
welchen Zeitraum der neue Sozius sich rückwärts versichern
soll. Die Prämienbelastung wäre erheblich. Die Anwendung
von § 130 HGB würde daher zu einem nicht auflösbaren Wertungswiderspruch
mit grob unbilligen Ergebnissen für die betroffenen
RAe führen (vgl. Gladys, Stbg. 2001, 684; Sassenbach,
AnwBl. 2002, 54).
10. Modellregelung § 8 PartGG
Sachgerecht ist z. B. die vom Gesetzgeber gewählte Lösung bei
der Partnerschaftsgesellschaft: In § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG wird
§ 130 HGB explizit für entsprechend anwendbar erklärt, in § 8
Abs. 2 PartGG wird jedoch für Schadensersatzansprüche wegen
beruflicher Fehler eine spezielle Regelung dahin gehend geschaffen,
dass hierfür – neben dem Gesellschaftsvermögen der
Partnerschaft – mit ihrem Privatvermögen nur diejenigen Partner
haften, die das Mandat auch tatsächlich bearbeitet haben. Bei
konsequenter Anwendung von § 425 BGB kann man diese Re-