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BRAK-Mitt. 2/2002 Pflichten und Haftung des Anwalts 65
Rechtsprechungsleitsätze
einem Unterlassen erwachsende Sekundäranspruch hat lediglich
Auswirkungen auf die Verjährung, worauf der Senat zutreffend
hinweist.
Den RA trifft aber jedenfalls dann eine Pflicht, auf einen baldigen
Verjährungseintritt hinzuweisen, wenn er die Gefahr zuvor
durch Untätigkeit mitverursacht hat (BGH, NJW 1997, 1302). In
der zitierten Entscheidung geht der BGH von zwei Pflichtverletzungen
aus: Bereits das Unterlassen von Vorkehrungen zur Sicherung
des Anspruchs stellt eine Pflichtverletzung dar. Zusätzlich
sah der Senat eine Vertragspflicht, bei Beendigung des Mandats
auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Das Verhältnis
dieser beiden Pflichtverletzungen bleibt etwas unklar. Da es im
Einzelfall schwierig zu beurteilen ist, ab wann den RA die Pflicht
trifft, auf mögliche Ansprüche und deren Verjährung hinzuweisen
– die Rede ist hier meist davon, dass die „Gefahr besteht,
dass der Anspruch aus dem Blick gerät“ –, kann man die Hinweispflicht
bei Mandatsende als eine Art Auffangtatbestand ansehen.
Das im Leitsatz zitierte BGH-Urteil ist aber auch dann
dogmatisch nicht recht verständlich: Dort geht der Senat davon
aus, dass die Pflicht zunächst „noch nicht endgültig verletzt“
gewesen wäre. Warum dann nicht jedenfalls bei Mandatsende
eine Hinweispflicht bestand, bleibt unklar. Die „Abgrenzung“
im hiesigen Leitsatz ist dann wohl auch eher als „Distanzierung“
anzusehen.
Im Übrigen dürfte die zusätzliche Hinweispflicht bei Mandatsende
keine weiteren Auswirkungen haben: Wenn die
Verjährung des ursprünglichen Anspruchs bei Mandatsende
noch nicht eingetreten ist, ist auch der Haftpflichtanspruch noch
nicht „entstanden“ (§ 51 b, 1. Halbs. BRAO). Damit läuft in jedem
Fall die Verjährung ab Mandatsende (§ 51 b, 2. Halbs.
BRAO).
Rechtsanwältin Antje Jungk
Haftung
Rechtsprechungsleitsätze
Kausalität und Beweislast bei Falschberatung
Die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen einer anwaltlichen
Pflichtverletzung und dem Schaden des Mandanten
beantwortet sich nicht danach, ob der Mandant dem pflichtwidrigen
Rat des Anwalts gefolgt ist oder aus eigenem Antrieb
gehandelt hat, sondern danach, wie er sich verhalten hätte,
wenn er richtig beraten worden wäre.
BGH, Urt. v. 6. 12. 2001 – IX ZR 124/00, NJW 2002, 593
Anmerkung: Der bekl. RA ging von einer falschen Rechtslage im
Zusammenhang mit der Anwendung eines Tarifvertrages aus. Er
erklärte dem Mandanten, einem Opernsänger, dass eine ausgesprochene
„Nichtverlängerungsmitteilung“ dem Arbeitgeber lt.
Tarifvertrag möglich sei. Das war aber konkret unrichtig, weil
der zugrunde liegende Arbeitsvertrag keine Befristung vorsah
und damit die grundsätzlich durch Tarifvertrag vorgesehene
„Nichtverlängerungsmitteilung“ das Arbeitsverhältnis nicht beenden
konnte. Infolgedessen hatte er dem Mandanten dazu geraten,
einer im Raum stehenden „Abfindungslösung“ näher zu
treten. Der Mandant schloss dann in der Folge selbst mit dem
Arbeitgeber einen Abfindungsvertrag. Das Berufungsgericht
hatte in diesem Fall den Grundsatz des „beratungsrichtigen Verhaltens“
missverstanden. Es ging davon aus, dass es danach vermuten
dürfe, die unzutreffende Darstellung des Anwalts sei für
die Entscheidung des Kl., den Vergleich zu akzeptieren, schadensursächlich
gewesen. Bei der „Vermutung beratungsrichtigen
Verhaltens“ kommt es aber nicht darauf an, was der Mandant
tatsächlich getan hat und dass vermutet werden kann, diese
tatsächlichen Entschlüsse gingen ohne weiteres auf die unrichtige
Beratung zurück. Der BGH stellt nochmals klar, dass es bei
falscher Beratung darauf ankommt, was der Mandant bei unterstellt
richtiger Beratung getan hätte. Dabei kann ihm der Anscheinsbeweis
unter der Voraussetzung zugute kommen, dass
ein bestimmter Rat geschuldet war und es in der gegebenen Situation
unvernünftig gewesen wäre, einem solchen Rat nicht zu
folgen. Hierzu muss das Berufungsgericht aber nun noch weitere
Feststellungen treffen, weil der Arbeitgeber möglicherweise
ohnehin betriebsbedingt hätte kündigen können und der Rat,
den Vergleich zu akzeptieren, dann im Ergebnis doch richtig gewesen
wäre.
Rechtsanwalt Bertin Chab
Hinweispflichten auf Prozessrisiken nach Widerruf der
Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer
Führt der RA für einen rechtschutzversicherten Mandanten einen
wenig aussichtsreichen Prozess, so muss er den Mandanten
darüber spätestens dann belehren, wenn der Rechtsschutzversicherer
die zunächst erteilte Deckungszusage zurückzieht
oder einschränkt und der RA dagegen für den Mandanten
nichts unternehmen will.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. 7. 2001 – 24 U 211/00, NJW-RR
2002, 64
Anmerkung: Der Senat stellt klar, dass der Anwalt nach höchstrichterlicher
Rspr. gehalten ist, den Mandanten vor einer beabsichtigten
Klage über die Gefahren eines möglichen Prozessverlustes
aufzuklären, wenn nach Prüfung der Sach- und Rechtslage
eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Aussichtslosigkeit
spricht. Ganz allgemeine Hinweise, dass ein Prozess auch verloren
gehen kann, genügen nicht. Besteht aber eine Deckungszusage
einer Rechtsschutzversicherung ist das Unterlassen einer
solchen Aufklärung kaum kausal, da auch ein „vernünftiger“
Mandant unter diesen Umständen eine riskante Klage einreichen
wird. Nach Widerruf der Deckungszusage durch die
Rechtsschutzversicherung kommt aber die mangelhafte Aufklärung
spätestens zum Tragen. Dann entsteht die Pflicht zur
Aufklärung über die Risiken jedenfalls erneut. Eine ganz ähnliche
Situation stellt sich möglicherweise, wenn die Deckungssumme
der Rechtsschutzversicherung ausgeschöpft ist und dies
dem Anwalt bekannt ist. Eigene Ermittlungen hierzu muss er
aber auch nicht anstellen (OLG Hamm, Urt. v. 4. 4. 2000 –
28 U 206/99).
Rechtsanwalt Bertin Chab
Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters entsprechend
§ 130 HGB
Auf Grund der geänderten BGH-Rspr. zur Rechtsfähigkeit der
BGB-Gesellschaft haftet der neu eintretende Gesellschafter
(RA) nicht nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen für
Altverbindlichkeiten, sondern – als Folge auch der Bejahung
des Akzessorietätsprinzips – in entsprechender Anwendung des
§ 130 HGB auch mit seinem Privatvermögen.
OLG Hamm, Urt. v. 22. 11. 2001 – 28 U 16/01, BB 2002, 370
Anmerkung: Siehe Grams, in diesem Heft, S. 60 ff.