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BRAK-Mitt. 2/2002 Berufsrechtliche Rechtsprechung 89
Bundesverfassungsgericht
menwerkingsverordening 1993, durch die Sozietäten zwischen
Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verboten werden, nicht
entgegen, da diese Regelung bei vernünftiger Betrachtung als für
die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er
in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich angesehen
werden konnte.
Rechtsberatungsgesetz – zur Zulässigkeit der Rechtsberatung
durch Inkassounternehmen; RBerG Art. 1
§ 1, GG Art. 12, 14
* 1. Die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung an Inkassounternehmer
umfasst spiegelbildlich zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung.
* 2. Weder der Schutz der Verbraucher noch die Reibungslosigkeit
der Rechtspflege rechtfertigen es, Inhabern einer Inkassoerlaubnis
die Rechtsberatung ihrer Kunden zu verbieten.
* 3. Setzt ein Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte
und für genügend befundende Sachkunde bei der Einziehung
fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener
Forderungen ein, so ist nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr
für den einzelnen Rechtsuchenden oder den allgemeinen
Rechtsverkehr verbunden sein könnte.
BVerfG, Beschl. v. 20. 2. 2002 – 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00,
1 BvR 1412/01
Aus den Gründen:
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Inkassounternehmer
berechtigt ist, seine Kunden darüber zu beraten,
ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und
in welcher Höhe eine Forderung, die der Inkassounternehmer
einziehen will, dem Kunden zusteht.
I. Die Bf. in den Verfahren 1 BvR 423/99 und 1 BvR 821/00 sind
ein Inkassounternehmen, das die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
(im Folgenden: RBerG) „zur außergerichtlichen
Einziehung von Forderungen“ besitzt, und ein RA, der Geschäftsführer
und Inkassobevollmächtigter dieses Unternehmens
ist. Sie scheiterten bei der Einziehung von Forderungen
daran, dass die Gerichte die Forderungsabtretung gem. § 134
BGB für nichtig hielten, weil im Zusammenhang mit der Abtretung
unerlaubte Rechtsberatung stattgefunden habe.
1. Verfahren 1 BvR 423/99
Mit ihrer Klage in dem Ausgangsverfahren machte die Bfin. zu I.
1. aus abgetretenem Recht gegen eine Bank Ansprüche wegen
behaupteter Nichtigkeit eines Darlehensvertrages geltend. Der
Darlehensnehmer hatte ihr im Mai 1995 sämtliche Forderungen
in noch unbekannter Höhe verkauft und sie zugleich abgetreten.
Als Entgelt waren dem Darlehensnehmer 25 vom Hundert dessen
versprochen, das die Bfin. erzielen werde. LG und OLG haben
die Klage der Bfin. abgewiesen, weil sie vor dem Ankauf der
Forderung verbotene Rechtsberatung ausgeübt habe. Bis zum
Besuch des Mitarbeiters der Bfin. habe der Darlehensnehmer
keine Zweifel an der Wirksamkeit des von ihm abgeschlossenen
Darlehensvertrages gehabt. Erst danach sei ihm die Forderung
als möglich bewusst geworden. Zu solcher Rechtsberatung sei
die Bfin. nicht befugt. Ein solches Verfahren gefährde die Interessen
des Zedenten, der – wie vorliegend – noch mit 75 vom
Hundert am erzielten Erlös beteiligt und insoweit an der Durchsetzung
der abgetretenen Forderung auch interessiert geblieben
sei. Dieses Interesse werde gefährdet, wenn ein Inkassokaufmann
die Klärung von Rechtsfragen übernehme. Solchen Gefahren
solle durch das Rechtsberatungsgesetz begegnet werden.
2. Verfahren 1 BvR 821/00
Das Ausgangsverfahren betrifft Ansprüche eines anderen Darlehensnehmers
gegen dieselbe Bank, die sich die Bfin. zu I. 1. im
November 1996 gegen einen Kaufpreis i.H.v. zunächst 100 DM
abtreten ließ; weitere 500 DM sollten innerhalb von 14 Tagen
nach Prüfung der Unterlagen und Entscheidung darüber, ob Ansprüche
nach Meinung der Bfin. bestanden, fällig werden. Mit
einem weiteren Vertragszusatz wurden dem Darlehensnehmer
50 vom Hundert der an die Bfin. zur Auszahlung kommenden
Beträge zugesagt. Das LG hat der Klage i.H.v. rund 36 000 DM
stattgegeben. Das OLG hat die Klage jedoch abgewiesen, da die
Bfin. nicht aktiv legitimiert sei; die Abtretung sei wegen Verstoßes
gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Es sei Inkassounternehmen verboten, die Gläubiger darüber zu
beraten, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und
in welcher Höhe sie überhaupt Forderungen hätten. Der BGH
hat die Revision der Bfin. nicht angenommen.
II. Der Bf. im Verfahren 1 BvR 1412/01 besitzt die Erlaubnis zur
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 5 RBerG. Er scheiterte in einem Regressprozess gegenüber
seinem früheren RA daran, dass die Zivilgerichte der
Auffassung waren, eine Inkassozession aus einem Darlehensvertrag
gegenüber derselben Bank wie in den Verfahren zu I. sei
wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig.
Der Bf. hatte den Bekl. des Ausgangsverfahrens zur Durchsetzung
der Darlehensrückabwicklungsansprüche zum Prozessbevollmächtigten
bestellt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich
i.H.v. 115 000 DM, den der Bf. widerrufen wollte, weil er mit
Ansprüchen i.H.v. knapp 150 000 DM rechnete. Der Prozessbevollmächtigte
versäumte die Widerrufsfrist. Der Bf. blieb mit
der Schadensersatzforderung erfolglos, weil LG und OLG dem
Bf. den in den Ursprungsverfahren verfolgten Anspruch vollständig
aberkannten.
III. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Bf. gegen
die sie belastenden gerichtlichen Entscheidungen und rügen
im Wesentlichen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12
Abs. 1 GG. Die Auslegung der Gerichte widerspreche dem
Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, schütze die Schuldner
vor Inanspruchnahme und verhindere, dass die Gläubiger
mit Hilfe der Inkassounternehmer ihre Rechte geltend machen
könnten. Jeder Forderungserwerb setze eine rechtliche Prüfung
und damit auch ein Rechtsgespräch mit dem Vertragspartner
voraus.
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben BVerwG und BGH
Stellung genommen, indem sie auf ihre bisherige Rspr. verwiesen
haben. Die Bekl. des Ausgangsverfahrens halten die angegriffenen
Entscheidungen für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die BRAK und der DAV teilen diese Auffassung, weil die
Prüfung, ob und ggf. in welcher Höhe einem potentiellen Kunden
von Inkassounternehmen Forderungen zustehen könnten,
eine genuine und damit unzulässige Rechtsberatung darstelle,
die um des Schutzes der Rechtsuchenden willen eine qualifizierte
und umfassende Ausbildung erfordere und daher anwaltlicher
Tätigkeit vorbehalten werden müsse.
Der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen hält die
Verfassungsbeschwerden hingegen für begründet. Die Gerichte
hätten die Ausstrahlungswirkung der Berufsfreiheit übersehen.
Das Rechtsberatungsgesetz bezwecke, zum Schutz der Rechtsuchenden
und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung
des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige
Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
fernzuhalten. Eine Gefährdung dieses Schutzzweckes
sei nicht ersichtlich, wenn ein Inkassobüro den Kun-