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BRAK-Mitt. 2/2002 Aufsätze 51
Weil, Der Rechtsanwalt – ein Unternehmer besonderer Art
1975, 513; Rs. 33/74 van Binsberghen, NJW 1975, 1095). Damit
kam der Anwalt in den Genuss der den Marktteilnehmern
eingeräumten Freizügigkeit. Es nimmt nicht Wunder, dass der
Gerichtshof ihn dann auch als Unternehmer i.S.d. Art. 81 ff. EGV
ansieht. Seine Zwitterstellung, auf der einen Seite Organ der
Rechtspflege, auf der anderen Seite Unternehmer, mit den sich
daraus ergebenden Abgrenzungsschwierigkeiten, war damit
durch die europäische Rspr. anerkannt. Sie entspricht sicher der
Realität.
Die nächste vom EuGH im Wouters-Verfahren zu beantwortende
Frage betrifft die rechtliche Wertung des von der Anwaltschaft
nach gesetzlicher Vorgabe gewählten Selbstverwaltungsorgans.
Handelt es sich um eine Unternehmensvereinigung
i.S.d. Art. 81 EGV? Von den Kl. des Ausgangsverfahrens abgesehen
vertraten fast alle Verfahrensbeteiligten die Auffassung, eine
qua staatlicher Delegation öffentlich-rechtlich konstituierte
Kammer sei kein Zusammenschluss von Unternehmern. Dem ist
der Gerichtshof ebenso wie zuvor bereits sein Generalanwalt
nicht gefolgt. Die Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen
Rechts beeindruckt ihn nicht. Bedenkt man, dass die doktrinäre
Trennung zwischen öffentlichem und privatem Recht nicht überall
in der EU so markant wie in Deutschland oder den Niederlanden
besteht und der Staat selbst es bei der Wahl der Form seines
Handelns mit dieser Unterscheidung nicht immer so ernst
nimmt, so überrascht dies nicht. Überraschender ist, dass der
EuGH sich auch von den aus der Natur der Aufgabe des anwaltlichen
Selbstverwaltungsorgans als Teil der Justiz hergeleiteten
Argumenten nicht überzeugen lässt. Hier erfolgt eine für die
Funktion der Anwaltschaft im Rechtsstaat nicht unbedenkliche
Herabwertung. Der EuGH schließt es nicht grundsätzlich aus,
dass das Organ seiner Natur nach nicht als Unternehmensvereinigung
zu qualifizieren sei, hält es aber dafür im Ergebnis für zu
korporatistisch. Die vom Gerichtshof angelegten Wertungsmaßstäbe
sind die Beteiligung von Nichtanwälten in den Entscheidungsgremien
der Kammer und deren (ausschließliche?) Verpflichtung
auf das Allgemeininteresse bei der autonomen Normsetzung.
Da diese Kriterien in Holland (wie in Deutschland)
nicht erfüllt werden, hält er eine Ausnahme von der Qualifikation
als Unternehmensvereinigung nicht für gerechtfertigt. Es ist
in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass in England
aufgrund dieser Gesichtspunkte die Mitwirkung von Laien in
den Organen der Anwaltschaft eingeführt wurde.
Nach der Qualifizierung der nationalen Kammer als Unternehmensvereinigung
muss sich der EuGH folgerichtig sodann der
Frage stellen, ob es sich bei dem Verbot der Partnerschaft von
RAen und WP in der holländischen anwaltlichen Berufsnorm
um einen Beschluss handelt, der seiner Natur nach einer wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarung i.S.d. Art. 81 EGV
gleichzusetzen ist. Hier setzt sich der Gerichtshof mit einem Argument
der deutschen Regierung auseinander, das ihn im Hinblick
auf die Breite, das es im Urteil einnimmt, offensichtlich beeindruckte.
Es betrifft die Grundfrage, wie weit die Union die institutionelle
Autonomie der Mitgliedsstaaten tangieren darf. Die
Bundesregierung hatte geltend gemacht, es stehe ihr im Rahmen
der nationalen Souverenität frei, einer demokratisch legitimierten
berufsständischen Vertretung die Befugnis zum Erlass allgemein
verbindlicher Normen zu übertragen. Dem EuGH ist die
Sensibilität dieser Frage natürlich nicht entgangen und er meint,
einen Ausweg gefunden zu haben. Er stellt fest, der Mitgliedsstaat
habe die Wahl zwischen einerseits der Übertragung von
Rechtssetzungsbefugnissen an die Berufsvertretung unter Festlegung
von Kriterien des Allgemeininteresses und Fixierung eines
Rahmens in Form zu beachtender wesentlicher Grundsätze sowie
darüber hinaus dem Vorbehalt der Letztentscheidungsbefugnis
des Staates und andererseits der Einräumung einer weiten
Normsetzungsfreiheit zugunsten der Berufsvertretung. Im ersten
Falle behielten die Berufsregeln die Rechtsqualität staatlicher
Normen, auch wenn diese von der Berufsvertretung gesetzt
werden, und seien als solche keine Vereinbarung einer Unternehmensvereinigung,
während dagegen im zweiten Falle die
Normen als Beschluss einer Unternehmensvereinigung i.S.d.
Kartellrechts zu qualifizieren seien. Im letzteren Fall verweist
der Gerichtshof als Ausweg auf die Möglichkeit der Gruppenfreistellungsverordnung.
Die Unterscheidung überzeugt nicht
und wurde möglicherweise in ihren Konsequenzen nicht hinreichend
überdacht. Die Folge ist nämlich, dass je mehr die Anwaltschaft
staatlicher Aufsicht unterliegt, umso geringer die Gefahr
ist, die Berufsregel werde als Vereinbarung eines Unternehmenszusammenschlusses
qualifiziert. Zur Wahrung der
Funktion der Anwaltschaft im Rechtsstaat ist jedoch gerade die
Distanz zu allen Mächten der Gesellschaft erforderlich, einschließlich
des Staates, gegen den der RA seinen Mandanten
möglicherweise verteidigen muss. Je weiter der Schritt in die
Richtung dieser die rechtsstaatliche Ordnung sichernden Unabhängigkeit
geht, umso größer wird die Gefahr, dass an die Stelle
der Einflussnahme des Staates die Aufsicht einer neuen staatlichen
oder quasi-staatlichen Gewalt in der Form des Wettbewerbshüters
tritt, der darüber hinaus im Gegensatz z. B. zum
Justizministerium seiner Funktion entsprechend allein den Wettbewerb
und nicht das Beurteilungskriterium „Organ der Rechtspflege“
als Wertmaßstab nimmt.
Die deutsche Regierung und die deutschen Anwaltskammern
können allerdings zunächst zufrieden sein, denn die subtile
Abgrenzung, die offensichtlich auf die deutschen Verhältnisse
zugeschnitten ist, erlaubt es, die deutschen berufsrechtlichen
Normen der ersten Fallgruppe zuzuordnen. Die Konsequenz ist
jedoch allerdings, dass sich die Satzungsversammlung als Parlament
der deutschen Anwaltschaft in Zukunft bei der Normsetzung
immer die Frage stellen muss, ob die geplante Norm sich
in dem vom EuGH aufgezeigten Rahmen hält, andernfalls sie
der Kommission gemeldet werden müsste. Es bleibt zusätzlich
der Zweifel, ob die Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums
nach der BRAO die vom EuGH aufgestellte Voraussetzung
„Letztentscheidungsbefugnis des Staates“ erfüllt.
Die holländische Berufsnorm hat der EuGH der zweiten Kategorie
zugeordnet, weil der vom Staat vorgegebene Rahmen
nicht eng genug sei. An dieser Stelle seiner Prüfung kommt der
Gerichtshof allerdings dann doch noch zu einem für die niederländische
Anwaltskammer positiven Ergebnis. Er stellt zunächst
in Bestätigung seiner bisherigen Rspr. fest, dass die Mitgliedsstaaten
einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung
des Anwaltsberufs haben. In den Niederlanden seien
Unabhängigkeit, Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
und ein strenges Berufsgheimnis für den Beruf des RA
kennzeichnend. Diese Feststellung ist sicher richtig, es ist aber
verwunderlich, dass der EuGH den Eindruck erweckt, in anderen
Mitgliedsstaaten könne es anders sein. Ein Blick in die gemeinsamen
europäischen Standesregeln, auf die der Gerichtshof
bereits zuvor in seiner Rspr. Bezug genommen hat, zeigt,
dass es sich hier gerade um Berufspflichten handelt, die in allen
Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten. Der EuGH kommt sodann
zum Ergebnis, dass es sich hierbei um wichtige im Gemeinwohlinteresse
liegende Berufspflichten handelt und der
Nederlandse Orde von Advocaten ohne Missbrauch seines Ermessenspielraums
der Auffassung sein konnte, gemeinsame Berufsausübung
von RAen und WP gefährde in den Niederlanden
die Einhaltung dieser Pflichten. Jeder Anwalt weiß, dass es bei
einem gerichtlichen Verfahren immer auf das Ergebnis ankommt.
Deshalb hat der Nederlandse Orde van Advocaten zu
Recht in einer Pressemitteilung verkündet, „Dutch Bar wins case
before European Court of Justice“. Dies wird die internationale
Öffentlichkeit über Europa hinaus als Ergebnis festhalten.