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BRAK-Mitt. 2/2002 Pflichten und Haftung des Anwalts 67 Zusammenschluss von Anwälten Zusammenschluss von Anwälten Die Anwaltssozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Nach std. Rspr. kommen bei einer Anwaltssozietät Mandate mit sämtlichen Anwälten der Sozietät zustande. Daraus folgt im Falle einer Schädigung des Mandanten durch schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten eine gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Sozien mit ihrem Privatvermögen neben dem Gesellschaftsvermögen (seit BGH, NJW 1971, 1801). Seit der Novellierung der BRAO im Jahre 1994 ist dies ausdrücklich auch gesetzlich so in § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO geregelt. Die gesamtschuldnerische Haftung tritt nicht ein, wenn mit dem Mandanten – ausnahmsweise – ein Einzelmandat vereinbart wird. Die Ausstellung der (Prozess-)Vollmacht nur auf einzelne Sozien reicht dafür allein jedoch nicht aus (BGH, NJW 1978, 996 und 1003). Wenn ein Einzelmandat gewollt ist, ist dringend ein schriftlicher Mandatsvertrag anzuraten, der diesen Punkt ausdrücklich regelt. Eine Beiordnung (Hauptfall: PKH) oder Bestellung als Pflichtverteidiger eines Mitglieds einer Sozietät begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, und zwar nur mit dem jeweiligen Anwalt. Allerdings kann (und wird in der Praxis regelmäßig) zuvor schon ein privatrechtliches Mandat – i. d. R. mit sämtlichen Sozien – zustande gekommen sein. Liegt dem Mandat ausschließlich eine anwaltsfremde Tätigkeit (Treuhand, Vermögensverwaltung, Anlageberatung, Maklertätigkeit o. Ä.) zugrunde, kann dies zur Begründung eines Einzelmandats führen; dies gilt nicht, wenn das Mandat zumindest auch eine rechtsberatende Tätigkeit beinhaltet (BGH, NJW-RR 1988, 1299; NJW 1999, 3040). Zur Möglichkeit der Beschränkung der Haftung der Höhe nach und auf einzelne Sozien gem. § 51a BRAO s. Borgmann, BRAK-Mitt. 2000, 180; Grams, AnwBl 2001, 233 und 292. Die Rechtsform der BGB-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GbR mbH) ist unzulässig; der Versuch, auf diesem Weg zu einer einseitigen Haftungsbeschränkung zu gelangen, ist nicht gangbar (BayObLG, NJW 1999, 297; BGH, NJW 1999, 3483). Der Geschädigte kann sich gem. § 421 BGB aussuchen, welche Sozien er in Anspruch nehmen will. Im Innenverhältnis sind die Sozien gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB einander zu gleichen Teilen verpflichtet, sofern nichts anderes bestimmt ist. Es empfiehlt sich dringend, eine diesbezügliche Regelung im Sozietätsvertrag zu vereinbaren. Eintritt in eine Sozietät Laufende Mandate einer Sozietät erstrecken sich im Zweifel auch auf neu eintretende Sozien (BGH, NJW 1994, 257). Demzufolge haften diese jedenfalls für nach ihrem Eintritt erfolgende Pflichtverletzungen gesamtschuldnerisch auch mit ihrem Privatvermögen. Das einem Einzelanwalt erteilte Mandat erstreckt sich dagegen bei Gründung einer Sozietät oder Eintritt in eine solche nicht automatisch auf die neuen Sozien (BGH, NJW 1988, 1973). Zur Frage der Haftung in eine Sozietät eintretender Sozien für vor ihrem Eintritt erfolgte Pflichtverletzungen s. den Beitrag von Grams, „Haftungsverfassung von Anwaltssozietäten“, in diesem Heft S. 60 ff. Ausscheiden aus einer Sozietät Vorsicht ist auch geboten beim Ausscheiden aus einer Sozietät: Grundsätzlich haftet der ausscheidende Anwalt nicht für Fehler, die erst nach seinem Ausscheiden passieren, da eine Verbindlichkeit (hier: der Schadensersatzanspruch) i. S. v. §§ 160 HGB, 736 Abs. 2 BGB erst durch die anwaltliche Pflichtverletzung begründet wird (vgl. Jungk, BRAK-Mitt. 2000, 21). Die Verjährungsnorm des § 51b BRAO ist gegenüber § 160 HGB lex specialis. Entscheidend ist jedoch, dass das Mandatsverhältnis auch tatsächlich beendet wird, indem der Mandant seine Zustimmung zur Entlassung des Anwalts aus seinen Pflichten erteilt oder eine Kündigung des Mandats für den ausscheidenden Anwalt erfolgt (zumindest konkludent in Form der Anzeige des Ausscheidens, vgl. BGH, NJW 1982, 1866; OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.1998 – 26 U 42/97; Urt. v. 27.4.2000 – 15 U 1/99; Jungk, BRAK-Mitt. 1999, 22). Der ausscheidende Anwalt sollte auch sicherstellen, dass sein Name von Briefkopf und Kanzleischild entfernt wird; ansonsten besteht die Gefahr einer Weiterhaftung nach den Grundsätzen der Scheinsozietät (mehr dazu in der nächsten Ausgabe). Berufshaftpflichtversicherung In der Berufshaftpflichtversicherung findet auf Sozietäten § 12 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von RAen (AVB-A) Anwendung. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 AVB-A gelten als Sozien Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, und zwar unabhängig vom Innenverhältnis. Gem. § 12 Abs. 2 AVB-A gilt der Versicherungsfall eines Sozius als Versicherungsfall aller Sozien. Dies gilt unabhängig davon, wer im konkreten Fall im Außenverhältnis gegenüber dem Mandanten haftet, und auch im Falle der wirksamen Vereinbarung eines Einzelmandats. Ratio dieser Regelung ist, dass der bzw. die Versicherer nicht klären müssen, wer von mehreren Sozien für einen Fehler verantwortlich ist, damit hierüber unter den Sozien kein Streit entsteht (was durchaus vorkommt). Im Regulierungsfall tritt der Versicherer mit einer sog. Durchschnittsleistung ein, deren Ermittlung in § 12 Abs. 4 AVB-A geregelt ist. Sind Sozien bei verschiedenen Versicherern versichert, sind im Versicherungsfall alle Versicherer einzuschalten. Im Falle einer Regulierung wird die Versicherungsleistung unter den Versicherern im Verhältnis der versicherten Anwälte aufgeteilt. Unterschiedliche Versicherungssummen der Sozien können zu Deckungslücken führen (Berechnungsbeispiele bei Prölss/Martin-Voit, VVG, 26. Aufl., § 12 AVB Vermögen, Rdnr. 2; Brieske, AnwBl 1995, 225, 230). Zur Vermeidung von Deckungslücken sollten alle Sozien mit einer (ausreichenden) gleich hohen Versicherungssumme versichert sein. Das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 4 AVB-A bei einem der Sozien geht gem. § 12 Abs. 3 AVB-A zu Lasten aller Sozien. Begeht also z. B. ein Sozius eine wissentliche Pflichtverletzung, besteht für die gesamte Sozietät kein Versicherungsschutz. Die Entscheidung des BGH v. 29. 1. 2001 zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR (NJW 2001, 1056) hat nach Auffassung der Allianz keine Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung (Sassenbach, AnwBl 2002, 54). Sollte die Rspr. sich in eine andere Richtung entwickeln (vgl. den Beitrag von Grams, „Haftungsverfassung von Anwaltssozietäten“ in diesem Heft S. 60 ff.), müsste die Versicherungswirtschaft entsprechend reagieren. Rechtsanwalt Holger Grams
68 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 2/2002 Aus der Arbeit der BRAK BRAGO und RVG Die letzte Anpassung der Vergütung für RAe erfolgte zum 1. 7. 1994. Schon diese Anpassung war nach Auffassung der BRAK unzureichend. Deshalb forderte die 29. Tagung der Gebührenreferenten der RAKn am 19. 11. 1994 in Mainz, schnell Überlegungen für ein 8. BRAGO-Änderungsgesetz in Angriff zu nehmen. Der DAV beschloss in der Folgezeit, eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform der BRAGO einzusetzen. Die BRAK hat dann beobachtet, wie sich das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 (BGBl. I 1994, 1325) auswirkte. Schon bald stellten sich Unzulänglichkeiten heraus. In einer Stellungnahme vom Oktober 1996 forderte deshalb die BRAK, dass die Gebührenermäßigung bei Erlass eines Anerkenntnis- und Verzichtsurteils (Nr. 1312 KV-GKG) auch auf das Versäumnisurteil ausgedehnt wird; es sollten zukünftig keine gesonderten Zustellungskosten bei der Zustellung von Kostenfestsetzungsanträgen nach § 19 BRAGO entstehen (Nr. 9002 KV-GKG). Die Aktenversendungspauschale i.H.v. 15 DM (Nr. 9003 KV-GKG) sollte ersatzlos entfallen. Die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung (§ 758 ZPO) sollte als besondere gebührenrechtliche Angelegenheit in § 58 Abs. 3 Nr. 8 BRAGO geregelt werden (BRAK- Mitt. 1997, 67 ff.). Am 18. 7. 1997 brachten die Länder Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Berlin den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze“ (BR-Drucks. 538/97) in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Entwurf sah erhebliche Erhöhungen des GKG vor, obwohl auch die Gebühren nach GKG zum 1. 7. 1994 – sogar stärker als bei Gebühren der BRAGO – angehoben worden waren. Die BRAK hat daraufhin in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf im August 1997 diesen Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt. In der Einleitung ist ausgeführt: „Ein gestiegener Zuschussbedarf der Justiz ist nicht belegt. Die vorgesehenen Kostensteigerungen halten sich nicht in vertretbarem Rahmen. Es ist kein Grund ersichtlich, die im Jahre 1994 nicht durchgeführten Gebührenanpassungen nunmehr nachzuholen, nachdem damals bewusst davon Abstand genommen wurde. Die vorgesehenen Erhöhungen sind überzogen. Wenn jedoch eine Anpassung der Gerichtsgebühren erfolgt, dann muss zugleich eine Anpassung der Gebühren für die Anwaltschaft erfolgen.“ In der Stellungnahme wurde eine Anpassung der Gebühren um ca. 15 % verlangt. Das Land Niedersachsen hatte in Ergänzung dieses Gesetzentwurfes den Antrag gestellt, statt die Gebühren der BRAGO zu erhöhen, diese bei einem Gegenstandswert von mehr als 10 Millionen DM um 200 % zu kürzen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes konnte abgewendet werden; eine Anpassung der Gebühren der BRAGO erfolgte allerdings nicht. Durch Klarstellung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 zu den §§ 84 Abs. 2, 105 BRAGO konnte im „Justizmitteilungsgesetz und im Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze“ v. 18. 6. 1997 (BGBl. 1997 I, 1430, 1443) der Anwendungsbereich des § 84 Abs. 2 BRAGO ergänzt werden; durch die Ergänzung wurde klargestellt, dass bei außergerichtlicher Erledigung eines Straf- und Bußgeldverfahrens der Anwalt die Gebühren erhält, die er erhalten würde, wenn ein gerichtliches Verfahren durchgeführt worden wäre. In ihrer Stellungnahme zur gebührenrechtlichen Behandlung der Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde in der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat die BRAK wiederum auf die Notwendigkeit der Anpassung der Gebühren hingewiesen. Neben einer allgemeinen linearen Anpassung von ca. 15 % wurde verlangt, dass die Prozessgebühr entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 6 BRAGO nach Einführung der Zulassungsberufung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 20/10 betragen soll. Im Mai 1998 legte der DAV seine „Vorschläge zur Strukturänderung beim Anwaltsgebührenrecht“ (Beilage Heft 5 Anwaltsblatt 1998) vor. In der Arbeitsgruppe hatten der Vizepräsident der BRAK Dr. Scharf (Celle) sowie RAuN Dietrich Herrmann (Berlin), Mitglied der Tagung der Gebührenreferenten der RAKn, mitgearbeitet. Das Bundesministerium der Justiz hat diese Strukturänderungsvorschläge zunächst nicht zum Anlass genommen, einen Gesetzesentwurf einzubringen. Die 40. Tagung der Gebührenreferenten der RAKn am 18. 4. 2000 in Bamberg hat deshalb eine lineare Anpassung der Gebühren der BRAGO zum 1. 1. 2001 gefordert. Das Bundesministerium der Justiz legte daraufhin das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro (BRAK-Mitt. 2000, 81) vor, das eine Senkung der Gebühren sogar i.H.v. 1,2 % vorsah. Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf gefordert, dass die Umstellung der BRAGO auf Euro nicht zu einer Senkung der Gebühren für die Anwaltschaft führen darf. Auf die Bemühungen der BRAK ist zurückzuführen, dass es zumindest gelang, bei der Umstellung der Gebühren der BRAGO auf Euro eine Gebührensenkung zu vermeiden. Die 87. Hauptversammlung der BRAK am 12. 5. 2000 in Köln verabschiedete folgende Resolution (BRAK-Mitt. 2000, 130): „1. Durch die Umstellung der BRAGO von DM auf Euro darf ein Einkommensverlust für die Anwaltschaft nicht eintreten. „2. Im Hinblick auf die seit 1994 erfolgte wirtschaftliche Entwicklung fordert die Anwaltschaft eine lineare Gebührenanpassung zum 1. 1. 2001. „3. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode ist die überfällige Strukturreform der BRAGO vorzunehmen.“ Mit Schreiben v. 16. 5. 2000 schloss sich der DAV in einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz der Forderung der BRAK an. Nachdem aus dem Bundesministerium der Justiz mitgeteilt wurde, dass die Umstellung der BRAGO auf Euro nicht zum Anlass genommen werden könne, die BRAGO-Gebühren zu erhöhen, verlangte die 41. Tagung der Gebührenreferenten am 2. 10. 2000 in Braunschweig eine lineare Anpassung der Gebühren der BRAGO um 10 % zum 1. 7. 2001. Die 90. Hauptversammlung der BRAK am 26. 10. 2001 in München hat eine Resolution zur BRAGO-Strukturreform verabschiedet (BRAK-Mitt. 2001, 293), in der für den Fall, dass die Strukturreform der BRAGO nicht zum 1. 1. 2003 in Kraft treten sollte, eine lineare Gebührenanpassung zum 1. 1. 2003 gefordert wird.
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