Roundup___Co_-_Unterschaetzte_Gefahren

Umweltgesetzgebung bietet kaum Schutz
vor Glyphosat & Co
Christian Schweer, Susan Haffmans
Seit den 1990er Jahren bestehen auf internationaler Ebene, auf Ebene
der Europäischen Union und in Deutschland Ansätze, um den Eintrag von
Pestiziden in die Umwelt auch zum Schutz der Ökosysteme zu begrenzen.
Allerdings sind diese Arbeiten bisher weder strategisch-konzeptionell,
noch instrumentell, beispielsweise durch Grenzwertsetzung, weit genug
entwickelt, um umfassend, verbindlich und wirksam genug zu sein. Dieses
betrifft auch den Umgang mit Glyphosat.
OSPAR-Konvention
Zum Schutz des Nordostatlantiks haben die Anrainerstaaten auf Grundlage
der OSPAR-Konvention von 1992 eine Strategie erstellt, um die in der
Natur vorkommenden Schadstoffe bis 2020 nahe natürlicher Konzentrationen,
bzw. die synthetisch hergestellten Substanzen nahe Null, zurückzuführen.
Die Stoffliste umfasst allerdings nur einen Bruchteil aller relevanten
Pestizid-Wirkstoffe (OSPAR 2002). Es ist derzeit ungewiss, ob bei der
derzeit umzusetzenden EG-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie
2008/56/EG) weitere Stoffe Berücksichtigung finden, um bis 2020 den
angestrebten guten Zustand zu erreichen. Die Gewässer von ökologisch
bedenklichen und gesundheitsschädlichen Stoffen frei zu halten, ist eine
wichtige Aufgabe im europäischen Gewässerschutz und Pestizide zählen
zu den für die Meeresumwelt relevanten gefährlichen Stoffen (Richtlinie
2008/56/EG). Die Erreichung des allgemeinen guten Umweltzustands für
Meere beinhaltet die Einhaltung der in der Wasserrahmenrichtlinie festgesetzten
Qualitätsnormen für Pestizide, wonach ein guter chemischer
Gewässerzustand nur dann erreicht ist, wenn einzelne Pestizidwirkstoffe
0,1 µg und die Summe der nachgewiesenen Pestizidwirkstoffe 0,5 µg nicht
überschreiten.
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Die EG-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 (Richtlinie 2000/60/EG,
kurz WRRL) gibt für Binnen- und Küstengewässer bereits für 2015 generell
vor, dass der gute Zustand einzuhalten ist. Zu diesem Zweck waren auch
ganzheitliche Maßnahmen gegen alle relevanten Verunreinigungen bzw.
Schadstoffe zwischen 2009-2012 einzuführen und umzusetzen, inklusive
der Festsetzung von Grenzwerten, die zum Teil mittels EU-weit gültiger
Tochterrichtlinien bereits zuvor festgelegt worden waren (s.u.). Der an sich
ganzheitliche Ansatz der WRRL zeigt sich aber auch in Deutschland nicht
in der Umsetzungspraxis, weil viele Pestizid-Eintragsquellen mit den vorgegebenen
Maßnahmen nicht bzw. nicht nachvollziehbar angepackt werden.
Dies betrifft unter anderem Einträge von Pestiziden in Kleingewässer. Hier
gibt es beispielsweise keine Verpflichtung zum Monitoring.
Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt
Mit der Verabschiedung der nationalen Strategie zum Erhalt der Biologischen
Vielfalt wurde 2007 in Deutschland das Ziel formuliert, eine signifi-
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