Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...

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„Erst mit dem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt kam es
zu einer strategischen und ideologischen Neuorientierung, die die NPD – auch
und gerade in den neuen Bundesländern – von den konkurrierenden rechtsextremistischen
Parteien DVU und REP erkennbar abhebt.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM
M-V 1992-2002, S. 29) Das führte 1998 zu einer deutlichen Steigerung der Mitgliederzahl
auf 350 und zum besseren Abschneiden der Partei bei den Europa-,
Landtags- und Kommunalwahlen:
Europawahl (1999) 0,6 %
Landtagswahl (1998) 1,1 %
Kommunalwahl Greifswald (1999) 1,9 %
Bis 2000 sank die Mitgliederzahl der NPD auf etwa 200, stieg dann aber aufgrund
der Verbotsdiskussion wieder auf 250 Mitglieder an. Eine besondere Stellung
nimmt seit 2000 der Kreisverband Greifswald ein: Die NPD veranstaltet dort unter
dem Vorsitzendem Maik Spiegelmacher Informationsstände, Demonstrationen
und scheinbar neutrale Initiativen, wie die „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung
und -bildung“. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 31-32)
Den seit 2004 einsetzenden Aufwärtstrend konnte die NPD bei der Bundestagswahl
im September 2005 stabilisieren. Sie erzielte bei der vorgezogenen Bundestagswahl
am 18.10.2005 in M-V 32.922 Erststimmen sowie 34.711 Zweitstimmen
und kann damit ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1990 registrieren. In M-V
organisiert sie sich laut einer neueren Internetdarstellung in einen Landesverband
und fünf aktive Kreisverbände (Stralsund, Ludwigslust, Ostvorpommern, Rostock
und Neubrandenburg). Die Zahl der NPD-Mitglieder zählte zum Jahresende 2005
ca. 200 Personen mit steigender Tendenz. Die Masse der Neumitglieder kommt
dabei offensichtlich aus dem Bereich der Neonazis, die allein durch ihre Anzahl
zwischenzeitlich mehrere Kreisverbände dominieren. Die öffentlichen Aktivitäten
der NPD ereigneten sich 2005 in Form von Infoständen, Kundgebungen, einem
Kinderfest und Demonstrationen, bei denen in großem Umfang Propagandamittel
verteilt wurden. Die Zahl der Informationsstände lag 2005 bei ca. 90 Veranstaltungen.
Die Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich zum einen aus
dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten
in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Uecker-Randow,
Mecklenburg-Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Im Jahr 2005 führte die
NPD zwei Demonstrationen durch:
Schwerin, 9. Juli 2005: Demonstration mit 170 Teilnehmern unter dem Motto:
„Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluss mit dem
Volksbetrug“