Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...

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42 Schwerin, 20. April 2005: Die Polizei registrierte sieben Personen der rechtsextremistischen Szene, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß. Neben den aufgeführten Aktivitäten wurden auch die traditionellen Osterfeuer, Sommer- und Wintersonnenwendfeiern, so unter anderem am Gutshaus Amholz im Landkreis Ludwigslust veranstaltet. Szeneutensilien, Bücher, Kleidung und Tonträger bestellen Rechtsextremisten aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder über das Internet. Rechtsextremistische Internet-Vertriebsdienste sind in Grevesmühlen, Wismar und in Waren ansässig, wobei sie im Zusammenhang mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien und entsprechende Ermittlungsverfahren erwähnt werden. Die Vertriebsdienste wollen vielfach nicht nur ihre Geschäfte abwickeln, sondern auch einen Teil des rechtsextremistischen Propagandaapparates darstellen. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szeneläden, wie z.B. in Anklam, Rostock, Waren und Wismar. Im Jahr 2005 beteiligten sich Rechtsextremisten aus M-V auch regelmäßig an verschiedenen überregionalen Veranstaltungen, welche aus Platzgründen im Anhang aufgelistet sind. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S.39-46 ) 4.6. Aussagen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2006 in M-V Anlässlich der diesjährigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern soll auch ein Blick auf die Wahlprogramme der demokratischen Kräfte (CDU, SPD, FDP, PDS, Die Grünen) geworfen werden. Die Wahlprogramme dieser Parteien treffen sehr unterschiedliche Aussagen zum Thema Rechtsextremismus in M-V. Die CDU erwähnt diesen Aspekt nicht einmal in ihrem Wahlprogramm. Sie beschränkt sich auf Aussagen zur Arbeitsproblematik, Familie oder zur Hochschulpolitik. Die SPD hingegen setzt sich schon intensiver mit dem Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinander. Sie wollen durch politische Bildung und durch Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ein tolerantes M-V erreichen, welches sich mit Hilfe der Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellt. Projekte gegen Rechts wie „civitas“ und „entimon“ sollen z.B. durch die Gründung einer „Bundesstiftung für demokratische Kultur“ weiterhin unterstützt werden. Zugleich sehen die Sozialdemokraten Rechtsextremismus als eine große Herausforderung für die Jugendund Bildungseinrichtung in M-V. Politische Bildung und demokratische Erziehung soll demnach früher und fächerübergreifend vermittelt werden. Die Hauptaufgabe liegt jedoch bei den Eltern: Sie sind hauptsächlich für die Vermittlung von Demokratie und Toleranz verantwortlich - welches einer Einschränkung der vorherigen
43 Aussage gleichkommt. Rechtsextreme Straftaten will die SPD weiterhin mit Prävention verhindern. (Vgl.: WAHLPROGRAMM SPD) Ähnliches ist auch im Wahlprogramm der Linkspartei PDS und bei Bündnis 90/die Grünen zu lesen. Letztere wollen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema etablieren und präventiv wirksam werden, indem sie jungen Menschen mehr Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben. „Nur wenn wir uns unseren Gästen gegenüber als weltoffen und tolerant präsentieren, ihnen aufgeschlossen und freundlich entgegentreten, nur dann werden die für die Wirtschaftskraft und den Tourismus so wichtigen Gäste Mecklenburg- Vorpommern schätzen und lieben lernen.“ (Zitat: DIE GRÜNEN, S. 7) Der Linkspartei PDS geht es hauptsächlich um die Bekämpfung der NPD in den Kommunalparlamenten. Hinzu kommen Punkte wie der Respekt vor anderen Kulturen oder schnelle Aburteilung rechtsextremer Straftäterinnen und Straftäter. Die FDP fasst dieses Thema unter Bedrohung durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität zusammen. „Sogenannte „No-Go-Areas“ für Minderheiten wird es mit der FDP nicht geben.“ (Zitat: FDP, S.43) Inwieweit dieses aber genau erreicht werden soll, darüber werden die Parteien wohl noch in Zukunft streiten.
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