Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...

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wird. Solange rechtsextremistische Parteien als Teil der Politik gelten, wird jedes
kommende Verbotsverfahren scheitern, denn Politik kann meistens nicht mit Politik
verhindert werden. Es wird immer eine Lücke im Bundesgesetzbuch zu finden
sein, die es den rechtsextremistischen Parteien ermöglicht, Politik in Deutschland
und in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. In dem Verfahren von 2002 wurde
jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD geprüft: Demnach ist der Vorwurf,
die NPD sei eine verfassungswidrige Partei, mit dem Urteil des Gerichtes nicht
entkräftet worden. Trotzdem sind die Anforderungen an ein Verbot bei dem Verbotsverfahren
vor 3 Jahren so stark angehoben worden, dass keine realistische
Erfolgschance besteht. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2002, S. 31-32) „Justiz- und
Innenpolitik können immer nur als letzte Haltelinie das auffangen, was von anderen
Politikfeldern bereits versäumt wurde.“ (Zitat Brodkorb/ Schmidt 2002, S. 107)
Wenn auch die politische Ebene nur wenige Präventionsmöglichkeiten zulässt,
auf der pädagogischen Ebene sind in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen
vorgestellt worden. Die Vielzahl der Aktivitäten und Programme gegen Fremdenfeindlichkeit
in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht alle aufgezählt und erläutert
werden: Aufgrund des Umfangs soll nur ein kleiner Einblick gegeben werden, wobei
die Erwähnung der Projekte nicht gleichzeitig eine Wertung darstellen soll.
So ist seit 2000 das Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine
der Hauptaufgaben für die Landeszentrale für politische Bildung. Sie organisierte
in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Institutionen, vorrangig mit den jeweiligen
„Landespräventionsräten“ jährlich etwa 60 Projekte mit mehr als 100 breit
gefächerten Aktionen. „Das Angebot umfasst seminaristische Veranstaltungen mit
Informationen zu Erscheinungen, Ursachen, Wesenszügen von politischem Extremismus
und mögliche Formen der Auseinandersetzung, zahlreiche Ausstellungsprojekte,
Studienfahrten; hier vielfach mit historisch-politischem Bildungsansatz
(Arbeit in und mit Gedenkstätten, Erinnerungsorten), aber auch Theaterprojekte
sowie Lesungen und Vorträge sowie die Bereitstellung von Literatur und Materialien.“
(Zitat: RAUTENBERG 2005, S.58) Es entstand dabei eine Vielzahl von
Projekten, wie z.B. das Aktionsprogramm „Aktiv gegen Hass. Jugend für Toleranz
und Demokratie. Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Die Initiative besteht aus drei Programmteilen: „entimon – Gemeinsam
gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“
und „Civitas“ wirken dabei auf unterschiedlichen Präventionsebenen. Mit Unterstützung
des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung MV und des Landesinstituts
für Schule und Ausbildung gelang es die Kommunikation der Projektträger
durch die Schaffung des „Netzwerkes XENOS MV“ zu verbessern. Nachdem die
ersten Projekte wieder ausliefen, nahm die Kommunikation wieder ab, wobei gerade
die Kommunikation der Projektträger und Förderer einen wichtigen Ge-