Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...

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52 6. Mögliche Handlungsperspektiven Um mögliche Handlungsperspektiven aufzuzeigen, können keine einzelnen Maßnahmen genannt werden, die Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern abbauen, das Image schlagartig verbessern und somit den Ausländertourismus antreiben würden. Vielmehr handelt es sich dabei um einen umfassenden Prozess, der auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Fest steht aber: Um den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu schädigen und den Incoming Tourismus zu steigern, muss Fremdenfeindlichkeit abgebaut werden. Denn die im Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus in M-V aufgelisteten Punkte (siehe Anhang) können nur greifen, wenn das Image von Mecklenburg-Vorpommern nicht von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft geprägt ist. Prävention ist daher eines der Zauberworte in der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Gewalt. In der gesellschaftlichen Debatte wird davon ausgegangen, dass eine Mischung aus Repression und Prävention am besten geeignet ist, um das Problem Rechtsextremismus zu bekämpfen. So unterschiedlich wie die Einschätzungen über die Ursachen für das hohe Potenzial rechtsextremer Einstellungen und Handlungen sind auch die Vorstellungen über sinnvolle Präventionskonzepte: Demnach sind die Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Familie, Arbeitsplatz, Stadtplanung, sozialpädagogische Arbeit, Polizei und Justiz sowie in politische Bildung zu suchen. Eine Maßnahme zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Parteien ist bereits im Verbotsverfahren 2002 diskutiert worden. Der NPD wurde vorgeworfen, Informationen über ihre Szene zurückzuhalten, woraufhin sie entweder kontrolliert o- der verboten werden sollte. Das Verbotsverfahren wurde jedoch am 18. März 2003 durch das Bundesverfassungsgericht wieder eingestellt. Als Begründung gab das Gericht im Wesentlichen an, „dass die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren – und zwar unmittelbar vor bzw. während eines Parteiverbotsverfahrens – in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ist.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M- V 2002, S.31) Den bewilligten Einsatz von Beobachtern hat das Gericht dabei unter den Vorbehalt einer besonders strikten Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gestellt: Um ein reelles Lagebild der NPD zu erhalten, dürfen demnach auch Informationen aus dem Führungskreis der Partei erlangt werden, solange ausgeschlossen werden kann, dass steuernd auf die Partei eingewirkt
53 wird. Solange rechtsextremistische Parteien als Teil der Politik gelten, wird jedes kommende Verbotsverfahren scheitern, denn Politik kann meistens nicht mit Politik verhindert werden. Es wird immer eine Lücke im Bundesgesetzbuch zu finden sein, die es den rechtsextremistischen Parteien ermöglicht, Politik in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. In dem Verfahren von 2002 wurde jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD geprüft: Demnach ist der Vorwurf, die NPD sei eine verfassungswidrige Partei, mit dem Urteil des Gerichtes nicht entkräftet worden. Trotzdem sind die Anforderungen an ein Verbot bei dem Verbotsverfahren vor 3 Jahren so stark angehoben worden, dass keine realistische Erfolgschance besteht. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2002, S. 31-32) „Justiz- und Innenpolitik können immer nur als letzte Haltelinie das auffangen, was von anderen Politikfeldern bereits versäumt wurde.“ (Zitat Brodkorb/ Schmidt 2002, S. 107) Wenn auch die politische Ebene nur wenige Präventionsmöglichkeiten zulässt, auf der pädagogischen Ebene sind in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen vorgestellt worden. Die Vielzahl der Aktivitäten und Programme gegen Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht alle aufgezählt und erläutert werden: Aufgrund des Umfangs soll nur ein kleiner Einblick gegeben werden, wobei die Erwähnung der Projekte nicht gleichzeitig eine Wertung darstellen soll. So ist seit 2000 das Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Hauptaufgaben für die Landeszentrale für politische Bildung. Sie organisierte in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Institutionen, vorrangig mit den jeweiligen „Landespräventionsräten“ jährlich etwa 60 Projekte mit mehr als 100 breit gefächerten Aktionen. „Das Angebot umfasst seminaristische Veranstaltungen mit Informationen zu Erscheinungen, Ursachen, Wesenszügen von politischem Extremismus und mögliche Formen der Auseinandersetzung, zahlreiche Ausstellungsprojekte, Studienfahrten; hier vielfach mit historisch-politischem Bildungsansatz (Arbeit in und mit Gedenkstätten, Erinnerungsorten), aber auch Theaterprojekte sowie Lesungen und Vorträge sowie die Bereitstellung von Literatur und Materialien.“ (Zitat: RAUTENBERG 2005, S.58) Es entstand dabei eine Vielzahl von Projekten, wie z.B. das Aktionsprogramm „Aktiv gegen Hass. Jugend für Toleranz und Demokratie. Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Die Initiative besteht aus drei Programmteilen: „entimon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ und „Civitas“ wirken dabei auf unterschiedlichen Präventionsebenen. Mit Unterstützung des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung MV und des Landesinstituts für Schule und Ausbildung gelang es die Kommunikation der Projektträger durch die Schaffung des „Netzwerkes XENOS MV“ zu verbessern. Nachdem die ersten Projekte wieder ausliefen, nahm die Kommunikation wieder ab, wobei gerade die Kommunikation der Projektträger und Förderer einen wichtigen Ge-
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