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Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit Eines der wichtigsten Elemente ist die Zusammenarbeit zwischen Partnern, die zu einer festen und effektiven Partnerschaft führen soll. Die Partner sollen sich von der ersten Begegnung an gegenseitig kennen lernen (Interessen, Bedürfnisse, Motivation, kulturelle und strukturelle Aspekte usw.) und Schritt für Schritt die Projektidee entwickeln. Es ist hervorzuheben, dass eine gemeinsame Durchführung von Maßnahmen/Aktivitäten ein hohes Maß an Zusammenarbeit und Vertrauen sowie bestehende nachhaltige Beziehungen zwischen den Partnern voraussetzt. Es ist notwendig, dass alle Projektpartner sich über die Bedarfe, Interessen, Möglichkeiten (organisatorische und finanzielle) oder den Standort des Projekts einig sind. 3.7 Das Leadpartner-Prinzip Die EFRE-Verordnung schreibt das sog. Leadpartner-Prinzip vor (Art. 20), das unbedingt in allen aus dem EFRE geförderten Projekten angewendet werden muss. Gemäβ diesem Prinzip ist in jedem Projekt aus allen daran beteiligten Partnern ein sog. Leadpartner (federführender Begünstigter, Antragsteller) auszuwählen und zu benennen. Unabhängig von der Zahl der am Projekt beteiligten Partner ist immer nur einer von ihnen für die Gesamtverwaltung des Projekts verantwortlich. Der Leadpartner ist zum Abschluss des Fördervertrags für das Projekt verpflichtet. Er haftet sachlich und finanziell für die ordnungsgemäße Durchführung des gesamten Vorhabens und für die Überweisung der Finanzmittel an den/die Projektpartner. Hinweis: Ein Projekt soll vom Leadpartner in Zusammenarbeit mit dem Projektpartner(n) vorbereitet werden. Um das sicherzustellen, geben alle am Projekt beteiligten Partner bereits mit der Antragstellung eine Erklärung zur Beteiligung am Projekt ab. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen der Projektdurchführung werden in einer Partnerschaftsvereinbarung festgehalten, die vor dem Vertragsschluss unterzeichnet und beim GTS vorgelegt werden sollte. Dies ist allerdings eine Empfehlung, weil die Partnerschaftsvereinbarung spätestens mit der Einreichung der ersten Teilberichte der Projektpartner bei ihren Art.16-Prüfern vorzulegen ist. Als zentrale Figur im Projekt nimmt der Leadpartner die meisten Pflichten im Zusammenhang mit der Antragstellung und Projektdurchführung wahr: - er (oder eine von ihm ermächtigte Person) stellt den Projektantrag und unterschreibt den Fördervertrag mit der Verwaltungsbehörde, - er trägt die Verantwortung für die gesamte Projektdurchführung und -verwaltung, - er trägt die Verantwortung für die Überweisung der EFRE-Mittel an seine Projektpartner, - er trägt die Verantwortung für die Berichterstattung zur Projektdurchführung (Übersendung des Gesamtberichts über den Verlauf der Projektdurchführung im Auftrag aller Projektpartner an das GTS). Der Leadpartner ist auch zur Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung mit anderen Projektpartnern über die Arbeitsteilung und finanzielle Pflichten verpflichtet. Gute Erfahrungen in den grenzüberschreitenden Programmen zeigen, dass klar bestimmte Verfahren und Verantwortungen für den Leadpartner besonders wichtig sind und die Zusammenarbeit erleichtern. 40
Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit Ein Muster der Partnerschaftsvereinbarung steht auf den Internetseiten des Programms, der VB und der KB BB zur Verfügung. Die darin fettgedruckten Textteile dürfen weder verändert noch gelöscht werden. Das Muster ist als eine Mindestanforderung zu sehen, mit der die Vereinbarkeit mit den EU-Anforderungen gemäß Art. 20 der VO Nr. 1080/2006 sichergestellt wird. Es wird empfohlen, dass die Festlegung sämtlicher Rechte und Pflichten und die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung noch vor der Antragstellung erfolgt. Damit wird sichergestellt, dass alle Projektpartner sich der Folgen bewusst sind, die die Beteiligung an einem Projekt mit sich bringt. Obwohl der Leadpartner derjenige ist, der gegenüber den Programmverwaltungsstellen für das gesamte Projekt verantwortlich ist, sollen sich die anderen Projektpartner an der Projektverwaltung und -umsetzung sowie an den Informations- und Kommunikatiosnmaβnahmen aktiv beteiligen. Die anderen Partner sollen in der Partnerschaftsvereinbarung u.a. zu Folgendem verpflichtet werden: - Verantwortung für die Durchführung von im Projektantrag und in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Aktivitäten; erfüllen sie ihre Aufgaben nicht, so haften sie dafür gegenüber dem Leadpartner, - Verantwortung für ihre Ausgaben im Rahmen des Projekts, - Berichterstattung zu Aktivitäten und Ausgaben, für die sie verantwortlich sind; die Berichterstattung erfolgt zu solchen Fristen, die dem Leadpartner die Möglichkeit geben, den Gesamtbericht über den Verlauf der Projektdurchführung bei der zuständigen Programmstelle fristgerecht vorzulegen (siehe Kapitel 5). Die gegenseitigen Beziehungen und Verantwortungsbereiche des Leadpartners und seiner Projektpartner wurden in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt. Formale Verantwortungsbereiche der Partner Projektabschnitt Verantwortung des Leadpartners Verantwortung der Partner Projektvorbereitung und Antragstellung Koordinierung der Beiträge der Partner, Antragstellung Projekt und Antrag sollen gemeinsam und mit Zustimmung der Partner entwickelt werden. Alle Projektpartner entscheiden gemeinsam, welcher Partner die Federführung Finanzierung Bewilligung Finanzielle Projektumsetzung, insbesondere: Sicherstellung der Kofinanzierung für das Projekt, Eröffnung des Projektkontos, Buchführung, Aufbewahrung von Projektunterlagen Der Leadpartner schließt den Fördervertrag mit der Verwaltungsbehörde. Er erstellt einen Entwurf der übernimmt. Die Partner stellen ihre Eigenanteile durch Abgabe einer Erklärung und Vorlage eines Nachweises für die Sicherstellung des Eigenanteils sicher (Anlage zum Antrag). Die Partnerschaftsvereinbarung soll von allen Projektpartnern 41
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