Förderhandbuch - Viadrina

Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen
der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
sie sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen
Programme nach den Artikeln 58 bis 62 eingerichtet werden und wirksam funktionieren,
sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und
korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit
Verzugszinsen, wieder ein. Sie unterrichten die Kommission darüber und
halten sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
Zur Sicherstellung der entsprechenden Untersetzung der Strukturfondsmittel und der
Vereinbarkeit der Ausgaben im Rahmen der Projekte mit nationalen und gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften (Art. 16 der VO (EG) Nr. 1080/2006) wurden in beiden Ländern
Prüfstellen eingerichtet.
Die Leadpartner und die Projektpartner sind verpflichtet, sich der Prüfungen und Kontrollen
zur Ordnungsmäßigkeit der Projektdurchführung zu unterziehen, die durch auf der Grundlage
von nationale bzw. gemeinschaftliche Regelungen berechtigte Stellen durchgeführt werden.
Die Prüf- und Kontrolltätigkeiten finden am Sitz des LP bzw. der Projektpartner sowie in
Form einer Vor-Ort-Kontrolle statt. Bei der Prüfung ist der LP verpflichtet, den zur
Durchführung von Kontrollen berechtigten Stellen alle projektbezogenen Unterlagen,
inklusive elektronische Fassungen, innerhalb der unter 5.2.4 genannten Aufbewahrungsfrist
vorzulegen.
5.4 Art.16-Prüfungen (Primäre Finanzkontrolle)
Als Art.16-Prüfer wird für polnische Projektpartner das Wojewodschaftsamt Lubuskie tätig
sein. Die gleiche Aufgabe für deutsche Projektpartner wird im Auftrag der
Koordinierungsbehörde Brandenburg von der Investitionsbank des Landes Brandenburg
wahrgenommen.
Aufgabenbereich der Art.16-Prüfung:
• Prüfung der Übereinstimmung der vom Leadpartner im bewilligten Antrag
angegebenen Kosten/Ausgaben,
• Prüfung der tatsächlichen Realisierung der geförderten Güter und Leistungen,
• Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben und ihrer Richtigkeit aus Sicht der
Rechnungslegung
• Prüfung, ob die erklärten Ausgaben richtig getätigt wurden
• Prüfung der Übereinstimmung mit nationalen und gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften (z.B. Vergaberecht, Beihilferecht etc.)
• Ausstellung von Zertifikaten der Art.16-Prüfung (darunter von Zertifikaten für geteilte
Kosten)
• Übermittlung von Informationen über durchgeführte Kontrollen (an GTS)
• Erstellung und Aktualisierung von Jahreskontrollplänen sowie Berichterstattung zu
deren Umsetzung
• Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten (an VB)
Bevor der Gesamtbericht beim GTS vorgelegt wird, muss seine Grundlage, d.h. die
Teilberichte der Projektpartner von einer unabhängigen Prüfeinrichtung im Hinblick auf die
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