Förderhandbuch - Viadrina

Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen
der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Bei durch den Begleitausschuss abgelehnten Anträgen wird das GTS in einer entsprechenden
Mitteilung an den betreffenden Antragsteller das negative Ergebnis der fachlich-inhaltlichen
Bewertung samt Kommentar des bewertenden Experten mitteilen. Diese Informationen sollen
den Antragstellern helfen, schwache Stellen ihrer Vorhaben zu beheben und künftig bessere
Projektanträge einzureichen.
5. Projektdurchführung
5.1. Fördervertrag und Partnerschaftsvereinbarung
5.1.1 Fördervertrag
Der Fördervertrag wird zwischen dem als Verwaltungsbehörde für das Programm handelnden
polnischen Ministerium für regionale Entwicklung – und dem Leadpartner des bewilligten
Projekts geschlossen. Im Fördervertrag werden vor allem die gegenseitigen Pflichten und
Rechte der Vertragsparteien geregelt, wie Berichterstattung, Zahlungen, Prüfung und
Kontrolle, Informations- und Publizitätsmaβnahmen zum Projekt. Er bestätigt auch den
Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten und die Höhe der gewährten EFRE-Mittel, regelt
Fragen bei Unregelmäßigkeiten und Kündigung und stellt gleichzeitig einen rechtlichen und
finanziellen Rahmen für die Projektaktivitäten dar.
Ein Muster des Fördervertrags steht auf den Internetseiten der Verwaltungsbehörde, der
Koordinierungsbehörde und des OP zur Verfügung.
5.1.2 Partnerschaftsvereinbarung
In der Partnerschaftsvereinbarung werden die Aufgaben und die finanzielle Beteiligung der
einzelnen Partner am Projekt festgehalten.
Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollen insbesondere folgende Fragen geregelt werden:
- Aktivitäten der einzelnen Partner im Projekt
- Pflichten der Partner bei der Projektdurchführung
- Kostenplan
- Sicherstellung des Finanzmanagements (Buchführung, Berichterstattung, Finanzkontrolle,
EFRE-Zahlungen)
- Haftung der Partner
- Verfahren bei Rückzahlungsaufforderungen (im Falle von zu Unrecht gezahlten Mitteln)
- Vorgehensweise bei Streitfällen
- Anforderungen zur Information und Publizität
Ein Muster der Partnerschaftsvereinbarung steht auf den Internetseiten der
Verwaltungsbehörde, der Koordinierungsbehörde und des OP zur Verfügung. Die darin
fettgedruckten Textteile dürfen weder verändert noch gelöscht werden. Das Muster ist als eine
Mindestanforderung zu sehen, mit der die Vereinbarkeit mit den EU-Anforderungen gemäß
Art. 20 der VO Nr. 1080/2006 sichergestellt wird.
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