Förderhandbuch - Viadrina

Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen
der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Zahlt der Leadpartner die Mittel in der durch die Verwaltungsbehörde genannten Frist nicht
zurück, zieht die Verwaltungsbehörde diesen Betrag nebst Zinsen von der nächsten Zahlung
ab. Überschreitet dieser Betrag den noch zu zahlenden Betrag bzw. ist es nicht möglich, einen
Abzug vorzunehmen, setzt die Verwaltungsbehörde die anstehende Zahlung aus und leitet
Maßnahmen zur Wiedereinziehung der Mittel ein, indem sie die ihr zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel anwendet. Die Kosten der auf die Wiedereinziehung der Mittel abzielenden
Maßnahmen fallen dem Leadpartner zur Last.
Die Frage der gegenseitigen Haftung zwischen dem Leadpartner und dem Projektpartner, der
seinen Teil der Förderung zu 100% oder zu einem Teil nicht zweckentsprechend, ohne die
geltenden Verfahren einzuhalten, verwendet oder zu Unrecht oder in übermäßiger Höhe in
Anspruch genommen hat, wird in der Partnerschaftsvereinbarung geregelt.
5.7 Änderungen im Projekt
Änderungen in Projekten werden auf der Grundlage eines entsprechenden Verfahrens zur
Vornahme von Änderungen in Projekten vorgenommen. Das Verfahren wurde entwickelt, um
die Vorgehensweise bei der Vornahme von Änderungen in Projekten während ihrer
Umsetzung gemäß §12 des Fördervertrags zu systematisieren.
Die Beschreibung des Verfahrens ist auf der Website www.plbb.eu abrufbar.
5.8 Aufbewahrungspflichten
Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Projektumsetzung und dessen Finanzierung sind
mindestens bis zum 31. Dezember 2020, jedoch nicht kürzes als 3 Jahre nach
Programmabschluss/Teilabschluss gemäß Art. 90 der Allgemeinen Verordnung und Art. 19
der Durchführungsverordnung, aufzubewahren.
Diese Frist berücksichtigt nicht eine eventuelle Aussetzung der Restzahlung durch die
Europäische Kommission bei der Feststellung z.B. von erheblichen Unregelmäßigkeiten.
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