Förderhandbuch - Viadrina

Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen
der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Ausgaben, die bereits aus EU-Mitteln gefördert wurden, sind nicht mehr förderfähig. Gemäβ
Artikel 54 Abs. 3 und 5 der VO (EG) Nr. 1083/2006 kann ein Projekt in jeweiligem Zeitraum
(Förderfähigkeitszeitraum) nur aus einem Operationellen Programm gefördert werden.
In Anbetracht der oben genannten EU-Regelungen und der Programmgrundsätze, sind
folgende Ausgaben im Rahmen des Programms nicht förderfähig:
- Mehrwertsteuer oder andere Steuern, die erstattet werden können,
- Ausgaben, die nicht im von der Verwaltungsbehörde festgelegten Förderzeitraum getätigt
wurden,
- Geldstrafen, Geldbußen und Prozesskosten,
- Straf-, Soll- (für Kredite und Darlehen) und Dispositionszinsen, Verwaltungs- und lokale
Gebühren, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des
Vorhabens stehen,
- Zölle,
- Kosten von Prüfungen, sofern sie nicht von der Verwaltungsbehörde angeordnet wurden
bzw. nach nationalem bzw. gemeinschaftlichen Recht erforderlich sind,
- Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung von solchen Finanzierungsinstrumenten,
die keine effektive Methode des Erwerbs von Gütern sind oder die nicht im Antrag
ausgewiesen wurden.
- Kosten der Ausfüllung des Projektantrags
- Ausgaben, die vor Projektbeginn – also grundsätzlich vor Eingang des Antrags beim GTS –
getätigt wurden,
- Vorbereitungskosten, sofern sie vor dem 1.1.2007 verausgabt wurden,
- Ausgaben, die bereits aus nationalen oder gemeinschaftlichen Programmen gefördert
wurden,
- Vergütungen, die die üblichen Vergütungen in den projektumsetzenden Einrichtung
überschreiten sowie andere Personalkosten, die sich für den Arbeitgeber nicht aus dem
Gesetz ergeben (z.B. zusätzliche Versicherung, Dienstjubiläumsgeld)
- Schulden,
- Finanzierungskosten für Darlehen
3.14 Mehrwertsteuer
Nur die Mehrwertsteuer, die vom zuständigem Finanzamt nicht erstattet werden kann, ist
förderfähig. In der Praxis bedeutet das, dass der Kostenplan der Partner, die keine
Möglichkeit haben, die Mehrwersteuer vom Finanzamt erstattet zu bekommen, die
Mehrwertsteuer mit einschließt. Der Kostenplan der Partner, die die Mehrwertsteuer vom
Finanzamt erstattet bekommen können, muss auf Nettokostenbasis kalkuliert werden
(exklusive MwSt.).
3.15 Einnahmen
Bei den Einahmen schaffenden Projekten handelt es sich um solche aus dem EFRE geförderte
Vorhaben mit einem Gesamtvolumen über 1 Mio. EUR, bei deren Durchführung Einnahmen
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung geschaffen werden. Sämtliche
geschaffene Einnahmen in Projekten solcher Art sollen von den förderfähigen Kosten zu
100% oder anteilig abgezogen werden – je nachdem, ob die Einnahmen zu 100% oder nur
teilweise durch das geförderte Vorhaben geschaffen werden.
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