Förderhandbuch - Viadrina

Handbuch für den federführenden Begünstigten für das Operationelle Programm zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013 im Rahmen
der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Prüfung von Gütern und Leistungen und der erklärten Ausgaben sowie im Hinblick auf die
Übereinstimmung der Ausgaben mit den nationalen und gemeinschaftlichen Grundsätzen
sowie den Projekt- und Programmzielen bestätigt werden. Die Art.16-Prüfer müssen in
Strukturen externer Einrichtungen eingebunden und ihnen gegenüber völlig unabhängig sein.
Weder auf Ebene des Leadpartners noch auf Ebene der Projektpartner dürfen zur Prüfung von
Ausgaben keine internen Prüfer benannt werden.
Die Prüfung bezieht sich auf das Projektmanagement sowie auf die finanziellen, technischen
und inhaltlichen Bestandteile des Projekts. Zum Umfang der Prüfung gehört die
administrative Prüfung von Unterlagen und sonstigen Unterlagen, die vom Leadpartner
vorgelegt werden, sowie die Durchführung von stichprobenartigen Vor-Ort-Kontrollen. Die
administrative Prüfung von Unterlagen wird für alle Projekte und Ausgaben durchgeführt. Die
stichprobenartigen Vor-Ort-Kontrollen werden nur für ausgewählte Projekte vorgenommen.
Sowohl die administrative Prüfung als auch die Vor-Ort-Kontrollen werden nach schriftlich
festgehaltenen Verfahren ausgeübt. Sämtliche Unterlagen müssen auf Aufforderung des
Art.16-Prüfers und anderer berechtigter Prüfstellen zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Prüfung ist der Begünstigte verpflichtet, erforderliche projektbezogene Unterlagen
sämtlicher Art vorzulegen. Kommt der Begünstigte dieser Pflicht nicht nach, besteht die
Notwendigkeit, die für die Projektdurchführung erhaltenen Mittel nebst Zinsen
zurückzuzahlen. Die Zinsen werden wie beim Verspätungszuschlag berechnet – ab Zeitpunkt
der Zurverfügungstellung der EFRE-Mittel (Überweisung auf Konto des Leadpartners) in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem auf die Hauptrefinanzierungsoperationen
angewendeten Basissatz der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in
dem die Zahlung fällig ist.
Alle Prüfer sind verpflichtet, ihre Unterlagen (Checklisten, Prüfvermerke etc.)
aufzubewahren.
Der Art.16-Prüfer erstellt zwei Zertifikate der Art.16-Prüfung im Original. Ein Exemplar des
Zertifikats wird mit dem zugehörigen Teilbericht an den Begünstigten übergeben. Das andere
Exemplar des Zertifikats und eine Kopie des Teilberichts werden durch den Art.16-Prüfer in
der Vorgangsakte archiviert.
5.5 Sekundäre Finanzkontrolle
Die Aufgaben der sekundären Finanzkontrolle werden von der Prüfbehörde wahrgenommen.
Sie vergewissert sich, dass im Rahmen des Programms ein effektives Kontrollsystem
funktioniert, indem sie Systemprüfungen bei der Verwaltungsbehörde, der
Bescheinigungsbehörde, dem GTS und den Art.16-Prüfern durchführt. Sie überzeugt sich
über die Ordnungsmäßigkeit der Programmumsetzung, indem sie Stichprobenkontrollen der
Projekte zur Prüfung der Förderfähigkeit der Ausgaben durchführt.
Jedes Projekt kann in seiner Laufzeit geprüft werden. Daher sollen die erforderlichen
projektbezogenen Unterlagen entsprechend sicher aufbewahrt werden. Der Leadpartner stellt
sicher, dass für Prüfzwecke vollständige Finanzunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Bei
Bedarf kann er die anderen Projektpartner auffordern, Kopien von Belegen vorzulegen.
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