WIRTSCHAFT+ MARKT

BRANDENBURG | 21
wickeln. Jeder Euro, den wir in Bildung
investieren, ist gut angelegtes Geld für
den Wirtschaftsstandort. Gute Bildungspolitik
ist Wirtschaftspolitik und übrigens
auch Sozialpolitik.
W+M: Was sind in Brandenburg die hoffnungsvollsten
Wachstumsbranchen mit
hohem Zukunftspotenzial?
Dietmar Woidke: Im Jahr 2005 haben
wir uns darauf geeinigt, keine Gießkannenförderung
mehr vorzunehmen. Wir
haben uns auf Schwerpunkte konzentriert,
wo wir sicher sind, dass dieses
Geld neue Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftsstärke
des Landes bewirkt. Die
regionalen Wachstumskerne haben sich
absolut bewährt. Alle haben sich gut entwickelt.
Zusätzlich konzentrieren wir uns
auf Cluster. Hier arbeiten wir eng mit Berlin
in den Bereichen Energietechnik, Gesundheitswirtschaft,
Medien- und Kreativwirtschaft,
Optik und Verkehr zusammen.
Ebenso erfolgreich ist die Arbeit
in unseren Landesclustern Ernährungswirtschaft,
Kunststoff/Chemie, Metall
und Tourismus. Diese Schwerpunktsetzung
hat sich für das Land und alle Regionen
ausgezahlt.
W+M: In den zurückliegenden 25 Jahren
ging nicht alles gut, was die jeweiligen
Landesregierungen wirtschaftspolitisch
angepackt haben – erinnert sei hier an
den Cargolifter, den Lausitzring oder den
Großflughafen BER. Welche Lehren hat
die Landesregierung aus den problematischen
Großprojekten gezogen?
komme. Solche Signale sind von großer
Bedeutung. Der Lausitzring hat sich zwischenzeitlich
als vierte große deutsche
Rennstrecke etabliert. 2015 finden wieder
die DTM sowie internationale Motorradmeisterschaften
und verschiedene
andere Rennen statt. Insgesamt bin
ich zuversichtlich, dass hier auf gute Konzepte
gesetzt wird.
Der BER wiederum gehört in eine andere
Kategorie. Neben Fehlern im politischen
Bereich gibt es auch Dinge, die
so nicht vorhersehbar waren. Ich nenne
die überaus positive Entwicklung der
Fluggastzahlen. Im Jahr 1998 gingen wir
von einer Verdopplung der Fluggastzahlen
auf 20 Millionen pro Jahr für den BER
aus, was damals für heftige Landtagsdebatten
sorgte. Diverse Gutachten sprachen
sogar von einer rückläufigen Entwicklung.
Heute haben wir in Berlin und
Schönefeld bereits 27 Millionen Passagiere.
Jeder Flughafenstandort wäre
begeistert von einer solchen Entwicklung.
Die Zuwachszahlen sind einmalig
in Deutschland. Also haben wir es mit
einem positiven Problem zu tun, das es
zu lösen gilt.
Alle drei Projekte, so unterschiedlich
und kompliziert sie waren, haben
zur Entwicklung der Wirtschaft in
Brandenburg beigetragen. Übrigens:
Tropical Islands ist mittlerweile
ganz vorn bei den Urlaubszielen,
die von Deutschlandbesuchern
genannt werden.
W+M: Die Braunkohle ist für Brandenburgs
Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
wichtig. Was halten Sie von den Plänen
des Bundeswirtschaftsministers, eine
Zusatzsteuer für ältere Braunkohlekraftwerke,
die es auch in Brandenburg gibt,
einzuführen?
Dietmar Woidke: Also ich halte von Sigmar
Gabriel recht viel. Ich kenne ihn auch
schon sehr lange. Von der Idee einer Zusatzsteuer
für Braunkohlekraftwerke halte
ich aber gar nichts. Das hängt damit
zusammen, dass die damit verbundene
Grundannahme aus meiner Sicht falsch
ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir
in Deutschland ein gutes Beispiel für andere
Länder sind, wenn wir aus Klimaschutzgründen
politisch gewollt Industriearbeitsplätze
abschaffen. Und das ist
der Kern dieses Vorschlags. Er kommt
aus einem Verständnis, dass die deutsche
Industrie unendlich belastbar ist,
Dietmar Woidke: Aus jedem Fehler, den
man macht, wird man schlauer, wenn
man nicht ignorant ist. Betrachtet man
die genannten Projekte, so sind sie doch
sehr verschieden. Cargolifter haben wir
unterstützt wie jede andere Unternehmensinvestition
in der Wirtschaft. Denn
letztlich war es eine privatwirtschaftliche
Initiative, für die auch viele Privatinvestoren
ihr Geld gaben. Also
nicht vergleichbar mit einem Infrastrukturvorhaben
wie dem Lausitzring.
Hier war es zunächst
ein Signal für die berlinfernere
Region, aus der auch ich
www.WundM.info WIRTSCHAFT+MARKT | 4/2015