WIRTSCHAFT+ MARKT

36 | W+M POLITIK
Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die bisherigen Vorschläge aus dem
Bundesfinanzministerium (BMF) stellen
eine deutliche Gefährdung der Übertragung
von Betrieben dar. Das BMF ist mit seinen
Eckpunkten weit über das hinausgegangen,
was das Bundesverfassungsgericht angemahnt
hat. Die vorgeschlagene Neudefinition des
betriebsnotwendigen Vermögens, der niedrige
Grenzwert von 20 Millionen Euro für sogenannte
„große“ Unternehmen sowie die Einbeziehung
des Privatvermögens bei der Bedürfnisprüfung
würden zu höheren steuerlichen Belastungen der
Betriebsübertragungen führen. Je nach Höhe der
jeweiligen Erbschaftsteuer droht sogar ein Scheitern
der Übergabe.
Den Unternehmen wird in jedem Fall Kapital entzogen,
das dann für wichtige Investitionen und
für den Erhalt von Arbeitsplätzen fehlt. Die Konsequenz
ist: Unternehmen verlieren an Substanz
und Wettbewerbsfähigkeit. Im Ergebnis gefährden
wir damit unseren weltweit einzigartigen
Mix aus Familien-, Groß- und Kleinstunternehmen.
Mehr als 135.000 Betriebe werden allein
in den kommenden fünf Jahren übertragen –
mit mehr als zwei Millionen Arbeitnehmern.
Jeder 5. Senior-Unternehmer sieht bereits
durch die aktuelle Regelung seine Betriebsübergabe
gefährdet. Wenn jetzt alle Beteiligten
immer wieder betonen, dass sie nicht nur
eine verfassungsfeste, sondern auch eine
mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftsteuer
wollen, dann muss das auch
in den Gesetzesideen erkennbar sein.
Die Interessenverbände der Familienunternehmen
behaupten immer wieder, die
Erbschaftsteuer bedrohe mittelständische
Unternehmen in ihrer Existenz. Das ist aber
nur eine Befürchtung. Bis heute ist kein einziger
Fall bekannt, in dem ein Unternehmen an der Erbschaftssteuerlast
zugrunde gegangen wäre. Sollte
es tatsächlich einmal so sein, dass Erbinnen und
Erben die anfallende Erbschaftsteuer nicht aufbringen
können, ohne das Unternehmen existenziell
zu gefährden, könnte dies durch notwendige Stundungsregelungen
gelöst werden. An dieser Praxis
wird sich auch nach der geplanten Reform der Erbschaftsteuer
im Prinzip nichts ändern.
In Wirklichkeit geht es doch nur um die Beibehaltung
der Steuerprivilegien unserer Oligarchen,
den Quandts, Henkels, Albrechts, Piechs und
Porsches. Die 90 reichsten deutschen Familienclans
halten allein ein Vermögen von 320 Milliarden
Euro. Ihnen gehören große Konzerne, oder
sie sind an ihnen maßgeblich beteiligt. Auch sie
können als Familienunternehmerinnen und Familienunternehmer
ihren Erbinnen und Erben ihre
Vermögen steuerfrei übertragen. Von den derzeitigen
Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer wären
nur zwei Prozent der Unternehmen betroffen.
Aber es darf zu Recht angenommen werden, dass
der Reichtum unserer Oligarchen von dieser Bundesregierung
weiterhin gepflegt wird. Das bedeutet
den Verzicht auf zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen
jährlich. Das ist der Betrag, den die Kommunen
bei uns jedes Jahr benötigen, um endlich
die maroder werdende Infrastruktur zu erneuern.
Fotos: DIHK/Thomas Kierok (links), Deutscher Bundestag/Stella von Saldern (rechts)
WIRTSCHAFT+MARKT | 4/2015