WIRTSCHAFT+ MARKT

22 | W+M SERIE BRANDENBURG
Dietmar Woidke im Gespräch mit W+M-Herausgeber Frank Nehring.
ZUR PERSON
Dietmar Woidke wurde am 22. Oktober
1961 in Naundorf bei Forst geboren.
Er studierte Landwirtschaft und Tierproduktion
an der Berliner Humboldt-
Universität. In der Wendezeit arbeitete
Woidke als wissenschaftlicher Assistent
am Berliner Institut für Ernährungsphysiologie.
1993 trat er in die SPD ein
und gehört seit 1994 dem Brandenburger
Landtag an. Er fungierte bereits als
Landwirtschafts- und Innenminister.
Seit dem 28. August 2013 ist Dietmar
Woidke Ministerpräsident in Brandenburg.
Er ist verheiratet und Vater einer
Tochter.
was ich nicht glaube. Deshalb geht es bei
diesem Thema nicht nur um die Braunkohle
und um die Energiewirtschaft, sondern
um die Zukunft der deutschen Industrie
als Erzeuger des Wohlstands in
Deutschland.
Zudem: Wir Ostdeutschen wissen, was
Strukturbrüche bedeuten, was sie mit
Regionen und Menschen machen. Dieser
Vorschlag ist auch deshalb für uns
nicht akzeptabel, weil er uns die Chance
nimmt, einen perspektivisch sicher irgendwann
nötigen Strukturbruch langfristig
zu gestalten und sozial abzufedern.
Das weiß der Bundeswirtschaftsminister.
Aber wir sind dabei, eine Lösung zu
finden, die nicht nur für die Braunkohlewirtschaft,
sondern für die gesamte deutsche
Industrie verträglich ist.
W+M: Gibt es in Ihrem Land, in dem das
Lohnniveau in vielen Bereichen eher niedrig
ist, Anzeichen, dass der seit Anfang
Januar 2015 geltende Mindestlohn Probleme
in einzelnen Branchen bereitet?
Dietmar Woidke: Negative Auswirkungen
mit Blick auf den Arbeitsmarkt können
wir gegenwärtig nicht feststellen.
Ich bin sicher, dass er nicht zu einem Abbruch
der Nachfrage nach Dienstleistungen
führen wird. Vielmehr sorgt der Mindestlohn
mit dafür, dass sich mehr Menschen
wieder Dienstleistungen leisten
können, weil sie selbst mehr verdienen.
Der Mindestlohn ist aus meiner Sicht aus
zwei weiteren Gründen wichtig: zum einen
für die Fachkräftesicherung. Und für
uns in Ostdeutschland ist von großer Bedeutung,
dass wir den gleichen Mindestlohn
wie in Westdeutschland haben.
W+M: Muss die Sonderförderung Ost
nach Ablauf des Solidarpaktes Ende 2019
fortgesetzt werden?
Dietmar Woidke: Der Solidarpakt läuft
aus und es wird ihn in dieser Form nicht
mehr geben. Was wir deshalb brauchen,
ist Verlässlichkeit in Bezug auf die weitere
finanzielle Basis, mit der wir rechnen
können. Die Ostländer haben einen Aufholprozess
hinter sich, wir sind aber noch
nicht auf Augenhöhe. Wir sind auf einem
guten Weg, aber wir brauchen noch einige
Jahre, um das westdeutsche Niveau,
beispielsweise bei Steuereinnahmen,
Wirtschaftskraft und Bruttosozialprodukt
zu erreichen. Das heutige System
hat sich bewährt. Es belohnt die starken
Länder und hilft den schwächeren, übrigens
auch in Westdeutschland. Ich bin
optimistisch, dass wir zu einer guten Lösung
kommen und vertraue darauf, dass
wir auf der Basis des bestehenden Länderfinanzausgleichs
ein besseres System
finden. Etwas Schlechteres werden
wir nicht akzeptieren. Und das kann ich
für alle ostdeutschen Ministerpräsidenten
sagen.
W+M: Gibt es ein besonderes Verhältnis
zwischen den ostdeutschen Ministerpräsidenten?
Dietmar Woidke: Wir sind uns so sehr einig,
dass wir fast untergehakt in Pressekonferenzen
gehen könnten. Das hängt
einfach damit zusammen, dass wir gleiche
Erfahrungen, dieselben Dinge durchgemacht
haben, und mit denselben Problemen
konfrontiert sind. Daher braucht
es oft nicht vieler Worte.
W+M: Verraten Sie uns Ihre Gedanken,
wenn Sie in einer ruhigen Minute darüber
nachdenken, welchen Weg der Mensch
Dietmar Woidke im zurückliegenden Vierteljahrhundert
gegangen ist?
Dietmar Woidke: Man steht jeden Tag
vor neuen Herausforderungen und ist
mehr mit dem Blick nach vorn beschäftigt.
Aber wenn ich zurückschaue, dann
macht es mich unheimlich stolz, dass ich
Ministerpräsident eines Landes sein darf,
das so starke Menschen hat. Die es geschafft
haben, nach den vielen schwierigen
Jahren das Land so weit voranzubringen
und so modern, attraktiv und selbstbewusst
zu machen, wie es Brandenburg
heute ist.
Interview: Frank Nehring
WIRTSCHAFT+MARKT | 4/2015