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treten hat, z. B. höhere Gewalt, Streik, Ausführung von Sonderwünschen, verlängern die Herstellungs-
frist um die Dauer der Behinderung.
IV. Kaufpreis
1.
Der Kaufpreis beträgt _____________________ €,
– in Worten: ___________________________________________________ Euro –.
Hiervon entfallen auf
- das Grundstück ____________________ €,
- die Altbausubstanz ____________________ €,
- die Sanierungsleistungen ____________________ €,
- Kfz-Stellplatz ____________________ €.
2.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Anerkennung dieser Kaufpreisaufteilung durch das
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig oder das Finanzamt. Die Vertragsparteien
sind darüber einig, dass diese Aufteilung lediglich eine Schätzung ist und das Finanzamt jederzeit eine
andere Aufteilung festlegen kann. Weder der Verkäufer noch seine Erfüllungsgehilfen haften für
diese Aufteilung. Bei der Bewertung des Dachgeschosses durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
der Stadt Leipzig ist ein anderer Bewertungsansatz möglich und es können andere
Abschreibungsgrundsätze gelten, da die Bauleistungen nicht als Sanierungsleistungen anerkannt
werden könnten.
3.
Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Eine eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten des Verkäufers.
4.
Mehrere Käufer haften für den Kaufpreis als Gesamtschuldner.
V. Kaufpreisfälligkeit
1.
Erste Grundvoraussetzung für die Fälligkeit sämtlicher Kaufpreiszahlungen ist die Bestätigung durch
Teil II: Vertragswerk
den vollzugsbeauftragten Notar, dass
1. Kaufvertrag
a)
die Auflassungsvormerkung für den Käufer im Rang nur nach den in Abschnitt I genannten Belastungen
und eventuell solchen weiteren Belastungen, die vom Käufer zu übernehmen sind (z. B. Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte,
etwaige Dienstbarkeiten) am Vertragsgegenstand im Grundbuch
eingetragen ist,
b)
alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug des Vertrages etwa erforderlichen Genehmigungen und
das Negativzeugnis der Stadt zum Vorkaufsrecht nach SächsDSchG vorliegen,
c)
die Freistellung des Vertragsgegenstandes von allen Grundbuchlasten, die der Auflassungsvormerkung
des Käufers im Rang vorgehen oder gleichstehen und die nicht übernommen werden sollen,
gesichert ist, und zwar auch für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird.
Die Freistellung des Vertragsgegenstandes von Grundpfandrechten ist gesichert, wenn eine Freistellungsverpflichtung
des jeweiligen Gläubigers mit dem Inhalt vorliegt, dass die nicht zu übernehmenden
Grundpfandrechte im Grundbuch gelöscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet
wird, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, anderenfalls unverzüglich nach
Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme
durch den Käufer; für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Gläubiger
vorbehalten, anstelle der Freistellung alle vom Käufer vertragsgemäß geleisteten Zahlungen bis zum
anteiligen Wert des Vertragsgegenstandes zurückzuzahlen.
Diese Erklärung muss dem Käufer ausgehändigt werden. Der vollzugsbeauftragte Notar wird beauftragt,
die Bestätigung dem Käufer mit einfachem Brief an die letzte ihm vom Käufer bekannt gegebene
Anschrift zu versenden; der Verkäufer erhält eine Abschrift.
2.
Weitere Grundvoraussetzung für die Fälligkeit der Kaufpreisraten ist, dass die Baugenehmigung
erteilt worden ist. Deren Vorliegen hat der Verkäufer dem Käufer mit der Erklärung unter I. (1b)
bereits angezeigt.
3.
Wegen der nach § 632 a Abs. 3 BGB i.V. mit § 1 Satz 3 der Verordnung über die Abschlagszahlung bei
Bauträgerverträgen dem Käufer zu leistenden Sicherheit in Höhe von 5 v. H. des Kaufpreises für die
rechtzeitige Herstellung des Kaufgegenstandes ohne wesentliche Mängel stellt der Verkäufer folgen-
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