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1. Kaufvertrag
c)
Der aufgrund heutiger Urkunde begründete Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und dinglicher
Rechte verjährt in 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ebenso der Kaufpreisanspruch
des Verkäufers.
d)
Der Käufer verpflichtet sich, bei einer Veräußerung des Vertragsgegenstandes seinem Sonderrechtsnachfolger
alle noch nicht erfüllten Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufzuerlegen und ihn mit
Weitergabeverpflichtung zu belegen und sicherzustellen, dass Sonderrechtsnachfolger die in diesem
Vertrag vorgesehenen Vollmachten ebenfalls erteilen.
e)
Der Verkäufer stellt ausdrücklich fest, dass er keine Haftung für die Richtigkeit von steuerlichen und
rechtlichen Auskünften sowie für Finanzierungsberechnungen im Zusammenhang mit den Vorverhandlungen
zu diesem Vertrag übernimmt.
Die Beteiligten sind darüber einig, dass eine Prüfung der steuerlichen Folgen dieses Vertrages in jeder
Hinsicht (sowohl hinsichtlich steuerlicher Nachteile als auch hinsichtlich möglicher Steuervergünstigungen)
ausschließlich ihnen selbst obliegt.
Die Beteiligten erklären, dass der Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen keinerlei steuerliche Beratung
durchgeführt haben. Somit wird seitens des Verkäufers auch keinerlei Haftung für steuerliche
Folgen dieses Vertrages für den Käufer übernommen.
Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten stehen ausschließlich dem Käufer zu. Der Verkäufer haftet
jedoch nicht für das Eintreten der vom Käufer erwarteten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.
f)
Soweit in dieser Urkunde die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, gilt
dies nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist.
Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt auch die Haftung für grob fahrlässig verursachte
Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen
beruhen, unberührt.
g)
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte können nur aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
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h)
Nach Hinweis des Notars auf das Widerrufsrecht bei verbundenen Verbraucherverträgen erklären die
Vertragsteile, dass der Verkäufer dem Käufer kein Darlehen zum Erwerb des Vertragsgegenstandes
gewährt und der Darlehensgeber des Käufers den Erwerb nicht über die Darlehensgewährung hinaus
durch Zusammenwirken mit dem Verkäufer fördert.
XIV. Hinweise
Die Vertragsteile wurden vom Notar auf Folgendes hingewiesen:
1)
der Vertrag ist nur bei vollständiger und richtiger Beurkundung aller Vereinbarungen wirksam;
2)
die Vertragsteile haften gesamtschuldnerisch für Grunderwerbsteuern und Gebühren. Der Vertragsgegenstand
haftet für rückständige Steuern, Abgaben und öffentliche Lasten;
3)
der Rechtsübergang erfolgt erst mit Eintragung im Grundbuch. Hierzu müssen vorliegen:
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes;
b) alle erforderlichen Genehmigungen;
c) Vorkaufrechtsverzichtserklärungen.
4)
Die Zahlung des Kaufpreises vor lastenfreiem Eigentumsübergang und die Eigentumsübertragung vor
vollständiger Kaufpreiszahlung können mit Gefahren verbunden sein.
Die Vertragsteile belassen es bei der in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgesehenen Zahlungsweise
nach Baufortschritt.
5)
Dieser Vertrag unterliegt der Makler- und Bauträgerverordnung.
6)
Eine steuerliche Beratung durch den Notar erfolgte nicht.