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54 steueR i Recht i konzeption kurzmeldungen – steuer und Recht anlageberater müssen sich registrieren lassen am 11. februar beschloss der Bundestag unter anderem, dass künftig finanzinstitute ihre anlageberater bei der Bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) melden müssen. Damit werden Bankberater erstmals in einer bundesweiten Datenbank registriert. Bei einer fehlberatung droht ihnen ein Beraterverbot von bis zu zwei Jahren. außerdem erhalten Bankkunden ein kurzes, verständliches informationsblatt, wenn sie ein finanzprodukt kaufen wollen. Über Risiken einer anlage vollständig und richtig aufklären Das oberlandesgericht (olg) frankfurt am main hat in einem urteil (vom 08.12.2010, 19 u 22/10) entschieden, dass die pflicht, über die Risiken einer anlageform vollständig und richtig aufzuklären, auch gegenüber einem erfahrenen anleger gilt. Die aufgabe des Beraters - wie auch des Vermittlers - ist es bekanntlich, den prospekt auf plausibilität zu prüfen, um mögliche unrichtige oder unvollständige aussagen zu entdecken und darauf während des Beratungs- oder Vermittlungsgespräches hinzuweisen. zur Verjährung des auskunftsanspruchs Das amtsgericht heidelberg (urt. v. 28.07.2010, 29 c 139/10) stellte die frage zur Verjährung des auskunftsanspruchs über Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen aus einem anlageberatungsvertrag klar. im sachverhalt machte ein anleger gegen seine Bank auskunftsansprüche im zusammenhang mit einem BeteiligungsRepoRt 1 2011 anlageberatungsvertrag geltend. knapp 4 ½ Jahre nach einer telefonischen anlageberatung eines Bankkundenbetreuers forderte der Bankkunde seine Bank auf, ihm auskunft über die Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen sowie sonstige Vergütungen und wirtschaftliche Vorteile, die sie im zusammenhang mit anlagegeschäften erhalten hat, zu erteilen. Die Bank rügte die örtliche zuständigkeit und berief sich auf Verjährung. Das gericht bejahte einen auskunftsanspruch gemäß § 666 BgB. Banken müssen über Rückvergütungen/provisionen aufklären, die der Bank aus den ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren zufließen. Die Bank wurde zur auskunftserteilung verpflichtet. aufklärung über totalverlustrisiko Die aufklärung über ein totalverlustrisiko kann durch die rechtzeitige Übergabe des Beteiligungsprospektes erfolgen, urteilte das landgericht Berlin (lg Berlin, urteil vom 11.11.2010, 10 o 36/10). fondsbeteiligungen sind unternehmerische Beteiligungen. in der konsequenz ist damit auch das Risiko des totalverlustes möglich. Darüber muss der anleger aufgeklärt werden, wobei es genügen kann, dem anlageinteressenten rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen prospekt zu überlassen, sofern darin die nötigen informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. ex-chef von caviar creator wegen Betrugs verurteilt Das Düsseldorfer landgericht hat frank schaefer, den ex-chef des Betreibers von stör-zuchtanlagen caviar creator, zu drei Jahren und acht monaten haft wegen Betruges verurteilt. Die staatsanwaltschaft hatte vier Jahre haft gefordert. Das gericht sah es als erwiesen an, dass schaefer noch anlegergelder einwarb, nachdem sich ende 2005 bereits die insolvenz des unternehmens abzeichnete. insgesamt soll caviar creator durch den Verkauf von vorbörslichen aktien rund 50 millionen euro bei etwa 5.000 anlegern eingeworben haben. Verschwiegene Rückvergütungen Bei verschwiegenen Rückvergütungen einer beratenden Bank kann ein anleger die vollständige Rückabwicklung des anlagegeschäftes als negatives interesse verlangen, so ein urteil vom olg münchen (olg münchen, urt. v. 12.07.2010, 19 u 5240/09). laut gericht kann ein informationspflichtiger dem geschädigten auch grundsätzlich nicht entgegenhalten, er habe den angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen schaden mit verantwortlich. Die gegenteilige annahme stünde im Widerspruch zum grundgedanken der aufklärungs- und Beratungspflicht. schadensersatzklage Dubai 1000 hotelfonds Die 1. zivilkammer des Dortmunder landgerichts hat den schadensersatzklagen von anlegern des „Dubai 1000 hotelfonds“ gegen georg Recker stattgegeben. Die klagen gegen die fondsgesellschaft wurden nicht angenommen. Das weitere Vorgehen wird von der kanzlei kWag e p k media geprüft. tagaktuelle Meldungen zu allen Bereichen im Markt der geschlossenen Fonds finden Sie unter www.beteiligungsreport.de
klarheiten und unklarheiten zum top-thema der Branche Regulierung - Die fortsetzung Vermögensanlagengesetz, kurzfristige Veränderungen Das zuletzt mehrfach verschobene, nun aber doch offenbar nahezu final abgestimmte „Vermögensanlagengesetz“ regelt einerseits, dass finanzvertriebe künftig nach der gewerbeordnung zugelassen werden. Die eigentliche schwierigkeit für Vertriebe könnte hierbei weniger die sachkundeprüfung sein, sondern eher ein mögliches scharfes ausleseverfahren im Rahmen der Vergabe der Berufshaftpflichtversicherungen. Dennoch bringen diese angemessenen Regelungen endlich klarheit für den freien Vertrieb. Dies ist sehr zu begrüßen, stellt sich der freie Vertrieb weiterhin - auch an den offiziellen zahlen gemessen - als verlässlicher partner für emissionshäuser dar. schwerer wiegt andererseits die zu erwartende einstufung der geschlossenen fonds als finanzinstrumente im sinne des Wphg. Daraus folgt ein vielfältiger anpassungsprozess, dem sich die emittenten von publikumsfonds stellen müssen. im grunde käme dieser schritt einer vollständigen organisatorischen neuordnung innerhalb der organisationen der häuser gleich, da es zukünftig dann nicht nur um erweiterte prospektangaben und –materialien wie das produktinformationsblatt geht, sondern auch formale anforderungen wie Wohlverhaltensregelungen, eigenkapitalvorschriften, melde- und kontrollmechanismen und Qualifizierungserfordernisse bedeutet. Die ohnehin stattfindende professionalisierung würde hierdurch beschleunigt. im markt jedoch wird dies zwiespältig gesehen, da heute nicht jedem emissionshaus alle dann benötigten monetären und qualitativen Ressourcen zur Verfügung stehen. es könnte also durchaus sein, dass die Riege der anbieter sehr viel institutioneller werden muss und damit leider auch innovative mittelständler verdrängt würden. Die konzeption ist durchaus betroffen, da u. a. die prospektierung nun sicherlich Wphg-konform erfolgen muss, was einen sehr viel höheren aufwand erfordert, und erwartungsgemäß aufgrund der vorgesehenen qualitativen prüfungsschritte der aufsichtsbehörde auch längere zeit in anspruch nehmen wird. aifm, langfristige Veränderungen Das ziel dieser initiative hingegen ist es nicht, den Bereich der geschlossenen fonds mit einer neuen rechtlichen grundlage auszustatten. Vielmehr wird hier eine internationale harmonisierung der Regulierungsstandards versucht, die mehr transparenz in die verschiedenen anlagesegmente bringen wird und gleichzeitig auch interessenskonflikte auflösen soll. für september werden hierzu erste Vorschläge erwartet, die danach in nationale gesetze gegossen werden. Den verschiedenen Verlautbarungen in diesem zusammenhang kann jedoch entnommen werden, dass mit der sogenannten „Verwahrstelle“ eine kontrollinstanz installiert wird. Dies dürfte die Rolle des treuhänders einschränken oder steueR i Recht i konzeption Wie schon in der letzten ausgabe angedeutet, macht die Regulierung nicht halt vor > der Branche der geschlossenen fonds. es sind zwei wesentliche rechtliche prozesse, auf die die Branche zu achten hat. hier eine kurze zusammenfassung, was zu erwarten ist: sogar überflüssig machen, muss die Verwahrstelle doch gesellschaftsrechtlich vom initiator losgelöst sein. Deutlich erkennbar sind auch die notwendigen Veränderungen der internen prozesse, auch wenn die Details noch ausgearbeitet werden. „soweit Änderungen aber bereits konkret absehbar sind, sollten die emissionshäuser durchaus mit den Vorbereitungen der umsetzung beginnen.“, meint beispielsweise Jan könnecke von Jkn law. Denn die anforderungen an Bewertung und Reportings können wohl nur erfüllt werden, wenn die internen prozesse ein geordnetes Risikomanagement beinhalten. hierbei sollte der konzeptionär eine verantwortliche Rolle spielen, kann er doch am besten bestimmen, welche Risiken grundsätzlich bestehen beziehungsweise während der Betriebsphase auftreten können. hierauf muss das fondsmanagement dann sein e p k media monitoring aufbauen. e p k media Autor: christian gursky Senior Manager Konzeption bei der EastMerchant und gleichzeitig Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaft EastMerchant Select GmbH Weitere Informationen bei: eastMerchant select gmbH Blumenstraße 14 40212 Düsseldorf Tel: + 49 211 863210-16 Fax: + 49 211 863210-99 christian.gursky@em-select.de www.em-select.de BeteiligungsRepoRt 1 2011 55
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