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steueR i Recht i konzeption
treuhand- und gesellschaftsverträge sind vorformuliert
haben anleger ein Recht darauf, die namen und
anschriften ihrer mitgesellschafter zu erfahren?
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Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, sei jedem Vertragsverhältnis
derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden
kann. ein schützenswertes geheimhaltungsinteresse bestehe weder allgemein
noch unter datenschutzrechtlichen gründen. Wesentlich spannender ist nun
die frage, ob diese Rechtsprechung für treugeber gleichermaßen gilt...
Die gesellschafts- und sonstigen Verträge
werden von den initiatoren oder gründungsgesellschaftern
vorgegeben. Die
Rechte der anderen gesellschafter (kommanditisten
oder BgB-gesellschafter)
werden in der Regel auf kontrollrechte
beschränkt. seit langem ist nun in Rechtsprechung
und literatur umstritten, ob
anleger von fondsgesellschaften einen
anspruch darauf haben, die namen und
anschriften ihrer mitgesellschafter zu erfahren.
Die gesellschaftsverträge von publikums-personengesellschaften
sehen häu-
Autor:
ulrich nastold
Rechtsanwalt
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BeteiligungsRepoRt 1 2011
fig vor, dass ein entsprechender anspruch
nicht besteht. Bei mittelbaren Beteiligungen
von anlegern über einen treuhandgesellschafter
ist es sogar der Regelfall,
dass dem treugeber diese „anonymität“
gesichert werden soll. Der treugeber soll
- so eine häufig anzutreffende Regelung
im treuhandvertrag - grundsätzlich keinen
anspruch darauf haben, dass ihm
der treuhänder angaben über die übrigen
treugeber zukommen lässt. Wir fassen im
folgenden kurz zusammen, was bisher
gerichte zu den ansprüchen von gesellschaftern
und treugebern gesagt haben,
die vom treuhänder oder der fondsgeschäftsführung
gesellschafter- oder treugeberlisten
forderten.
in der BgB-gesellschaft hat
der einzelne gesellschafter ein
Recht darauf, seine mitgesellschafter
zu kennen
in einem Beschluss vom 21.09.2009 (ii
zR 264/08) hat der Bgh entschieden,
dass es sich bei den namen und anschriften
der gesellschafter einer BgBgesellschaft
um eine angelegenheit der
gesellschaft handelt. Daraus folge das
gesetzlich verankerte Recht, dass der einzelne
gesellschafter die namen und anschriften
der mitgesellschafter erfahren
darf (§ 716 BgB). im gesellschaftsvertrag
der BgB-gesellschaft war dieses Recht
allerdings ausgeschlossen, so dass sich
die weitere frage stellte, ob die gesetzliche
Bestimmung abbedungen werden
kann. Dies wurde vom Bgh verneint. Das
Recht, seinen Vertragspartner zu kennen,
sei jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich,
dass es nicht wirksam ausgeschlossen
werden kann. ein schützenswertes
geheimhaltungsinteresse bestehe
weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen
gründen.
Diese zu einer BgB-gesellschaft ergangenen
grundsätze lassen sich auf eine
kommanditgesellschaft ohne weiteres
übertragen. Beide gesellschaften sind
personengesellschaften. auch bei einer
kommanditgesellschaft gehört es zum
kernbereich der mitgliedschaft des kommanditisten,
dass sein berechtigtes informationsinteresse
gedeckt wird. aus
gründen des kommanditistenschutzes
und damit entsprechende Quoren- und
mehrheiten gebildet werden können, ist