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ein Recht auf mitteilung der namen und
adressen der anderen kommanditisten
grundsätzlich zu bejahen.
Bei treuhandbeteiligungen ist
die frage bis heute umstritten
Wesentlich spannender ist nun die frage,
ob diese Rechtsprechung für treugeber
gleichermaßen gilt.
Während das landgericht aachen im
urteil vom 11.06.2010 (8 o 466/09)
dem treugeber einen solchen anspruch
zugebilligt hat, hat das olg hamburg im
urteil vom 26.06.2009 (11 u 75/09) genau
gegenteilig entschieden. Ähnlich dem
olg hamburg äußerte sich beispielsweise
auch das amtsgericht münchen (urt.
v. 15.07.2009, 212 c 12798/09).
eine einen auskunftsanspruch verneinende
Bestimmung im treuhandvertrag
erachtete das landgericht aachen als
„mit treu und glaube“ nicht in einklang
stehend. gemäß § 242 BgB (= die Vorschrift
von treu und glaube) sei eine Vertragsklausel
unwirksam, wenn sie ohne
ausreichende sachliche Rechtfertigung
einseitig die Belange der gründer bzw.
bestimmter gesellschafter verfolgt und
die berechtigten interessen der anlagegesellschafter
unangemessen und unbillig
beeinträchtigt. Das gericht stellte insbesondere
darauf ab, dass der treuhandver-
trag vorgefertigt gewesen sei und auch
für den treugeber die grundsätze, die der
Bgh zur BgB-gesellschaft aufgestellt hat,
anwendung finden müssten. Die mittelbaren
mitgesellschafter, deren Daten vom
treuhänder preiszugeben seien, seien aufgrund
ihrer gesellschaftsrechtlichen treuepflicht
dem auskunft verlangenden (anderen)
treugeber gegenüber verpflichtet,
die Weitergabe ihrer Daten zu dulden, so
dass auch datenschutzrechtliche gründe
einer Datenweitergabe nicht entgegenstünden.
im vom olg hamburg entschiedenen
fall enthielt der treuhandvertrag die Regelung,
dass der treuhänder gegenüber
Dritten - mit ausnahme der finanzverwaltung
und der gesellschaft - die treuhänderische
Beteiligung des treugebers
an der gesellschaft nur mit dessen ausdrücklicher
und schriftlicher zustimmung
offenlegen dürfe. Das gericht warf deshalb
zunächst die frage auf, ob es sich
bei den treugebern um „Dritte“ im sinne
der Bestimmung im treuhandvertrag handele.
mittelbare anleger seien aufgrund
ihrer gesellschaftsvertraglichen Verbundenheit
regelmäßig nicht als „Dritte“ im
sinne der Regelung im treuhandvertrag
zu betrachten. Dennoch scheitere ein
auskunftsanspruch, weil ein solcher nur
im Rahmen des erforderlichen und zumutbaren
in Betracht komme und das
interesse der treugeber an einer geheim-
steueR i Recht i konzeption
haltung ihrer namen und anschriften
Vorrang vor dem interesse einzelner anleger
habe, mit den übrigen treugebern
in kontakt zu treten.
tendenz: Vorrang des anspruchs
auf anonymität
insoweit kann auch noch ergänzt werden,
dass die treugeber einer fondsgesellschaft
gerade kein mitgliedschaftsverhältnis zu
der fondsgesellschaft begründet haben,
sondern meist ganz bewusst die entscheidung
getroffen haben, sich im hintergrund
zu halten. ein Vertragsverhältnis
besteht alleine zwischen ihnen und dem
treuhänder, auch wenn der treuhänder
seine ansprüche gegenüber der gesellschaft,
soweit diese abtretbar sind, auf
den treugeber überträgt. Wer sich an einer
publikums-personengesellschaft mittelbar
beteiligt, muss deshalb wissen, dass
er regelmäßig nur einen anspruch darauf
hat, die unmittelbar beteiligten gesellschafter
zu kennen, nicht jedoch die anderen
treugeber, soweit sich diese nicht
ihrerseits öffnen und beispielsweise an
gesellschafterversammlungen teilnehmen,
wo sich dann natürlich alle mittelbar und
unmittelbar beteiligten gesellschafter untereinander
austauschen können.
mit spannung wird zu dieser frage eine
entscheidung des Bgh erwartet. mit ihr
e p k media
ist in kürze zu rechnen.
BeteiligungsRepoRt 1 2011 57