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Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

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3 Welchen Herausforderungen muss sich der Sozialstaat stellen?3 Welchen Herausforderungen muss sich der Sozialstaat stellen?Dieses Kapitel dokumentiert, wie der Sozialstaat einerseits durch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichenWandel immer wieder herausgefordert wird und sich anpassen muss, um eine wirksame Absicherungzu garantieren. Es zeigt aber auch, dass das Sozialsystem immer stärker zur Lösung von Problemenherangezogen wird, die durch schlechte Politik in anderen Bereichen verursacht werden. Und das machtkeinen Sinn: Der Trend, dass immer mehr Leute auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, ist langfristignicht haltbar. Hier jedoch müssen die Korrekturen nicht bei den sozialen Leistungen selbst erfolgen.Der Wohlstand der breiten Bevölkerung kann vielmehr nur dann abgesichert werden, wenn alle Politikbereichedas Ihre dazu beitragen.Der schweizerische Sozialstaat ist das historisch gewachsene Resultat von politischen Reaktionen auf sozialeMissstände und Lücken in der sozialen Absicherung: Der Altersarmut wurde nach dem ZweitenWeltkrieg <strong>mit</strong> der AHV und knapp 40 Jahre später <strong>mit</strong> der obligatorischen beruflichen Vorsorge begegnet.Das Erwerbsausfallrisiko durch Behinderung führte 1959 zur Einführung der Invalidenversicherung. AlsArbeitslosigkeit in den 1970er Jahren wieder zum Thema wurde, folgte 1983 die obligatorische Arbeitslosenversicherungauf Bundesebene. Bis 1996 wartete die Schweiz auf eine flächendeckend obligatorischeKrankenversicherung, und erst seit 2004 kennt sie endlich auch eine Mutterschaftsversicherung. Mit densteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen entstehen neue soziale Risiken und andereverlieren an Bedeutung. Der Sozialstaat muss sich darum immer wieder wandeln. Die Lösungen von gesternpassen oft nicht auf die Probleme von heute.Das System der sozialen Sicherung ist aber noch <strong>mit</strong> einer zweiten Schwierigkeit konfrontiert. Es soll immermehr Probleme auffangen, die es gar nicht sinnvoll alleine lösen kann. Solche Probleme entstehenoft, weil andere Politikbereiche versagen. So produziert zum Beispiel das Bildungssystem zu viele Schulversager.Die Schulen schaffen es nur ungenügend, Kinder aus sozial benachteiligten oder fremdsprachigenFamilien so auszubilden, dass sie nach dem Abschluss eine Berufslehre absolvieren können. Als Folge wirddie Armut der Eltern weitervererbt und auch die Kinder bleiben ein Leben lang armutsgefährdet. Auch derTatsache, dass immer mehr Leute den Anschluss ans Erwerbsleben nicht mehr finden, weil sie aus gesundheitlichenGründen oder wegen familiären Belastungen nicht voll leistungsfähig sind, wurde langenicht die nötige Beachtung geschenkt. Und eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinderteviele Eltern daran, bessere Erwerbseinkommen zu erzielen. Es kann kein Ziel sein, dass am Schluss derSozialstaat solche Fehlentwicklungen berappen muss. Die wichtigsten Herausforderungen sind im Folgendenausgeführt:3.1 Der Sozialstaat trägt den Veränderungen der Lebens- und Familienformennicht Rechnung.Auch wenn die Familie noch immer eine zentrale Rolle spielt, die über das ganze Leben hinweg bestehenbleibt, hat sie sich doch stark verändert. Grosseltern leben nur noch selten im gleichen Haushalt, die Geschwisterzahlensind gesunken, der Anteil Kinderloser ist gestiegen. Die potenziellen Solidarnetze derVerwandtschaft sind dadurch kleiner geworden. Auch der Anteil der kinderlos Bleibenden stieg und esentstand ein eigentlicher Nichtfamiliensektor, in dem vor allem Paare ohne Kinder finanziell deutlich bessergestellt sind als die Durchschnittsbevölkerung. Umgekehrt wuchs angesichts stagnierender Löhne undsteigende Pflichtausgaben insbesondere für Wohnen, Ausbildung und Krankenkassen der Anteil der WorkingPoor-Familien an. Gleichzeitig ist das Trennungsrisiko der Eltern gewachsen. Der Anteil der Kinder,die über die ganze Jugend hinweg bei beiden Elternteilen aufwachsen, ist kleiner geworden. Obwohl sie8

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