Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?Renten bereits heute das Existenzminimum oft nicht decken und darum viele Ergänzungsleistungen benötigen,würden die Kosten folglich dort steigen.Gefragt ist vielmehr eine vorübergehende Zusatzfinanzierung für die AHV. Auch eine Weltbankstudieschlägt eine solche Zusatzfinanzierung über die demografisch kritische Zeit hinweg vor. Dazu bevorzugtsie aus ökonomischer Sicht eine Erbschaftssteuer, weil dort die Wettbewerbsverzerrungen am geringstenausfallen und die Erwerbsgeneration nicht zusätzlich belastet wird. Dies ist ein vernünftiger Vorschlag.Wichtig ist eine gute Basisversicherung durch AHV und Pensionskassen. Ob das grosse Gewicht der zweitenSäule volkswirtschaftlich richtig und tragfähig ist, steht allerdings in Frage: Es fehlen sinnvolle Anlagemöglichkeitenfür das Kapital der Pensionskassen. Aus Steuersparmotiven resultierende Überversicherungin der zweiten und dritten Säule ist dagegen zu unterbinden. Im Gegenteil soll der Solidarteil jenerzugunsten einer guten Basisversicherung grösser werden, bei denen die in der Verfassung verankerteangemessene Fortsetzung der Lebenshaltung nicht gefährdet ist.Zu lösen sind auch die erwähnten Probleme um eine bedarfsgerecht und soziale verträgliche Flexibilisierungdes Rentenalters, um Pensionskassen und Langzeitpflege sowie die soziale Integration im Alter wie inTabelle 11 ausgeführt.Tabelle 11: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungDie immer wieder verlangtenAbstriche bei AHV und ELtreffen die sozial Schwächstenam stärksten AHV und Ergänzungsleistungen sichern Über die kommenden Jahrzehnte mit dengrössten Rentnerjahrgängen hinweg ist dazueine vorübergehende Zusatzfinanzierung fürdie AHV nötig.Eine Erhöhung des ordentlichenRentenalters trägt wenigzur finanziellen Entlastung derAlterssicherung beiWährend Gutsituierte sich beiProblemen in eine Frühpensionierungretten können, stehtdiese Option Schlechterverdienendenaus finanziellen Gründenkaum offen.Wer über lange Zeit pflegeundbetreuungsbedürftig wird,muss je nach Wohnort mitenormen Folgekosten rechnen.Schon heute fehlt Personal inder Langzeitpflege, und derPersonalbedarf wird weiterzunehmen.Die Alterssicherung in derSchweiz berücksichtigt demografischeund wirtschaftlicheSchwankungen nicht.Bis heute fehlen vernünftigeDatenquellen und Untersuchungenzu Effizienz, Gewinnmargenund Risikopositionender Pensionskassen. Keine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters,aber auch keine Zwangspensionierung mit65 Jahren Übergangslösung für Langzeitarbeitslose undgesundheitlich Beeinträchtigte kurz vor demRentenalter Versicherungslösung für Langzeitpflege Prüfung weiterer Finanzierungsquellen Schweizweite Vereinheitlichung der Pflegekostenverteilung Pflegenotstand vermeiden Nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung Einbau einer kontinuierlichen, aber sozialausgestalteten Anpassung an die Erfordernisseder Generationengerechtigkeit. Verbesserte Transparenz bei den Pensionskasseninsbesondere auch bezüglich der VerwaltungskostenWer will, soll weiterarbeiten und damit dieSozialversicherungen entlasten und seineAbsicherung verbessern können.In dieser Altersgruppe fallen viele beim Sozialstaatzwischen Stuhl und Bank. Für sie ist eineÜbergangslösung nötig. Zu vermeiden ist, dassaus Not die Pensionskassenguthaben bezogenwerden und damit die Absicherung im Alterleidet.Das Gesundheitsobservatorium Obsan rechnetmit einer Verdoppelung der Langzeit-Pflegekosten im Jahr 2030 gegenüber heute.Die ab 2011 geltende neue Regelung derPflegefinanzierung ist nicht nachhaltig undbringt eine Zusatzbelastung für Pflegebedürftigeund ihre Angehörigen. Die Finanzierung derLangzeitpflege muss auf eine neue Basis gestelltwerden, wobei darauf zu achten ist, dassHeimpflege gegenüber der Pflege zu Hausenicht bevorteilt wird.Um einen Personalnotstand in der Pflege zuverhindern, braucht es dringend Massnahmenzur Aufwertung des Pflegeberufes und insbesondereder Langzeitpflege.Die Forderung nach Generationengerechtigkeitkann auch über die Finanzierungsseite gesteuertwerden, z.B. indem Finanzierungsformenvorgezogen werden, an welche die Rentengenerationselber mit zahlt, oder eine Erbschaftssteuer.Die Verantwortung ist bei den Bundesbehördenunselig aufgeteilt zwischen dem Bundesamtfür Sozialversicherungen und jenem fürPrivatversicherungen. Sie nehmen ihre Aufgabe,Transparenz zu schaffen, insgesamt zuwenig wahr. Gerade Klein- und Mittelbetriebekönnen sich kaum einen vernünftigen Über-50