Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?Tabelle 1: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungEs fehlt eine obligatorischeAbsicherung des Erwerbsausfallsbei Krankheit obligatorischen Krankentaggeldversicherung Es gilt neben dem Erwerbsausfall nach Unfällendas Gleiche auch bei Krankheit für alle abzusichern.Es fehlt eine effektive Absicherungvon FamilienDas Stipendienwesen genügtden heutigen Anforderungennicht (vgl. 6.7)Unbezahlte Care-Arbeit istschlecht abgesichert(vgl. 6.8)Die Absicherungsmöglichkeitenbei beruflicher Selbständigkeitsind besonders für schlechtVerdienende ungenügend.Langzeitarbeitslosigkeit führtzum totalen sozialen AbstiegBei den Bedarfsleistungenbestehen gravierende SystemfehlerDie Alterssicherung ist nichtnachhaltig finanziert (vgl. 6.11)Bei den Pensionskassen bestehenKontroll- und Gerechtigkeitsprobleme(vgl. 6.11) Ergänzungsleistungen für Familien Kinderzulagen für jedes Kind Erlass der Krankenkassenprämien für Kinder Vaterschaftsurlaub nach der Geburt Elternzeit und Elterngeld gerechte Familienbesteuerung bessere Absicherung für Alleinerziehende Harmonisierung des Stipendienwesens durchKonkordat und nationales Ausbildungsbeitragsgesetz Stipendienbezug auch bei Weiterbildung Ausdehnung der Stipendienberechtigung aufalle Aufenthaltskategorien Existenzsicherndes Leistungsniveau Elternzeit und Elterngeld Recht auf bezahlten Pflegeurlaub Weniger restriktive Handhabung der Betreuungsgutschriftenbei Pflege Erwachsener Möglichkeit der Fortführung der Sozialversicherungenbei Erwerbsunterbrüchen Vereinfachter Anschluss an Sozialversicherungen Prüfen von zeitlich begrenzten Ergänzungsleistungenoder einer Übergangsrente nachdem Sozialversicherungsprinzip bis zur Pensionierungoder Ermöglichen einer vorzeitigenPensionierung auch für sozial Benachteiligte Eliminierung der Schwelleneffekte innerhalbder einzelnen Leistungssysteme und in ihremZusammenspiel (inkl. Steuern) Steuerbefreiung des Existenzminimums (wieim ELG vorgesehen) vorübergehende Zusatzfinanzierung für dieAHV Einbau einer kontinuierlichen Anpassung andie Erfordernisse der Generationengerechtigkeit Zugänglichkeit der Pensionskassen bei Teilzeitarbeitund tiefen Einkommen verbessern klare Vorgaben und enge Aufsicht verbesserte Transparenz geschlechtergerechte AusgestaltungDie verfügbaren Einkommen von Familien mittiefen Einkommen müssen verbessert werden.Nationale Lösungen sind einem kantonalenFlickenteppich vorzuziehen.Das heute kantonal geregelte Stipendienwesenist nur in wenigen Kantonen auf der Höhe derZeit. Das angestrebte Konkordat und auch dieneulich von Studierendenkreisen lancierteStipendieninitiative werden die Probleme nurteilweise beheben.Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Phänomen, dasbesonders Menschen im fortgeschrittenenErwerbsalter trifft, insbesondere wenn sie mitweiteren Problemen wie schlechter Ausbildungoder Gesundheitsproblemen kämpfen. Sieeinfach als persönliche Versager abzustempeln,geht an der Sache vorbei.Dass Arbeit sich in jedem Fall zu deutlich mehrverfügbarem Einkommen führt, ist bei derExistenzsicherung ganzer Familien schwierig zurealisieren. Hier darf das Argument, Arbeit sollesich lohnen, nicht zu Sozialabbau führen. Zuverhindern ist in jedem Fall, dass jemand beimehr selbst erzieltem Einkommen schlechterfährt.Die soziale Sicherung im Alter muss für alleGenerationen wirksam bleiben. Die Finanzierungist so auszugestalten, dass sie keineGeneration zu Gunsten einer anderen überGebühr belastet. Dabei gilt es Ausgleichsmechanismenzu finden sowohl für unterschiedlichgrosse Altersjahrgänge als auch für unterschiedlicheWirtschaftslagen im Laufe der Zeit.6.2 Integration ist der SchlüsselIntegration ist kein reines Ausländerproblem, sondern ein Kerngeschäft der Sozialpolitik. Integration hateine soziale, eine berufliche und eine kulturelle Dimension. Dies ist in der Schweiz noch zu wenig erkannt.Ein Umdenken tut not. Denn ohne konsequente Investitionen in die soziale, berufliche und kulturelle Integrationist jedes Sozialsystem überfordert. Integration öffnet den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe36