Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?zum unverheirateten Lebenspartner, dringend Pflege benötigen. Die Rechte sind hier in der Schweiz rudimentärund eine finanzielle Absicherung fehlt oft ganz. Zu prüfen ist zudem ein generelles Weiterlaufender Risikoversicherungen bei vorübergehenden Erwerbsunterbrüchen oder Pensenreduktionen.Die Aufzählung macht deutlich, dass in der Sozialpolitik gleichstellungs- und familienpolitische AnliegenHand in Hand gehen. Die Familienpolitik soll ein gutes Zusammenleben in neuen Verhältnissen sichern. EinKnackpunkt ist dabei, dass das individuelle Lohnniveau nicht auf familiäre Verpflichtungen Rücksichtnimmt. Es liegt am familienpolitischen System, diese strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber der Übernahmevon Verantwortung für Kinder auszugleichen. Dieser Ausgleich spielt in den meisten Kantonen vorallem für einkommensschwächere Familien ungenügend. Kinderzulagen erhalten nach wie vor nicht alle.Kinderabzüge bei den Steuern entlasten Familien mit tiefen Einkommen nicht wirksam. Auch Alimentereichen oft nicht aus, egal ob sie direkt bezahlt oder vom Staat bevorschusst werden. Insbesondere WorkingPoor-Familien nehmen Sozialhilfe nur zögerlich in Anspruch. Bei keinem anderen Haushaltstyp ist dieNichtbezugsquote ähnlich hoch.Selbst der Bundesrat schlägt im Armutsbericht vom Frühling 2010 die Einführung von Ergänzungsleistungenfür einkommensschwache Familien vor. Entsprechende Vorstösse sind auf Bundesebene seit längererZeit hängig. Eine einheitliche Lösung wäre einer Vielfalt kantonaler Modelle vorzuziehen. Aber es scheintalles andere als sicher, ob sie sich tatsächlich realisieren lässt. Die bereits umgesetzten kantonalen Modelleerlauben in der Zwischenzeit, Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu sammeln.Konkreter Reformbedarf besteht in den in Tabelle 8 aufgeführten Punkten.Tabelle 8: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungKinder sind in der Schweiz ein Ergänzungsleistungen für FamilienArmutsrisiko.Die Gleichstellung der Geschlechterist im Sozialsystemnoch nicht verwirklicht eigenständige und zivilstandsunabhängigesoziale Absicherung für alleUnbezahlte Care-Arbeit istschlecht abgesichert(vgl. 6.8)Es ist nach wie vor schwierig,Familie und Beruf zu vereinbaren.(vgl.6.8)Der familienpolitische Lastenausgleichverhindert nicht, dassdas Wohlstandsniveau vonLeuten mit Kindern durchschnittlichtiefer ist als das vonLeuten ohne Kinder.Die Erwerbsintegration beiderEltern erfordert in der Babyphaseeine Elternzeit undElterngeld. Elternzeit und Elterngeld Recht auf bezahlten Pflegeurlaub Betreuungsgutschriften auch bei PflegeErwachsener Möglichkeit der Fortführung der Sozialversicherungenbei Erwerbsunterbrüchen Flächendeckende und finanziell zugänglicheKinderbetreuungsangebote Generelle Senkung der Elternbeiträge fürVorschulbetreuung durch stärkere Subventionierung Vaterschaftsurlaub nach der Geburt Elternzeit und Elterngeld Recht auf bezahlten Pflegeurlaub familienfreundliche Arbeitswelt Kinderzulagen für jedes Kind Erlass der Krankenkassenprämien für Kinder bessere Absicherung für Alleinerziehende Unterstützung für das Elterngeld-Modell derEidgenössischen Koordinationskommission fürFamilienfragen EKFF46