Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

5 Welche Sozialpolitik braucht die Schweiz?5.1 Chancen eröffnen und Absichern im Laufe des LebensEin ausserordentlich hoher Anteil von 46% aller Sozialkosten fliessen in der Schweiz in die Alterssicherung(2007, zum Vergleich: EU 39%). Der Anteil von Krankheit und Invalidität entspricht etwa dem europäischenSchnitt (CH 39%, EU 37%). Deutlich weniger gibt die Schweizer Sozialpolitik für Familien aus (CH5%, EU 8%). Die verbleibenden Posten inklusive Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe sind alle noch kleiner.Dies bedeutet zweierlei: Erstens ist das Sozialbudget unseres Landes noch fast ausschliesslich auf eineneinzelnen Lebensabschnitt ausgerichtet und trägt den steigenden sozialen Risiken im Erwerbsalter kaumRechnung. Und zweitens ist es im Vergleich zur selbstverständlich auch wichtigen Alterssicherung bedeutendweniger teuer, die restlichen Lebensabschnitte sozial abzusichern, weil Menschen in diesem Alter inder Regel nur über eine relativ kurze Zeit auf Unterstützung angewiesen sind. Eine bessere Absicherungder neuen Armutsrisiken scheitert also nicht an unüberwindlichen finanziellen Barrieren.5.1.1 Soziale Sicherheit im Laufe des ganzen Lebens bleibt der Kernpunkt.Das Recht auf soziale Sicherheit als logische Fortentwicklung der Bürgerrechte bildet den Kernpunkt allerSozialpolitik. Sie ist nie reines Mittel zu einem anderen Zweck. Soziale Sicherheit soll an jedem Punkt desLebens greifen und für alle zugänglich sein. Der Staat, der das Recht auf soziale Sicherheit garantierenmuss, ist jedoch zu wirtschaftlichem Denken verpflichtet, um die Finanzierbarkeit seiner Aufgabe sicherzustellen.Er kann sich nicht darauf beschränken, eingetroffene Probleme mit Geld abzufedern. Statt Leistungenpro Person zu minimieren oder Hilfe ganz zu verweigern (die bürgerliche Sparstrategie), muss erversuchen dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Leute auf Hilfe angewiesen sind. Das heisst: Die sozialeSicherung durch Geldzahlungen bleibt wichtig. Doch neben der finanziellen Hilfe braucht es auch Betreuungsinfrastrukturenund Beratungsangebote, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten der Leute zu erweitern.Und es braucht eine möglichst grosse reale Chancengleichheit schon ab der frühen Kindheit.5.1.2 Kinder ins Zentrum zu stellen, ist die effizienteste Sozialpolitik.Schon die frühe Kindheit ist sehr wichtig für die späteren Entwicklungschancen. Alle Kinder brauchenbereits im Vorschulalter gute Startchancen, auch solche aus bildungsfernen Familien oder aus einem anderenSprachraum. So sollte es beispielweise nicht möglich sein, dass ein hier geborenes Kind beim Schuleintrittdie Lokalsprache nicht beherrscht. Weil Bildung für die spätere Lebenslage ein entscheidender Faktorist, ist ein guter Schulabschluss besonders wichtig. Nur dies gewährleistet den Übergang in die Berufsausbildung.Als förderlich haben sich insbesondere qualitativ gute Betreuungsangebote im Vorschul- und imSchulalter erwiesen, weil sie zusätzliche Entwicklungs- und Übungsräume bieten. Eine konsequente Frühförderungsstrategiebezieht aber auch die Eltern mit ein, fördert ihre Erziehungskompetenzen und sorgtdafür, dass genügend Zeit fürs Familienleben bleibt.Kinder und Jugendliche leben aber nicht nur im Hinblick auf die Zukunft, sondern sie haben auch hier undjetzt eine Rolle zu spielen in der Gesellschaft. Ein fairer Generationenvertrag setzt eine aktive Politik für,mit und von Kindern und Jugendlichen voraus. Politik für Kinder und Jugendliche schafft die Voraussetzungenfür Sicherheit, Geborgenheit, gute Bildungschancen und eine gesunde Entwicklung. Politik mitKindern und Jugendlichen sichert ihre Mitsprache und Partizipation bei allen Angelegenheiten, die siebetreffen. Politik von Kindern und Jugendlichen bedeutet schliesslich eine gewisse Autonomie über politischePrioritätensetzung und Einflussnahme auf behördliche Entscheide. Als Grundlage für die Kinder- undJugendpolitik dient die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes.26