Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

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6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?und Wohlstand. Sie bietet Chancen und betreibt keine Gleichmacherei. Eine integrative Ausrichtung derSozialpolitik hilft Probleme vermeiden, bevor sie entstehen.Integration beginnt mit einem möglichst hohen Mass an realer Chancengleichheit ab dem frühen Kindesalterund über die ganze Schulzeit und Berufsbildung hinweg. Hier hat sie auch den Charakter einer Investitionin späteren Wohlstand. Integration behält ihre Wichtigkeit über den ganzen Lebenslauf. KulturelleIntegration ist bedeutsam für im Laufe des Lebens in die Schweiz Zuwandernde. Für sie ist insbesondereder Erwerb der Lokalsprache ein wichtiger Türöffner. Erwerbschancen und berufliche Integration sindzentral für alle, die in irgendeiner Form an der Arbeitswelt teilnehmen können. Wichtig ist zu sehen, dassder Arbeitsmarkt in weiten Teilen nicht ein Nullsummenspiel ist, in dem die einen den anderen den Jobwegnehmen, zum Beispiel Zugewanderte den Einheimischen oder Frauen den Männern. Das grössereProblem auf dem Weg zur9009 Vollbeschäftigung ist heute, dass die (mangelnden) Qualifikationen derArbeitsuchenden nicht übereinstimmen mit jenen Fachkräften, welche die Wirtschaft sucht. Auch Migrationkommt meist nicht in Berufen zu Stande, wo viele Einheimische arbeitslos sind. Vielmehr übernahmendie Immigrierten lange Jobs, die den Einheimischen zu schlecht waren. Heute jedoch kommen oft Fachkräftemit guter Qualifikation, über die in der Schweiz zu wenige Leute verfügen. Kann die Wirtschaft mitHochqualifizierten aus dem Ausland Engpässe überbrücken, ermöglicht dies oft, die Produktion zu erweiternund dadurch neue Jobs auch für Einheimische zu schaffen.Zentral für die berufliche Integration in einem Hochlohnland wie der Schweiz ist eine gute Aus- und Weiterbildung.Bei Personen, deren Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt gering sind, setztsoziale Integration auf eine Stärkung der Kompetenzen zur Bewältigung des täglichen Lebens. Dies beugtnicht zuletzt zusätzlichen Problemen für die Familie und insbesondere die Kinder sowie Folgekosten imSystem der sozialen Sicherung vor. Völlige Desintegration und Perspektivlosigkeit führen zudem zu vermehrterKriminalität und gewalttätigem Verhalten. Soziale Integration behält ihre Bedeutung bis ins hoheAlter, wo bei gesundheitlichen Einschränkungen und dem Wegsterben der eigenen Generation oft zunehmendeVereinsamung droht.Eine auf Integration ausgerichtete Sozialpolitik trägt zudem dem gesellschaftlichen Zusammenhalt undsozialen Frieden Sorge. Denn die Schweiz soll nicht nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein, sonderngenauso ein guter Lebensstandort. Das gute Zusammenleben hat nicht zuletzt eine sozialräumliche Dimension.Es bedingt eine gute Regionalpolitik, die neben den klassischen Randregionen auch den neuensozialen Brennpunkten Rechnung trägt. So verlagern sich heute die städtischen Problemzonen über dieGemeindegrenzen hinaus an die unwirtlichen Ränder der Agglomeration. Damit besteht die Gefahr derDesintegration in den Vorstädten, wie wir sie etwa aus Frankreich kennen. Diese dürfen nicht sich selberüberlassen bleiben. Schon heute formuliert die Städteinitiative Sozialpolitik das Credo: Die Qualität desSozialstaats misst sich nicht an der Höhe von Transferleistungen, sondern an seiner Integrationskraft.Konkreter Reformbedarf besteht in den in Tabelle 2 aufgeführten Punkten.Tabelle 2: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungDie Integrationskraft der Sozialpolitikim weiteren Sinn wirdnicht ausgeschöpft Zentrale Bedeutung von sozialer, beruflicherund kultureller Integration für die Schaffungsozialer Chancen ins Zentrum stellenDieser Punkt bezeichnet in erster Linie eineHaltungsänderung der Sozialpolitik im weiterenSinn. Konsequente Investitionen in soziale,berufliche und kulturelle Integration helfenProbleme und Folgekosten vermeiden. Dieserhöht gleichzeitig den gesellschaftlichenZusammenhalt und die Lebensqualität aller.37
6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?Der Sozialstaat beschränkt sichnoch immer zu stark aufsReparieren und RentenzahlenDer Sozialstaat mobilisiert dieIntegrationskraft der sozialenNetze im Nahraum zu wenig.Die wachsende Konzentrationdes Wirtschaftswachstums aufwenige Städte führt zu zunehmenderregionaler UngleichheitLangzeitarbeitslosigkeit führtzum totalen sozialen Abstieg ab der frühen Kindheit für gute Entwicklungschancensorgen Hilfe zur Selbsthilfe Zugang zu Beratung für alle Gutes Zusammenleben in Nachbarschaftenund Quartieren ermöglichen soziale Durchmischung fördern Raum für Begegnung schaffen Regionalpolitik, die auch in RandregionenChancen schafft Langzeitarbeitslose nicht fallenlassen, sondernauch ihnen soziale Integrations- undTeilhabechancen zugestehen Schaffung von BeschäftigungsmöglichkeitenGute Sozialpolitik hat auch eine sozialräumlicheDimension. Soziale Durchmischung und persönlicheBeziehungen erhöhen die Lebensqualitätund helfen, soziale Segregation und dieEntstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.Soziale Integration bedeutet auch, regionaleUngleichheiten nicht beliebig hinzunehmen,sondern Randzonen Entwicklungschancenzuzugestehen und entsprechende Eigeninitiativenzu unterstützen.6.3 Das Sozialsystem muss sich auf ein gutes Zusammenspiel allerPolitikbereiche stützen können.Das Sozialsystem ist schnell überfordert, wenn es auffangen muss, was in anderen Politikbereichen falschläuft. Nur wenn alle Politikfelder das Ihre zur Sicherung des Wohlstands der breiten Bevölkerung beitragen,bleibt auch die soziale Sicherung finanzierbar. Gefordert ist eine Bildungspolitik, die allen ab derfrühen Kindheit, in der Schule, der Berufsbildung und später in den immer wichtiger werdenden Weiterbildungsanstrengungenoptimale Chancen sichert. Gefordert ist eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeitsbedingungenund anständig entlöhnte Beschäftigungschancen für möglichst alle bietet. Gefordert isteine Familienpolitik, welche die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie undBeruf wirklich ermöglicht. Gefordert ist eine Gesundheitspolitik, die Präventionsaspekten genügend Rechnungträgt. Gefordert sind öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise die Spitex, die privates Engagementermöglichen und ergänzen.Konkreter Reformbedarf besteht in den in Tabelle 3 aufgeführten Punkten.Tabelle 3: HandlungsbedarfHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungUnser Bildungssystem räumtMenschen aus sozial benachteiligtenFamilien zu wenigeChancen ein. (vgl. 6.7)Pflegebedarf und die Übernahmevon unbezahlten Pflegeaufgabenkönnen Verarmungverursachen. qualitativ gute familienergänzende Vorschulbetreuungund schulergänzendeBetreuung Förderung der Sprachkompetenzen, sodasshier geborene Kinder beim Schuleintritt dieLandessprache sprechen Frühe Integration der Eltern, damit es ihreKinder leichter haben, sich ebenfalls zu integrieren Unterstützung bildungsferner Eltern inErziehungsfragen Schulsystem, das darauf ausgerichtet ist,Schulversagen zu minimieren Versicherungslösung für Pflege und Betreuungsbedarf Betreuungsgutschriften der AHV auch beiunbezahlter Pflege Erwachsener Recht auf bezahlten Pflegeurlaub Möglichkeit der Fortführung der Sozialversicherungenbei ErwerbsunterbrüchenBekannt ist, dass die Förderung optimalerEntwicklungschancen lange vor der Schulzeitansetzen muss, aber über die ganze Kindheitund Jugend weitergehen soll, um Wirkung zuentfalten. Kinder sind dabei im Kontext ihrerFamilien, mit Hilfe und nicht gegen die Elternzu unterstützen.Zu beachten ist zudem, dass bildungsferneFamilien in der Regel ein Finanzproblem haben.Wo immer möglich, ist das Prinzip der kostenlosenBildung auch hier anzuwenden.38
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